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Datenschutz: Europäische Kommission fordert Deutschland auf, die Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörde sicherzustellen

Commission Européenne - IP/11/407   06/04/2011

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IP/11/407

Brüssel, 6. April 2011

Datenschutz: Europäische Kommission fordert Deutschland auf, die Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörde sicherzustellen

Mit dem heutigen Vorstoß will die Europäische Kommission sicherstellen, dass die EU-Datenschutzvorschriften in Deutschland eingehalten werden. Sie hat Deutschland förmlich aufgefordert, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 (C-518/07) nachzukommen und die Umsetzung der Richtlinie zu vollenden. In seinem Urteil hatte der Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland das Erfordernis, dass die Datenschutzbehörden ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ wahrzunehmen haben, falsch umgesetzt habe. Wenn Deutschland nicht binnen zwei Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen, um die Verhängung einer pauschalen Geldbuße oder eines Zwangsgelds gegen Deutschland zu erwirken.

Nach der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 (Richtlinie 95/46/EG) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine oder mehrere öffentliche Stellen mit der Überwachung der Anwendung der Richtlinie zu beauftragen. Diese Stellen müssen ihre Aufgabe in vollkommener Unabhängigkeit wahrnehmen.

Die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen ist in den 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die Aufgabe obliegt entweder dem Datenschutzbeauftragten oder einer Regierungsstelle des jeweiligen Bundeslandes. Beide haben sie eines gemeinsam: Sie unterliegen staatlicher Aufsicht.

Der Gerichtshof befand, dass sich eine solche staatliche Aufsicht nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie verträgt. Die Stellen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten überwachen sollen, müssen in einem Maße unabhängig sein, das es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben frei von äußeren Einflüssen wahrzunehmen. Dies schließt nicht nur jeglichen Einfluss seitens der überwachten Einrichtungen aus, sondern auch jede sonstige unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme von außen, die die Aufgabe der Behörde, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem freien Verkehr personenbezogener Daten herzustellen, gefährden könnte.

In 15 der 16 Bundesländer wurde bisher noch nichts unternommen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, das somit nach wie vor nicht vollständig umgesetzt ist.

Hintergrund

Die Datenschutzrichtlinie von 1995 (Richtlinie 95/46/EG) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU. Sie dient dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten – in diesem Fall dem Schutz personenbezogener Daten – und soll gleichzeitig den freien Datenverkehr innerhalb des Binnenmarktes sicherstellen. Die Richtlinie bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Daten verarbeitet werden dürfen; zu diesen Voraussetzungen gehören die Information der betroffenen Personen und die Einholung ihres Einverständnisses, die Begründetheit der Datenverarbeitung sowie die ausschließliche Verwendung der Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, eine unabhängige Kontrollstelle einzurichten, die das Datenschutzniveau in dem betreffenden Land überwacht.

Die Datenschutzrichtlinie gilt für alle in den Mitgliedstaaten verarbeiteten personenbezogenen Daten, unabhängig davon, ob die Verarbeitung durch öffentliche oder private Stellen erfolgt. Vom Anwendungsbereich ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Weitere Informationen

MEMO/11/220

Justiz und Inneres - Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

Internetportal von Viviane Reding, Vizepräsidentin und zuständige Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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