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Solidaritätsfonds: EU-Kommissar Hahn kündigt 10,9 Mio. EUR für Hochwasserschäden in der Tschechischen Republik an

European Commission - IP/11/354   23/03/2011

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IP/11/354

Brüssel, 23. März 2011

Solidaritätsfonds: EU-Kommissar Hahn kündigt 10,9 Mio. EUR für Hochwasserschäden in der Tschechischen Republik an

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, bestätigte heute den Vorschlag der Europäischen Kommission, aufgrund der schweren Überschwemmungen im vergangenen August insgesamt 10,9 Mio. EUR an Unterstützung für die Tschechische Republik bereitzustellen. Die Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union soll einen Teil der Kosten decken, die bei öffentlichen Behörden für Sofortmaßnahmen – insbesondere die Instandsetzung wichtiger Infrastruktur – angefallen sind.

EU-Kommissar Johannes Hahn, in dessen Zuständigkeitsbereich der EU-Solidaritätsfonds fällt, erklärte hierzu: „Vor dieser Katastrophe gab es in diesem Land bereits im Mai 2010 Überschwemmungen; die Unterstützung der Europäischen Union ist daher erst recht vonnöten. Dies wird dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, die unter diesem Naturereignis stark zu leiden hatte.“

Anfang August 2010 kam es in den nördlichen Teilen der Tschechischen Republik, vor allem im der Region Liberec und dem angrenzenden Bezirk Dĕčín, zu ungewöhnlich starken Regenfällen, in deren Folge Flüsse über die Ufer traten, so dass Menschen ihre Häuser verlassen mussten. Von Schäden betroffen waren die öffentliche Infrastruktur, private Wohnhäuser, die Landwirtschaft sowie Unternehmen.

Die tschechischen Behörden beantragten im Oktober 2010 Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds. Zwar lag die Höhe der direkten Schäden (436,5 Mio. EUR) unter dem Schwellenwert, der gewöhnlich für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gilt (0,6 % des Bruttonationaleinkommens; im Fall der Tschechischen Republik also 824 Mio. EUR), doch konnte die Europäische Kommission den Fonds unter Verweis auf das in der Solidaritätsfondsverordnung angeführte Kriterium der „außergewöhnlichen regionalen Katastrophe“ trotzdem heranziehen. So kann sie Mittel bereitstellen, wenn eine Region von einer außergewöhnlichen Katastrophe betroffen ist, die den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat.

Hervorgehoben werden im Antrag der tschechischen Behörden die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur (z. B. in den Bereichen Verkehr, Wasser und Energie), die Folgen für Unternehmen sowie die schweren Schäden an zahlreichen Wohnhäusern (knapp 2500 Menschen mussten in Notunterkünften untergebracht werden). Die größten beschäftigungsrelevanten Schäden traten im Fremdenverkehr auf, einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der betroffenen Regionen. Es wird davon ausgegangen, dass die Rückkehr zur Normalität mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.

Zur Freigabe dieser Finanzhilfe wird die Kommission die Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) ersuchen, einen Berichtigungshaushaltsplan anzunehmen und in den Gemeinschaftshaushalt aufzunehmen.

Dank dieser Unterstützung durch die Europäische Union kann ein Teil der Kosten der Sofortmaßnahmen der tschechischen Behörden – Wiederaufbau der Infrastruktur, Notunterkünfte und Rettungsdienste, Schutzeinrichtungen und Schutz des Kulturerbes sowie Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete – gedeckt werden. Die Finanzmittel dürfen nicht für Schäden an Privateigentum herangezogen werden.

Hintergrund:

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa vom Sommer 2002 errichtet. Aus diesem Fonds wird Mitgliedstaaten sowie Ländern, über deren Beitritt zur EU derzeit verhandelt wird, bei Naturkatastrophen größeren Ausmaßes finanzielle Nothilfe geleistet. Seine jährliche Mittelausstattung beträgt 1 Mrd. EUR.

Der heutige Vorschlag komplettiert die vor kurzem getroffene Entscheidung der Europäischen Kommission, 5,1 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds aufgrund der Überschwemmung in der Tschechischen Republik im Mai 2010 bereitzustellen. Der Rat hat diesen Vorschlag bereits angenommen, die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament.

Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer Mitteilung über die Zukunft des Solidaritätsfonds, mit dem Ziel, seine Funktionsweise anzupassen, die Auswahlkriterien zu verfeinern und die Durchführungsmechanismen zu verbessern. Diese Mitteilung soll dann Grundlage der Gespräche mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament sein.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/solidar/solid_de.htm


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