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IP/11/398

Brüssel, den 4. April 2011

Eine neue Weltraumpolitik für Europa: Unabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität

Funknavigation für verbesserte Sicherheit und praktischen Nutzen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger, Navigation von Traktoren mit Hilfe von Satelliten, um landwirtschaftliche Kulturen mit hohem Ertrag zu erzielen, Optimierung der Reaktion auf humanitäre Krisen, Entwicklung neuer Techniken zur Wasserwiederaufbereitung für Flüge zum Mars... Das alles ist keine Science Fiction, sondern lediglich eine kleine Auswahl der Innovationen, die die derzeit entwickelten Weltraumtechnologien bieten. Die außerordentliche Bedeutung der Weltraumpolitik spiegelt sich in der heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Mitteilung wider: Damit erfolgt der erste Schritt auf dem Weg zu einer integrierten Raumfahrtpolitik, die sich auf die neue rechtliche Grundlage des Vertrags von Lissabon stützt. Mit der heutigen Mitteilung soll die europäische Weltrauminfrastruktur gestärkt und eine intensivere Unterstützung der Forschung erreicht werden, um die technologische Unabhängigkeit Europas auszubauen, die wechselseitige Beeinflussung und Bereicherung des Raumfahrtsektors und anderer Wirtschaftszweige zu fördern und der Innovation als treibender Kraft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit Anstöße zu geben.

Der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident Antonio Tajani erklärte: „Der Faktor Weltraum“ ist für Europas Unabhängigkeit, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für unsere Wettbewerbsfähigkeit von strategischer Bedeutung. Durch unsere Weltraumaktivitäten schaffen wir hochqualifizierte Arbeitsplätze, sorgen für Innovationen, bieten neue wirtschaftliche Chancen und verbessern die Lebensqualität und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Aus diesen Gründen müssen wir die europäische Weltraumpolitik stärken, um aus ihr den größtmöglichen Nutzen in Bezug auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für Industrie und KMU ziehen zu können. Um unsere Ziele zu verwirklichen, muss Europa einen unabhängigen Zugang zum Weltraum behalten.“

Vor dem Hintergrund großer wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und strategischer Herausforderungen setzt die heute vorgelegte Mitteilung folgende Prioritäten für die künftige EU-Weltraumpolitik:

  • Fortsetzung der europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS. Ein kürzlich im Rahmen von EGNOS eingeführter Dienst ermöglicht Präzisionsanflüge und macht so die Flugnavigation sicherer (IP/11/247);

  • Zusammen mit den Mitgliedstaaten Umsetzung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES), das für die Überwachung von Land, See, Atmosphäre, Luftqualität und Klimawandel sowie für Notfalleinsätze und die Sicherheit bestimmt ist und ab dem Jahr 2014 voll einsatzbereit sein soll;

  • Schutz der europäischen Weltrauminfrastruktur vor Weltraumtrümmern, der Sonnenstrahlung und Asteroiden durch den Aufbau eines Europäischen Systems zur Weltraumlageerfassung (SSA = Space Situation Awareness);

  • Ermittlung und Unterstützung von Maßnahmen auf EU-Ebene im Bereich der Weltraumerforschung. Die Union könnte insbesondere Optionen für gemeinsame Aktivitäten mit der Internationalen Raumstation ISS ausloten und dabei sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten sich daran beteiligen;

  • Durchführung einer Weltraumindustriepolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation und den Mitgliedstaaten entwickelt wird;

  • Unterstützung von Forschung und Entwicklung, um die technologische Unabhängigkeit Europas zu stärken und zu gewährleisten, dass Innovationen in diesem Sektor auch den nicht mit dem Raumfahrtsektor in Zusammenhang stehenden Bereichen und Bürgern zugute kommen. Kommunikationssatelliten spielen dabei eine entscheidende Rolle;

  • Stärkung der Partnerschaften zwischen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und den Mitgliedstaaten sowie Einführung verbesserter Verwaltungsstrukturen.

