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Energie: Kommission fordert Italien, Polen und Rumänien zur Änderung ihrer Regulierung der End­verbraucher­preise auf, um die Wahlfreiheit der Verbraucher zu gewährleisten

European Commission - IP/11/414   06/04/2011

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IP/11/414

Brüssel, 6. April 2011

Energie: Kommission fordert Italien, Polen und Rumänien zur Änderung ihrer Regulierung der End­verbraucher­preise auf, um die Wahlfreiheit der Verbraucher zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat heute Italien, Polen und Rumänien offiziell dazu aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften für regulierte Endnutzer-Energiepreise an die EU-Rechtsvorschriften anzupassen. Die EU-Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt sehen vor, dass die Preise in erster Linie durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Staatlich festgesetzte Endnutzerpreise schaffen Hindernisse für neu in den Markt eintretende Unternehmen und bringen die Verbraucher und Unternehmen somit um ihr Recht, sich für die beste am Markt erhältliche Dienstleistung zu entscheiden. Deshalb hat die Kommission beschlossen, diesen drei Mitgliedstaaten eine sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“ zu übermitteln. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission sie vor den Gerichtshof bringen.

Gemäß den Energiebinnenmarktvorschriften haben alle Unternehmen die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen in der gesamten EU ungehindert anzubieten und eigene Preise festzusetzen, die die echten Marktbedingungen widerspiegeln. Regulierte Preise stören das Funktionieren des Marktes, da sie Preise festsetzen, die den tatsächlichen Markterfordernissen nicht gerecht werden, und hindern den freien Wettbewerb sowie die Marktintegration. Daher festigen sie eine Monopolsituation, die entweder zu unzureichenden Investitionen oder zu unnötig hohen Preisen führt.

Allerdings sehen die Rechtsvorschriften auch vor, dass in Ausnahmefällen regulierte Preise festgesetzt werden können, z. B. zum Schutz bedürftiger Kunden. In diesem Fall müssen die Maßnahmen speziell auf die Kunden ausgerichtet sein, die am meisten darauf angewiesen sind, ferner müssen sie zeitlich begrenzt sein und den gleichberechtigten Zugang für Stromunternehmen in der EU zu den nationalen Verbrauchern gewährleisten.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die derzeitigen Rechtsvorschriften für regulierte Endnutzerpreise in den drei genannten Ländern diese Bedingungen nicht erfüllen und gegen die Wahlfreiheit der Verbraucher verstoßen.

Italien

Nach italienischem Recht müssen die Verteilernetzbetreiber nach wie vor Haushaltskunden und kleine Unternehmen mit Strom zu regulierten Endnutzerpreisen beliefern, wenn diese nicht von sich aus am liberalisierten Markt einen Vertrag mit einem Versorger unterzeichnet haben. Die Maßnahme ist nicht eindeutig befristet, geht über das zum Schutz der Kunden notwendige Maß hinaus und verhindert den Zugang neuer Anbieter zum italienischen Markt.

Polen

Nach polnischem Energierecht müssen Energieunternehmen die Endnutzerpreise für Gas bekanntgeben und für sie eine vorherige Genehmigung der polnischen Regulierungsbehörde einholen. Auch neue Anbieter müssen vor dem Markteintritt diese Genehmigung erhalten. Darüber hinaus differenziert die Maßnahme nicht in ausreichendem Maße zwischen verschiedenen Kundengruppen und ist ihr Geltungsbereich zu weit gefasst.

Rumänien

Rumänien erhält zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen: eine für den Stromsektor und eine für den Gassektor. Für den Stromsektor hat das rumänische Stromgesetz einen regulierten Strommarkt eingeführt. Regulierte Endnutzerpreise gelten für alle Haushaltskunden sowie für kleine und mittlere Unternehmen, die von ihrem Recht auf Versorgerwechsel noch keinen Gebrauch gemacht haben. Im Gassektor gelten nach wie vor regulierte Endnutzerpreise für alle Verbraucher.

Hintergrund

Nach den Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt (Richtlinie 2003/54/EG und Richtlinie 2003/55/EG, die am 3. März 2011 durch die Richtlinie 2009/72/EG bzw. die Richtlinie 2009/73/EG ersetzt wurden) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Verbraucher ab dem 1. Juli 2007 die freie Strom- und Gasversorgerwahl haben.

Der Gerichtshof hat in seinem „Federutility“-Urteil (Rechtssache C-265/08) die Kriterien geklärt, nach denen regulierte Preise mit dem Energie­binnen­marktrechts­vorschriften vereinbar sein müssen, d. h. die Maßnahme muss einem allgemeinen wirtschaftlichen Interesse dienen, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übereinstimmen, klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang von Energieunternehmen in der EU zu nationalen Verbrauchern sicherstellen.

Weitere Informationen:

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten unter: http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Weitere Informationen zu den EU-Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/11/220


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