Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT

IP/10/408

Brüssel, 6. April 2011

Gleichbehandlung am Arbeitsplatz: EU-Kommission bringt Italien vor den Gerichtshof

Die EU-Kommission hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, da sie der Auffassung ist, dass Italien die Richtlinie 2000/78/EG zum Diskriminierungsverbot in Beschäftigung und Beruf aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nicht korrekt umgesetzt hat.

Durch die Richtlinie 2000/78/EG wird ein allgemeiner Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vorgegeben. Die Richtlinie betrifft die unmittelbare und mittelbare Diskriminierung und Belästigung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Sie bestimmt insbesondere, dass für Menschen mit einer Behinderung angemessene Vorkehrungen getroffen werden müssen.

Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet IP/09/1620, da die EU-Richtlinie ihrer Auffassung nach von Italien nur unvollständig umgesetzt wurde.

Konkret geht es um die regelwidrige Umsetzung von Artikel 5 der Richtlinie, wonach die Arbeitgeber zur Schaffung angemessener Vorkehrungen verpflichtet werden müssen, die den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung und den beruflichen Aufstieg ermöglichen.

In ihrer Klage macht die Kommission geltend, dass Italien diese Bestimmung nicht vollständig umgesetzt hat, da das italienische Recht keine allgemeine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Schaffung angemessener Vorkehrungen für alle Menschen mit Behinderungen in Bezug auf sämtliche Beschäftigungsaspekte enthält.

Weitere Informationen

MEMO/11/220

Justiz und Inneres - Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

EU-Antidiskriminierungsrecht:

http://ec.europa.eu/social/home.jsp?langId=de


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website