Die Kommission wird den Dialog mit ihren wichtigsten Partnern USA und Russland fortsetzen und Gespräche mit anderen Raumfahrtnationen, beispielsweise China, beginnen, um größere Synergien freizusetzen. Die Weltraumkomponente sollte ein wesentlicher Bestandteil der EU-Außenpolitik werden, insbesondere auch zum Nutzen Afrikas.

Des Weiteren prüft die Kommission die Möglichkeit, einen Vorschlag für ein Europäisches Weltraumprogramm im Jahr 2011 vorzulegen. Sie wird unter Berücksichtigung der Reaktionen auf diese Mitteilung in ihrem Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen im Juni über ihr Vorgehen entscheiden.

Die wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Weltraumindustrie

Der konsolidierte Umsatz der europäischen Weltraumindustrie beträgt 5,4 Mrd. Euro bei mehr als 31 000 hochqualifizierten Beschäftigten. Die 11 größten Satellitenbetreiber in Europa haben 153 Kommunikationssatelliten im Einsatz, beschäftigen 6 000 Arbeitnehmer und erzielen einen Jahresumsatz von 6 Mrd. EUR mit nachgelagerten Auswirkungen auf 30 000 Beschäftigte. Bereits heute hängen in den westlichen Ländern schätzungsweise 6 bis 7 % des BIP (etwa 800 Mrd. EUR in der EU) von der Satellitennavigation ab.

Die Märkte für Weltraumdienste sind durch ein starkes Wachstum gekennzeichnet. So dürfte bis zum Jahr 2020 der Jahresumsatz des Marktes für GNSS-Anwendungen weltweit schätzungsweise 240 Mrd. EUR betragen. Überdies dürften Galileo und EGNOS aufgrund ihrer Vorteile gegenüber den Systemen von Mitbewerbern in den nächsten 20 Jahren einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen in der Größenordnung von 60 bis 90 Mrd. EUR generieren.

Laut OECD steckt im Weltmarkt für kommerzielle Erdbeobachtungsdaten das Potenzial für eine Steigerung von 735 Mio. USD im Jahr 2007 auf 3 Mrd. USD im Jahr 2017.

Das Europäische System zur Weltraumlageerfassung (SSA) würde dazu beitragen, den bezifferbaren geschätzten Verlust von europäischen Vermögenswerten durch Zusammenstöße mit Weltraummüll und durch Weltraumwetter, der sich auf der Grundlage der verfügbaren Daten im Jahresdurchschnitt auf rund 332 Mio. EUR beläuft, zu verrringern.

Diese Kosten stellen mit großer Sicherheit nur einen Bruchteil der möglichen nichtbezifferbaren Folgen und Kosten dar, die sich ergeben würden, wenn kein Europäisches System zur Weltraumlageerfassung zur Verfügung stünde. Beispielsweise könnte der Verlust eines Satelliten den Verlust kritischer Kapazitäten in der Satellitenkommunikation zur Folge haben und in einem Notfall Menschenleben kosten. Die Zerstörung oder der vollständige Ausfall eines Satelliten können in eine ernsthafte Störung der wirtschaftlichen Aktivität münden (z. B. stützt sich das Bankwesen zunehmend auf die Satellitenkommunikation) und durch den Ausfall von Dienstleistungen Auswirkungen auf das Kundengeschäft haben. Derzeit stehen keine verlässlichen Zahlen zur Schätzung solcher Verlustwerte zur Verfügung. Desgleichen ist es unmöglich, die Auswirkungen von Einschlägen erdnaher Objekte auf der Erdoberfläche zu beziffern.

Hintergrund

Artikel 189 des Vertrags von Lissabon überträgt der Europäischen Union eine explizite Rolle beim Entwurf einer Politik zur Erforschung und Nutzung des Weltraums, um den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Durchführung ihrer politischen Konzepte zu fördern. Die Weltraumpolitik ist somit ein wichtiges Element der Strategie Europa 2020 und ein wesentlicher Bestandteil der Leitinitiative zur Industriepolitik (IP/10/1434). Sie unterstützt die darin enthaltenen Ziele einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft durch die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Chancen und gibt so Anstöße für Innovationen und verbessert die Lebensqualität und die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

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