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IP/11/415

Brüssel, 6. April 2011

Abschlussprüfung: Kommission fordert Zypern zur Schaffung eines wirksamen öffentlichen Aufsichtssystems auf

Die Europäische Kommission hat Zypern heute zur Einhaltung der EU-Vorschriften über die Abschlussprüfung aufgefordert. Diesen Vorschriften zufolge hätten die Mitgliedstaaten unter nationalem Recht ein öffentliches Aufsichtssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften einrichten müssen. Da dies in Zypern nicht geschehen ist, hat die Kommission dem Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Sollten die zyprischen Behörden nicht innerhalb von zwei Monaten ausreichende Maßnahmen zur Abstellung dieser Vertragsverletzung ergreifen, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Was wird mit den betreffenden EU-Vorschriften bezweckt?

Die Richtlinie über die Abschlussprüfung (2006/43/EG) soll sicherstellen, dass Anleger und andere interessierte Kreise sich auf die Richtigkeit geprüfter Abschlüsse verlassen können. Die Richtlinie legt die Pflichten gesetzlicher Abschlussprüfer sowie bestimmte berufsethische Grundsätze fest, die die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Prüfer u. a. in Fällen gewährleisten sollen, in denen Prüfungsgesellschaften für ihre Mandanten noch andere Dienste erbringen. Sie schreibt eine externe Qualitätssicherung vor und soll die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden in der EU verbessern.

Um hohe Qualität und Unabhängigkeit sicherzustellen, schreibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten ferner vor, ein wirksames System zur öffentlichen Beaufsichtigung von Prüfungsgesellschaften und gesetzlichen Abschlussprüfungen zu schaffen. Aufgabe dieses Systems ist es, die Zulassung und Registrierung gesetzlicher Abschlussprüfer, die Festlegung berufsethischer Grundsätze und die laufende Weiterbildung und Qualitätssicherung sicherzustellen. Auch dürfen im Rahmen dieses Systems erforderlichenfalls Untersuchungen durchgeführt und in deren Folge angemessene Maßnahmen getroffen werden, wie die Verhängung von Strafen oder Sanktionen.

Inwiefern verstößt Zypern gegen diese Vorschriften?

Die Richtlinie zur Abschlussprüfung war von den Mitgliedstaaten bis zum 29. Juni 2008 umzusetzen. Zypern hat diese Richtlinie bislang aber nur teilweise in nationales Recht umgesetzt. So sieht das erlassene Gesetz1 zwar die Schaffung einer öffentlichen Einrichtung zur Beaufsichtigung von Abschlussprüfungen und Prüfungsgesellschaften vor, doch ist dies bislang noch nicht geschehen.

Welche Nachteile bringt dies für EU-Bürger und Unternehmen mit sich?

Es gibt bislang keine Garantie dafür, dass Prüfungsgesellschaften in Zypern von einer unabhängigen Stelle beaufsichtigt werden. Aus diesem Grund könnten Anleger die in Zypern durchgeführten Abschlussprüfungen als weniger verlässlich einstufen als Prüfungen in anderen Teilen der Europäischen Union.

Weitere Informationen:

Abschlussprüfung:

http://ec.europa.eu/internal_market/auditing/index_de.htm

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren im MEMO/11/220

1 :

Gesetz Nr. 42 (I) / 2009 der Republik Zypern.


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