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IP/11/40

Brüssel, 17. Januar 2011

Kartellrecht: Kommission eröffnet zweites Monitoring hinsichtlich Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung im Pharmasektor

Die Europäische Kommission hat Auskunftsverlangen an ausgewählte Pharmaunternehmen gerichtet und sie dazu aufgefordert, ihre Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung, die im Jahr 2010 im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zwischen Originalpräparate- und Generikaherstellern geschlossen wurden, in Kopie zu übermitteln. Dies ist das zweite Monitoring im Anschluss an die Untersuchung der Kommission zum Wettbewerb im Pharmasektor von 2009 (vgl. IP/09/1098 und MEMO/09/321), derzufolge bestimmte Arten von Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung für die europäischen Verbraucher mit erheblichen Risiken behaftet sind.

„Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung sind besonders problematisch, da sie den Markteintritt von Generika verzögern können. Unser erstes Monitoring hat gezeigt, dass die Zahl der möglicherweise problematischen Vereinbarungen seit der Sektoruntersuchung der Kommission erheblich zurückgegangen ist“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia. „Dem Monitoring 2011 kommt besondere Bedeutung zu, da festgestellt werden soll, ob sich dieser positive Trend fortsetzt und ob möglicherweise weitere problematische Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung geschlossen wurden.“

Die Kommission hat eine Reihe ausgewählter Originalpräparate- und Generikahersteller dazu aufgefordert, alle Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung, die zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 geschlossenen wurden und für den EU-/EWR-Markt von Bedeutung sind, einschließlich aller Neben- und Zusatzvereinbarungen sowie Änderungen in Kopie zu übermitteln. Um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen in Grenzen zu halten, mussten die Unternehmen nur in geringem Umfang zusätzliche Hintergrundinformationen übermitteln.

Aus der Untersuchung der Kommission zum Wettbewerb im Pharmasektor ging hervor, dass bestimmte Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung dem Verbraucher schaden können, da sie den Markteintritt kostengünstigerer Generika verzögern.

Die Kommission wird die übermittelten Vereinbarungen auf der Grundlage dieser Ergebnisse prüfen und im ersten Halbjahr 2011 einen Bericht mit einer statistischen Übersicht veröffentlichen. Sollte eine Vereinbarung zusätzliche Fragen aufwerfen, könnte ein gezielteres Auskunftsverlangen folgen.

Im Jahr 2010 hat die Kommission ein erstes Monitoring durchgeführt, das einen erheblichen Rückgang der möglicherweise problematischen Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung im EWR ergab. So ging deren Anteil bei den zwischen Juli 2008 und Dezember 2009 insgesamt im Pharmasektor geschlossenen Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung auf 10 % zurück, während es in dem von der Untersuchung des Pharmasektors abgedeckten Zeitraum (Januar 2000 – Juni 2008) noch 22 % gewesen waren. Die Summen, um die es bei den Vergleichen zwischen Originalpräparate- und Generikaherstellern geht, sind ebenfalls zurückgegangen, denn in der Sektoruntersuchung war noch von mehr als 200 Mio. EUR die Rede, während der Bericht aus dem Jahr 2010 auf weniger als 1 Mio. EUR kommt. Dies lässt darauf schließen, dass die Pharmaunternehmen inzwischen dafür sensibilisiert sind, welche Arten von Vergleichsvereinbarungen wettbewerbsrechtlich problematisch sind. Die gute Nachricht für die Verbraucher ist, dass die Markteinführung preisgünstigerer Generika nun nicht mehr widerrechtlich verhindert oder verzögert wird. (vgl. IP/10/887).

http://ec.europa.eu/competition/sectors/pharmaceuticals/inquiry/index.html


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