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Integration der Roma: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Festlegung nationaler Strategien auf

European Commission - IP/11/400   05/04/2011

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IP/11/400

Straßburg, den 5. April 2011

Integration der Roma: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Festlegung nationaler Strategien auf

Die zehn bis zwölf Millionen in Europa lebenden Roma sind noch immer mit Diskriminierung und Ausgrenzung konfrontiert oder werden an der Ausübung ihrer Rechte gehindert. Für die Mitgliedstaaten hingegen bedeutet dies Produktivitätsverluste und weniger Einnahmen, da möglicherweise potenzielle Talente vergeudet werden. Eine bessere wirtschaftliche und soziale Integration ist daher dringend geboten, jedoch bedarf es einer konzertierten Aktion auf allen Ebenen, um die mannigfachen Ursachen der Ausgrenzung zu beseitigen. Zu diesem Zweck legt die Europäische Kommission heute einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Eingliederung der Roma vor. Er soll als Richtschnur für die nationalen Roma-Integrationskonzepte dienen und verfügbare EU-Mittel zur Unterstützung der Integrationsbestrebungen mobilisieren. Der EU-Rahmen basiert auf vier Säulen: Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, je nach Größe der in den einzelnen Gebieten lebenden Roma-Bevölkerung und der jeweiligen Ausgangssituation nationale Integrationsziele festzulegen.

„Trotz einiger guter Absichten nationaler Politiker hat sich an der Alltagssituation der Roma in den letzten Jahren zu wenig geändert“, so Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Justiz Viviane Reding. „Die Mitgliedstaaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, der Ausgrenzung der Roma in den Bereichen Schule, Arbeit, Gesundheit und Wohnraum ein Ende zu setzen eine wahrhaft gewaltige Herausforderung. Daher haben wir für die Integration der Roma klare Ziele festgelegt, für deren Umsetzung wir nun die Unterstützung aller Regierungen, Regionen und Städte in Europa brauchen. Nun ist es an der Zeit, gute Absichten in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Am wichtigsten ist meines Erachtens, dass die Mitgliedstaaten dazu beitragen sicherzustellen, dass alle Roma-Kinder zumindest die Grundschule abschließen.“

Die Roma in Europa leben unter deutlich schlechteren sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen als die übrige Bevölkerung. Einer Erhebung in sechs EU-Ländern1 zufolge schließen nur 42 % der Roma-Kinder die Grundschule ab, wohingegen der EU-Durchschnitt hier bei 97,5 % liegt. Schätzungen zufolge besuchen nur 10 % der Roma eine Sekundarschule. Auf dem Arbeitsmarkt haben es die Roma ebenfalls schwerer: Sie sind eher von Arbeitslosigkeit bedroht und werden häufiger diskriminiert. Auch in den Bereichen Wohnraum und Gesundheit besteht Aufholbedarf: Die Roma haben häufig keinen Zugang zu grundlegenden Dingen wie fließendem Wasser oder Strom. Und während die Lebenserwartung der EU-Bürger im Schnitt bei 76 Jahren für Männer und 82 Jahren für Frauen liegt, ist die der Roma um zehn Jahre niedriger.

szló Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration erklärte hierzu: „Die anhaltende Ausgrenzung der Roma ist im Europa des 21. Jahrhunderts, das sich auf die Grundsätze der Gleichbehandlung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gründet, nicht hinnehmbar. Die Lebensbedingungen der meisten Roma und ihre Beziehungen zur übrigen Bevölkerung haben sich in den vergangenen Jahren sogar verschlechtert. Einige Länder werden es schlicht und einfach nicht schaffen, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, wenn ihnen bei der Integration der Roma nicht der Durchbruch gelingt.“

Die Integration der Roma könnte der Wirtschaft bedeutende Vorteile bringen. Die Roma stellen einen steigenden Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung dar: Ihr Durchschnittsalter liegt bei 25 Jahren, wohingegen die EU-Bürger im Schnitt 40 Jahre alt sind. Jeder fünfte Berufseinsteiger in Bulgarien und Rumänien gehört der Gruppe der Roma an. Untersuchungen der Weltbank zufolge könnte die umfassende Integration der Roma einigen Ländern einen wirtschaftlichen Nutzen von rund 0,5 Mrd. EUR pro Jahr bringen – durch Produktivitätssteigerungen, geringere Sozialleistungen und höhere Steuereinnahmen.

