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Lebensmittelsicherheit: EU verschärft Kontrollen von Einfuhren aus Japan

European Commission - IP/11/362   24/03/2011

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IP/11/362

Brüssel, 24. März 2011

Lebensmittelsicherheit: EU verschärft Kontrollen von Einfuhren aus Japan

Um mögliche Risiken für die Sicherheit ihrer Lebensmittelkette weiter einzudämmen, beschloss die Europäische Union heute, die Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln zu verschärfen, die aus bestimmten Regionen Japans importiert werden, wo die Erzeugnisse durch den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi verseucht sein könnten. Auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit billigten die Mitgliedstaaten einen Vorschlag der Kommission zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr. Die Maßnahmen gelten für alle Lebens- und Futtermittel, die aus einer von 12 japanischen Präfekturen stammen oder versendet werden1; dazu gehören auch die vier am stärksten betroffenen. Alle Erzeugnisse aus diesen Präfekturen müssen getestet werden, bevor sie Japan verlassen, und werden in der EU Stichprobenuntersuchungen unterzogen. Lebens- und Futtermittelerzeugnissen aus den übrigen 35 Präfekturen muss eine Erklärung beigefügt werden, in der die Ursprungspräfektur genannt ist. Diese Erklärungen werden bei Ankunft in der EU stichprobenartig geprüft. Die Union wird diese Maßnahmen jeden Monat überprüfen.

Nach der heute erlassenen Verordnung muss jeder Sendung von Lebens- oder Futtermitteln aus den 12 Präfekturen eine Erklärung beiliegen – die von den japanischen Behörden auszustellen ist –, die bescheinigt, dass das Erzeugnis keine Radionuklidgehalte aufweist, welche die in der EU zulässigen Höchstgehalte überschreiten2. Radionuklide sind radioaktive Elemente; in der Verordnung der Kommission werden ausdrücklich Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137 genannt.

Darüber hinaus müssen die Importeure die einzelstaatlichen zuständigen Behörden zwei Tage vor Ankunft jeder Sendung von Lebens- und Futtermitteln aus Japan informieren. Lebens- und Futtermittel, die vor dem 11. März geerntet oder verarbeitet wurden, sind von den Bestimmungen dieser Verordnung nicht betroffen. Allerdings muss solchen Erzeugnissen aus dem gesamten japanischen Hoheitsgebiet eine Erklärung beiliegen, aus der klar hervorgeht, dass sie vor dem 11. März geerntet bzw. verarbeitet wurden.

Für Lebens- und Futtermittel, die nach dem 11. März geerntet oder erzeugt wurden, gilt Folgendes:

  • Bei Ankunft in der EU unterziehen die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen oder des benannten Eingangsorts der Sendung alle Lebens- und Futtermittelsendungen aus Japan Dokumenten- und Nämlichkeitsprüfungen.

  • An mindestens 10 % der Sendungen von Lebens- und Futtermitteln aus den oben genannten 12 Präfekturen werden Warenkontrollen, einschließlich Laboranalysen, vorgenommen. Auch mindestens 20 % der Sendungen aus den übrigen 35 Präfekturen werden Warenkontrollen unterzogen.

  • Bis die Testergebnisse vorliegen, verbleiben die Erzeugnisse bis zu fünf Arbeitstage unter amtlicher Kontrolle. Die Sendungen werden freigegeben, sobald der Einführer den Zollbehörden positive Ergebnisse der oben genannten amtlichen Kontrollen vorlegt.

  • Erzeugnisse, die die zulässigen Höchstwerte überschreiten, dürfen nicht auf den Markt gebracht werden und sind entweder sicher zu entsorgen oder nach Japan zurückzusenden.

    Der heute vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gebilligte Kommissionsvorschlag wird morgen förmlich angenommen. Die entsprechende Durchführungsverordnung tritt am Tag nach ihrer für Samstag, den 26. März, vorgesehenen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Hintergrund

Zurzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass von erhöhten Strahlungswerten in Lebens- und Futtermitteln aus Japan ein Risiko für die Verbraucher ausgeht. Dennoch beschloss die Kommission, ihre Maßnahmen zu verschärfen, um mögliche Risiken für ihre eigene Lebensmittelkette weiter einzudämmen und damit die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger besser zu schützen.

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in Japan aufmerksam. Am 15. März ersuchte sie die Mitgliedstaaten über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel, die Kontrollen von Lebensmittelerzeugnissen aus Japan zu verschärfen.

Aus einer Reihe von Gründen sind die Risiken in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit für EU-Bürgerinnen und -Bürger gering:

  • Japan darf nur vier Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die EU ausführen, und zwar Fischereierzeugnisse, Muscheln, Därme und Heimtierfutter.

  • Obst und Gemüse dürfen ebenfalls in die EU ausgeführt werden, allerdings sind dies nur geringe Mengen – 2010 wurden lediglich 9 000 Tonnen aus dem gesamten japanischen Hoheitsgebiet in die EU ausgeführt.

  • Nach jüngsten Informationen haben die japanischen Behörden die notwendigen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass Lebensmittel (und Trinkwasser), deren radioaktive Belastung die zulässigen Höchstwerte laut den Testergebnissen überschreitet, weder an die japanische Öffentlichkeit verkauft noch ausgeführt werden.

  • Einfuhren japanischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die EU (d. h. Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Fisch und pflanzliche Erzeugnisse) machen relativ geringe Mengen aus. Im Jahr 2010 belief sich der Gesamtwert der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die aus Japan in die EU eingeführt wurden, bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf 187 Mio. EUR und bei Fischereierzeugnissen auf 18 Mio. EUR.

1 :

Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo und Chiba

2 :

Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates (ABl. L 371 vom 30.12.1997, S. 11).


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