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IP/11/355

Brüssel, den 23. März 2011

EU verbessert konsularischen Schutz und Hilfe für Bürger in Drittländern

In Notfällen und Krisen, wie wir sie in jüngster Zeit in Japan, Libyen oder Ägypten erlebt haben, können sich EU-Bürger an das Konsulat oder die Botschaft jedes beliebigen EU-Staats wenden, wenn ihr Land in dem fraglichen Staat keine Vertretung hat. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Bürger anderer EU-Staaten wie ihre eigenen Staatsangehörigen zu evakuieren. Die EU-Verträge und die EU-Grundrechtecharta garantieren dieses Recht, das eine wesentliche Komponente der EU-Bürgerschaft ist. Der konsularische Schutz erstreckt sich auch auf die üblicheren Probleme, wie den Diebstahl des Reisepasses, einen schweren Unfall oder eine ernste Erkrankung. Viele Europäer sind sich allerdings dessen nicht bewusst. Da immer mehr EU-Bürger im Ausland leben oder arbeiten und ins Ausland reisen – jährlich reisen mehr als 90 Mio. Europäer in ein Land außerhalb der EU und rund 30 Mio. EU-Bürger leben außerhalb der EU –, wird eine bessere Information immer wichtiger. In ihrer heute vorgelegten Mitteilung über den konsularischen Schutz in Drittländern listet die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen zur Aufklärung der EU-Bürger über ihre Rechte auf. Im kommenden Jahr wird die Kommission Koordinierungsmaßnahmen vorschlagen, die den Konsularschutz der Bürger verbessern sollen. Zudem hat sie eine Website speziell für den konsularischen Schutz eingerichtet. Auf dieser Website sind die Anschriften der konsularischen und diplomatischen Vertretungen in Ländern außerhalb der EU und Links zu den Reisehinweisen aller Mitgliedstaaten zu finden.

„Die Menschen in Japan und Libyen werden in dieser Zeit des nationalen Notstands tatkräftig von Europäern unterstützt,“ so Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz. „Inmitten dieser Herausforderungen erleben wir die Solidarität der Europäer in der Praxis. Die Mitgliedstaaten versuchen mit vereinten Kräften, die Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten in Sicherheit zu bringen. Da immer mehr EU-Bürger im Ausland arbeiten und dorthin reisen, müssen alle darüber informiert werden, wo und wie sie in Krisen Hilfe erhalten, ganz gleich, wo in der Welt sie sind und welche Staatsangehörigkeit sie haben.“

Die Zahl der EU-Bürger, die in Drittländer reisen, ist von etwas mehr als 80 Millionen im Jahr 2005 auf über 90 Millionen im Jahr 2008 gestiegen. Über 30 Millionen Unionsbürger haben sich in einem Drittland fest niedergelassen, doch in nur drei Ländern (USA, China, Russland) sind alle 27 Mitgliedstaaten diplomatisch vertreten.

Meinungsumfragen zeigen, dass die Europäer große Erwartungen in die Hilfe im Ausland setzen. 62 % erwarten von den Botschaften eines anderen EU-Landes dieselbe Art von Hilfe wie von ihrer eigenen Botschaft (siehe Anhang). Allerdings wissen viele EU-Bürger und Konsularbeamte nicht, dass die EU-Bürger Anspruch auf einen solchen Schutz haben. Daher wird die Kommission die Betreffenden verstärkt darüber informieren, dass EU-Bürger andere Botschaften bzw. Konsulate um Hilfe ersuchen können, wo sie Hilfe erhalten und welche Leistungen sie in Anspruch nehmen können. Die Mitgliedstaaten könnten ihren Staatsbürgern bei der Ausstellung neuer Reisepässe entsprechende Informationen an die Hand geben. 20 Mitgliedstaaten1 haben dies bereits in die Wege geleitet.

Die jüngsten Ereignisse in Japan, Libyen und Haiti haben gezeigt, wie wichtig in Krisen die konsularische Betreuung Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten ist, die im Ausland gestrandet sind. Als die Krise in Libyen losbrach, hielten sich 6 000 EU-Bürger dort auf. Doch nur acht Mitgliedstaaten haben Vertretungen in diesem Land. Am 9. März 2011 befanden sich immer noch 1 345 EU-Bürger in Libyen. Die Hilfe wurde über Telekonferenzen und gesicherte Websites des Gemeinsamen Lagezentrums der EU koordiniert. Die Mitgliedstaaten stellen Rückkehrausweise für die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten aus und fliegen sie aus Libyen aus. Als Haiti, wo nur die Hälfte der EU-Länder diplomatische Vertretungen hat, 2010 von einem Erdbeben heimgesucht wurde, hielten sich dort rund 2 700 EU-Bürger auf. In Japan, wo alle Mitgliedstaaten außer Malta und Zypern über eine Vertretung verfügen, haben sich rund 1 000 Bürger mit den nationalen Konsulaten in Verbindung gesetzt und um Hilfe bei der Ausreise aus Japan gebeten. Deutschland evakuierte eigene Staatsangehörige und mindestens 18 Staatsangehörige anderer EU-Länder mit einem gecharterten Bus aus der Stadt Sendai.