In der Vergangenheit hat die EU wiederholt auf die Notwendigkeit einer besseren Integration der Roma hingewiesen, zuletzt in einem Bericht vom April 2010 (IP/10/407). Nach den EU-Rechtsvorschriften (Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse) sind die Mitgliedstaaten bereits verpflichtet, ethnischen Minderheiten wie den Roma gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Wohnraum, Gesundheitsdiensten und Beschäftigung zu gewähren. Im Dezember 2010 stellte die Roma-Taskforce der Kommission jedoch fest, dass noch immer keine schlagkräftigen und angemessenen Maßnahmen ergriffen wurden, um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme eines großen Teils der Roma-Bevölkerung in der EU zu lösen (MEMO/10/701). Daher sind nun verstärkte Anstrengungen notwendig, um der Roma-Thematik auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gezielt Rechnung zu tragen.

Ausgehend von diesen Erkenntnissen wird mit dem EU-Rahmen ein Ansatz zur Eingliederung der Roma geschaffen, der Ziele in vier Kernbereichen festlegt:

  • Bildung: Sicherstellen, dass alle Roma-Kinder zumindest die Grundschule abschließen;

  • Beschäftigung: die Beschäftigungsquote der Roma an die der übrigen Bevölkerung annähern;

  • Gesundheitsfürsorge: die Gesundheitssituation der Roma an die der Gesamtbevölkerung angleichen, z. B. durch Verringerung der Kindersterblichkeit;

  • Wohnraum: den Anteil der Roma mit Zugang zu Wohnraum und zu den öffentlichen Versorgungsnetzen (z. B. Wasser, Strom) auf den entsprechenden Anteil an der Gesamtbevölkerung bringen.

Die Mitgliedstaaten müssen bis Ende 2011 nationale Roma-Strategien vorlegen, in denen sie ihren Beitrag zur Erreichung dieser Ziele darlegen. Der EU-Rahmen steht im Einklang mit den breiter angelegten Zielen der EU-Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung, soziale Integration und Bildung. Gelingt es den Mitgliedstaaten, die Roma-Integrationsziele zu erreichen, dann sind sie ihrer Zielerreichung bei Europa 2020 einen großen Schritt näher.

Ferner schlägt die Kommission vor, wie für die Integration der Roma zur Verfügung stehende EU-Mittel wirksamer eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre aus den Strukturfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums kofinanzierten operativen Programme zu ändern, um Roma-Projekte besser zu unterstützen.

Um sicherzustellen, dass der EU-Rahmen für nationale Strategien die Lebenssituation der Roma spürbar verbessert, plant die Kommission ferner die Einführung eines soliden Monitoringmechanismus zur Messung der erzielten Ergebnisse. Der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte kommt diesbezüglich eine wichtige Rolle zu, da sie in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Daten zur sozialen und wirtschaftlichen Situation der Roma sammeln wird. Die Mitgliedstaaten ihrerseits werden gebeten, nationale Kontaktstellen zu benennen, die die Umsetzung der jeweiligen nationalen Roma-Integrationsstrategie begleiten, überwachen und hierüber berichten. Die Kommission wird jährlich über die seitens der Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte Bericht erstatten.

Hintergrund

Die Roma – Europas größte ethnische Minderheit – sind seit Jahrhunderten Teil Europas. Dennoch sind sie häufig mit Vorurteilen, Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung konfrontiert.

Für viele der Bereiche, in denen die Integration der Roma verbessert werden muss (z. B. Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum), liegt die Zuständigkeit in erster Linie auf nationaler oder regionaler Ebene. Jedoch kommt auch der EU eine wichtige Rolle zu – sowohl bei der Koordinierung der nationalen Maßnahmen als auch bei der Unterstützung durch einschlägige Finanzierungsinstrumente.

Im Sommer 2010 nahm die Europäische Kommission öffentlich Stellung und verwies darauf, dass die Roma EU-Bürger sind und somit für sie alle in den EU-Rechtsvorschriften verankerten Rechte und Pflichten gelten (SPEECH/10/428 und MEMO/10/502).

Weitere Informationen

Newsroom der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Die EU und die Roma:

http://ec.europa.eu/roma

Homepage von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/reding

Homepage von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/andor

ANHANG: Größe der Roma-Bevölkerung (Schätzwerte)

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1 :

Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Ungarn.


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