Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR NL

IP/11/406

Brüssel, 5. April 2011

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierung von ABN AMRO unter Bedingungen

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Stützungsmaßnahmen und einen Umstrukturierungsplan für die ABN-AMRO-Gruppe unter Bedingungen genehmigt, die die langfristige Rentabilität der Gruppe sichern sollen. Auf diese Weise wird ein angemessener Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten gewährleistet und verhindert, dass mit Staatsgeldern eine aggressive Geschäftspolitik zu Lasten der Wettbewerber finanziert wird, die ohne staatliche Mittel auskommen müssen. Nach einer eingehenden Prüfung (IP/09/565) und der vorläufigen Genehmigung zusätzlicher Rekapitalisierungsmaßnahmen (IP/10/138) ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass das Beihilfepaket bei Erfüllung der gestellten Bedingungen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV in Einklang steht, der Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats erlaubt. Die Durchführung der Umstrukturierungs-maßnahmen begann im Oktober 2008, als der niederländische Staat Fortis Bank Nederland und das Niederlande-Geschäft der damaligen ABN AMRO Bank übernahm, die dann zur ABN-AMRO-Gruppe fusionierten.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Die Bedingungen, die die Kommission im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan gestellt hat, bieten Gewähr dafür, dass die Beihilfen für die langfristige Rentabilität der ABN-AMRO-Gruppe, nicht aber zur Finanzierung wettbewerbsverzerrender Maßnahmen eingesetzt werden.

Die ABN-AMRO-Gruppe entstand aus dem Zusammenschluss der Fortis Bank Nederland und des Niederlande-Geschäfts der damaligen ABN AMRO Bank. Als Fortis S.A./N.V. aufgrund des hohen Preises, den das Unternehmen für das Niederlande-Geschäft der ABN-AMRO-Holding entrichtet hatte, und seines großen strukturierten Kreditportfolios in akute Schwierigkeiten geriet, erwarb der niederländische Staat am 3. Oktober 2008 Fortis Bank Nederland einschließlich des Niederlande-Geschäfts von ABN-AMRO und räumte Liquiditätsfazilitäten ein, um die Trennung von Fortis Bank umzusetzen. Fortis Bank Nederland zahlte die erhaltenen Kredite unter anderem durch Ausgabe staatlich garantierter längerfristiger Schuldverschreibungen Mitte 2009 zurück.

Zusätzlich zu den Liquiditätsspritzen erhielten beide Unternehmenseinheiten weitere Unterstützung. Die Prüfung der Kommission ergab, dass mittels der Rekapitalisierungsmaßnahmen zwischen Oktober 2008 und Januar 2010 Beihilfen von 4,2 Mrd. bis 5,45 Mrd. EUR gewährt wurden. Einige Maßnahmen wie der Kaufpreis von 12,8 Mrd. EUR, den die Niederlande für die beiden Unternehmenseinheiten an Fortis Bank S.A./N.V. zahlten, verursachen dem niederländischen Staat zwar Kosten, werden aber nicht als staatliche Beihilfe an die beiden Unternehmenseinheiten erachtet, da diese den entsprechenden Betrag nicht erhalten haben. Das fusionierte Unternehmen Fortis/ABN AMRO steht vollständig im Eigentum des niederländischen Staates.

Damit die staatlichen Mittel ausschließlich für die Wiederherstellung der Rentabilität des fusionierten Unternehmens eingesetzt werden und nicht Zielen dienen wie der Finanzierung einer aggressiven Expansion auf Kosten anderer Banken, hat die Kommission die Genehmigung des Beihilfepakets an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. So wurden insbesondere weitere Übernahmen verboten und im Privatkundengeschäft, in dem die Bank gut aufgestellt ist, bestimmte Gewinnmargen gefordert, damit das Unternehmen mittels der Beihilfen nicht andere Wettbewerber unterbieten kann.

Die Prüfung der Kommission bestätigte, dass die Beihilfen nicht wie in anderen Fällen in erster Linie deshalb erforderlich wurden, weil beide Unternehmenseinheiten zu hohe Risiken übernommen oder nicht tragfähige Geschäftsmodelle zugrunde gelegt hatten. Vielmehr verfügten sie nach der Trennung von ihren Muttergesellschaften über zu wenig Kapital und konnten daher die Kosten im Vorfeld der Fusion nicht tragen. Vor diesem besonderen Hintergrund und angesichts des relativ geringen Umfangs der Rekapitalisierungsmaßnahmen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine Veräußerungen erforderlich sind.

Die Kommission hatte bereits im Mai 2009 Beihilfen für Fortis Bank S.A./N.V. (IP/09/743) genehmigt Die Fusion von Fortis und dem Niederlande-Geschäft von ABN AMRO war 2007 unter Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben worden (IP/07/1442). Die Veräußerungen, zu denen sich die beteiligten Unternehmen verpflichtet hatten, sind inzwischen erfolgt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.26674 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website