Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/11/399

Brüssel, 4. April 2011

EU-Amtsblatt passt sich dem digitalen Zeitalter an: Künftig soll nur noch die Online-Version gelten

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union rechtsverbindlich werden soll. Derzeit entfaltet allein die Druckversion Rechtwirkungen. Der Vorschlag verhilft Unionsbürgern und der Wirtschaft zu mehr Rechtssicherheit und ist zeit- und kostensparend. Er folgt einem generellen Trend zur Online-Veröffentlichung: Alle EU-Mitgliedstaaten haben mittlerweile Online-Ausgaben ihrer Gesetzesblätter und mehr als die Hälfte davon sind rechtsverbindlich. Der Vorschlag muss vom Rat einstimmig gebilligt werden und die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten, bevor er in Kraft treten kann.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding, zuständig für die Beziehungen zum Amt für Veröffentlichungen, meinte dazu: „Der Vorschlag ermöglicht einen einfachen und zuverlässigen Online-Zugriff auf geltendes EU-Recht. In Krisenzeiten ist es wichtig, Unternehmen und Bürgern das Leben durch kostensparende Maßnahmen zu erleichtern. Deshalb bin ich sehr froh über diese Initiative!

Das Amtsblatt wurde erstmals 1952 im Rahmen der damaligen Montanunion herausgegeben. Es enthält die Sammlung der EU-Rechtstexte: Nur im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte sind rechtsverbindlich. Obwohl die Mehrheit der europäischen Bürger und Unternehmen hauptsächlich die Online-Version des Amtsblatts konsultieren, ist nur die gedruckte Ausgabe rechtlich verbindlich. Dies bedeutet, dass eine Entscheidung der Kommission nicht unter Berufung auf die Online-Version durchgesetzt werden kann. Wenn jemand anhand des im Amtsblatt veröffentlichten Textes (z.B. der EU-Verträge) ein Recht geltend machen möchte, muss er derzeit gegen ein Entgelt ein Druckexemplar erwerben. Die Kommission möchte dies ändern und erreichen, dass die Online-Ausgabe des Amtsblatts rechtsverbindlich wird. Der Vorschlag ermöglicht somit einem breiteren Publikum den Zugang zum Amtsblatt und stellt sicher, dass jeder Unionsbürger von seinem Recht, sich mit dem EU-Recht vertraut zu machen, Gebrauch machen kann.

Der Vorschlag bringt nicht nur der Wirtschaft und den Juristen Vorteile, sondern kommt auch den Bürgern zugute, die sich aus zuverlässiger Quelle über die ihnen nach den EU-Vorschriften zustehenden Rechte informieren wollen.

Ein Jahresabonnement der Papierausgabe des Amtsblatts kostet momentan rund 1000 Euro. Die Kommission schlägt der Einfachheit halber einen kostenlosen Direktzugriff auf die rechtsverbindliche Online-Ausgabe vor. Von der EU erlassene Rechtsakte werden damit sofort für jedermann zugänglich. Die elektronische Veröffentlichung wird die Informationssuche erleichtern und die Zeit und Mühe, die ein Nutzer bisher für Recherche aufwenden musste, deutlich verringern.

Zunächst der Vorschlag das Europäische Parlament passieren und dann muss er vom Rat einstimmig angenommen werden.

Der Vorschlag reiht sich ein in die laufenden Bemühungen der Kommission, eine einzige Anlaufstelle für das EU-Recht zu schaffen. Zu diesem Zweck soll 2012 eine verbesserte Version des EUR-Lex-Portals ins Netz gestellt werden.

Weitere Auskünfte

Mehr Informationen zum Amtsblatt der Europäischen Union: http://publications.europa.eu/official/index_de.htm

Homepage von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website