Die europäische Solidarität ist in diesen Notsituationen dringend notwendig. In Libyen handelte die EU schnell und leitete das Verfahren der Zusammenarbeit für den Katastrophenschutz ein, über das die Evakuierungsmaßnahmen koordiniert und die Transportkosten bezuschusst werden. So evakuierte beispielsweise Ungarn 29 Rumänen, 27 Ungarn, 20 Bulgaren, acht Deutsche, sechs Tschechen und sechs Staatsbürger anderer EU-Länder und sonstiger Länder aus Tripolis. Kein EU-Bürger soll zurückgelassen werden. Auch die EU-Delegationen, die zum Europäischen Auswärtigen Dienst gehören, können helfen, die Bürger besser über den Schutz und die Unterstützung zu informieren, den bzw. die die Mitgliedstaaten bieten. Das haben sie während der Krise im Gazastreifen 2009 bereits auch getan, als dank der Unterstützung durch die Delegation fast 100 Personen in gepanzerten Bussen evakuiert werden konnten.

Der konsularische Schutz ist in einer Krise unerlässlich, aber auch in alltäglicheren Situationen haben die Bürger Anspruch darauf, beispielsweise beim Verlust oder Diebstahl des Reisepasses, bei einem schweren Unfall, einer ernsten Erkrankung oder einem Gewaltverbrechen. Die Mitgliedstaaten haben allerdings ihre eigenen Konsulargesetze. Je nachdem, an welchen Mitgliedstaat ein Unionsbürger sich wendet, kann der Schutz daher unterschiedliche Formen annehmen. Manche Mitgliedstaaten gewähren in begrenztem Umfang finanzielle Vorleistungen (z. B. zur Bezahlung eines Heimflugs oder eines Hotelaufenthalts). Ein Hilfe leistender Mitgliedstaat muss das Heimatland des Betroffenen um vorherige Genehmigung ersuchen. Letzteres Land muss den Betrag dann erstatten und kann später von dem betreffenden Staatsbürger eine Rückzahlung verlangen.

Die Mitgliedstaaten erhalten auch im Falle der Evakuierung von nicht vertretenen EU-Bürgern einen finanziellen Ausgleich. In der Praxis werden allerdings die Kostenerstattungsregeln oft nicht angewandt. Die Kommission prüft, wie die Erstattung erleichtert und die Verfahren vereinfacht werden können, damit auch die nicht vertretenen EU-Bürger gleichermaßen geschützt werden und die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, sich in Krisen, in denen ihre eigenen Staatsangehörigen nicht betroffen sind, stärker für die anderer Mitgliedstaaten einzusetzen.

Die Kommission wird in den kommenden zwölf Monaten Legislativvorschläge vorlegen, die Folgendes zum Ziel haben:

  • Verbesserung der Rechtssicherheit, was den Umfang des konsularischen Schutzes, die Bedingungen und Verfahren anbelangt, und Optimierung der Ressourcennutzung, auch in Krisenzeiten;

  • Einleitung der Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen, die zur Erleichterung des üblichen konsularischen Schutzes nicht vertretener EU-Bürger erforderlich sind, und Regelung des finanziellen Ausgleich für den konsularischen Schutz in Krisensituationen.

Hintergrund

Die EU-Verträge garantieren allen EU-Bürgern das Recht auf Gleichbehandlung, was den Schutz durch diplomatische und konsularische Behörden der Mitgliedstaaten anbelangt, wenn sie in Länder außerhalb der EU, in denen ihr Land nicht vertreten ist, reisen oder dort leben (siehe Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 46 der EU-Grundrechtecharta). In kaum einem Land der Welt sind alle EU-Staaten vertreten.

Im Bericht über die Unionsbürgerschaft vom Oktober 2010 (siehe IP/10/1390 und MEMO/10/525) erklärte die Kommission ihre Absicht, Legislativmaßnahmen vorzuschlagen und die Bürger über eine Website und durch gezielte Kommunikationsmaßnahmen besser zu informieren, um das Recht der Unionsbürger auf Unterstützung in Drittländern ‑ auch in Krisenzeiten ‑ durch die diplomatischen und konsularischen Behörden aller Mitgliedstaaten zu stärken.

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_en.htm

Die Mitteilung

http://ec.europa.eu/justice/policies/citizenship/docs/com_2011_149_de.pdf

ANHANG

Erwartungen der EU-Bürger hinsichtlich des konsularischen Schutzes

Einschlägige Vertragsbestimmungen

Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1. Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht.

2. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten.

Sie haben unter anderem

(…)

c) im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates;

(…)

Diese Rechte werden unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen ausgeübt, die in den Verträgen und durch die in Anwendung der Verträge erlassenen Maßnahmen festgelegt sind.

Artikel 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Jeder Unionsbürger genießt im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen und leiten die für diesen Schutz erforderlichen internationalen Verhandlungen ein.

Der Rat kann gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Richtlinien zur Festlegung der notwendigen Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung dieses Schutzes erlassen.

Artikel 46 der EU-Grundrechtecharta

Diplomatischer und konsularischer Schutz

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger genießen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz der diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates.

1 :

Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.


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