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Vorratsdatenspeicherung: Kommission bringt Schweden wegen Nichtumsetzung von EU-Recht erneut vor den Gerichtshof

European Commission - IP/11/409   06/04/2011

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IP/11/409

Brüssel, 6. April 2011

Vorratsdatenspeicherung: Kommission bringt Schweden wegen Nichtumsetzung von EU-Recht erneut vor den Gerichtshof

Trotz eines ersten Urteils des Europäischen Gerichtshofs Anfang 2010 hat Schweden die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nach wie vor nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Richtlinie schreibt Telekommunikationsbetreibern und Internetanbietern zwingend vor, Verbindungs- und Standortdaten für Strafverfolgungszwecke zu speichern. Dreieinhalb Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist sind durch das Versäumnis Schwedens negative Auswirkungen für den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation und die Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeit der Polizei- und Justizbehörden in Fällen von schwerer Kriminalität zu befürchten. Die Kommission zitierte Schweden daher erneut vor den Europäischen Gerichtshof, damit gegen den EU-Mitgliedstaat ein Zwangsgeld verhängt wird.

Die Höhe des zu zahlenden Zwangsgelds und/oder Pauschalbetrags wird vom Europäischen Gerichtshof festgesetzt. Mit dem Pauschalbetrag wird die fortgesetzte Vertragsverletzung seit dem ersten, nach Artikel 258 AEUV ergangenen Urteil bis zu dem zweiten Urteil gemäß Artikel 260 AEUV geahndet. Das Zwangsgeld wird für jeden Verzugstag ab Verkündung des zweiten Urteils berechnet. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof vor, Schweden für jeden Verzugstag ab dem zweiten Urteil bis zur Beendigung des Verstoßes mit einem Zwangsgeld in Höhe von 40 947 Euro und für den Zeitraum zwischen dem ersten Urteil aus dem Jahr 2010 und dem zweiten Urteil mit einer pauschalen Geldbuße in Höhe von 9 597 Euro pro Tag zu belegen.

Am 4. Februar 2010 verurteilte der Europäische Gerichtshof Schweden wegen Nichterfüllung seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in innerstaatliches Recht (Rs. C-185/09). In Ermangelung eines genauen Zeitplans für den Erlass der entsprechenden Bestimmungen beschloss die Kommission daher, Schweden am 28. Juni 2010 ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, in dem sie um Erläuterung der geplanten Maßnahmen zur Umsetzung des Gerichtshofurteils bat.

Schweden teilte der Kommission am 21. Januar 2011 schriftlich mit, dass es dem schwedischen Parlament am 8. Dezember 2010 eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt habe und damit rechne, dass das Gesetz bis Mitte März 2011 verabschiedet wird. Am 16. März 2011 beschloss das schwedische Parlament jedoch, die Abstimmung zu dem Gesetzesentwurf um weitere zwölf Monate zu verschieben.

Hintergrund

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) wurde 2006 angenommen und hätte bis zum 15. September 2007 in innerstaatliches Recht umgesetzt sein müssen, wobei die Möglichkeit bestand, die Speicherung von Verbindungsdaten beim Zugang zum Internet sowie bei der Nutzung von Internet-Telefonie und elektronischer Post erst ab dem 15. März 2009 zwingend vorzuschreiben.

Vorratsdatenspeicherung heißt, dass die Verbindungs- und Standortdaten (nicht der Inhalt) der elektronischen Kommunikation gespeichert werden. Die Richtlinie sieht vor, dass die von den Internetanbietern und Telefongesellschaften gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten nur in besonderen Fällen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts an die nationalen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden dürfen.

Weitere Informationen

MEMO/11/220

Website von Cecilia Malmström, für Inneres zuständiges Kommissionsmitglied:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

Internetportal der GD Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm


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