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IP/11/347

Brüssel, 23. März 2011

Kommission auf dem Weg zur Reform der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Die heutige Mitteilung über die Überarbeitung der EU‑Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) und der Bericht über deren Anwendung zeigen, dass diese auch als Altmark-Paket von 2005 bekannten Vorschriften für die Mitgliedstaaten und Dienstleistungserbringer mehr Rechtssicherheit geschaffen haben. Die Grundsätze der Vorschriften – die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung muss klar definiert sein und der Ausgleich den Kosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns entsprechen – haben sich in der Praxis bewährt. Die Überarbeitung des DAWI-Pakets, die bis November dieses Jahres abgeschlossen sein soll, zeigt jedoch, dass es sinnvoll wäre, bei bestimmten Aspekten mehr Klarheit zu schaffen und die Vorschriften weiter zu vereinfachen, was geringe Beihilfebeträge und den Ausgleich für soziale Dienste angeht. Die Kommission erwägt außerdem, bei groß angelegten kommerziellen Tätigkeiten, wie die netzgebundener Wirtschaftszweige mit eindeutig EU-weiter Dimension, einen stärkeren Zusammenhang zwischen den Kosten sowie der Effizienz und Qualität der Dienstleistungen zu schaffen. Mit der heute veröffentlichten Mitteilung wird eine politische Debatte über diese Ansätze eingeleitet, bevor Entwürfe für die neuen Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden, die bis Juli veröffentlicht und mit den Mitgliedstaaten sowie Interessenvertretern diskutiert werden sollen.

„Öffentliche Dienstleistungen sind von größter Bedeutung, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wenn die Menschen stärker als sonst auf diese Dienstleistungen angewiesen sind. Das Altmark-Paket von 2005 kann verbessert werden, um es für die Mitgliedstaaten noch klarer und einfacher zu gestalten. Ich bin außerdem der Überzeugung, dass gerade in Zeiten wie diesen, in denen die staatlichen Mittel knapp sind, bei der Prüfung von staatlichen Beihilfen für entsprechende Dienstleistungen die Aspekte Effizienz und Qualität stärker berücksichtigt werden müssen“, erklärte der für Wettbewerb zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Entscheidung, welche Dienstleistungen als von allgemeinem Interesse einzustufen sind, über einen großen Ermessensspielraum. Die Kommission muss jedoch sicherstellen, dass öffentliche Mittel, die für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gewährt werden, den Wettbewerb und Handel nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem EU-Interesse zuwiderläuft.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte 2003 in seinem Urteil in der Sache Altmark, dass Mittel, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt, staatliche Beihilfen darstellen, sofern sie nicht strikt auf den Betrag begrenzt sind, der als Ausgleich für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung notwendig ist. Auf das Altmark-Urteil hin wurde 2005 das DAWI-Paket (Altmark-Paket) angenommen, in dem in der sogenannten DAWI-Entscheidung die Voraussetzungen festgelegt sind, die erfüllt sein müssen, damit ein Ausgleich nicht bei der Kommission angemeldet werden muss. Das Paket umfasst außerdem den DAWI-Gemeinschaftsrahmen mit den Bestimmungen für die Prüfung von Beihilfesachen, die angemeldet wurden oder im Zusammenhang mit denen Beschwerde erhoben wurde, sowie die Transparenzrichtlinie, die eine getrennte Buchführung für die betreffenden Dienstleistungen vorschreibt (siehe IP/05/937 und MEMO/05/258). Der DAWI-Gemeinschaftsrahmen tritt im November 2011 außer Kraft.

Die in den vergangenen Jahren durchgeführte Konsultation der Mitgliedstaaten und Interessenvertreter hat gezeigt, dass die bestehenden Vorschriften erforderlich und angemessen sind. Die Konsultation ergab jedoch auch, dass Raum für Verbesserungen besteht. Insbesondere sollten die einschlägigen Rechtsinstrumente klarer, einfacher und verhältnismäßiger sein.

Zur Erreichung dieser Ziele schlägt die Kommission Folgendes vor:

– mehr Klarheit bei einer Reihe von Schlüsselkonzepten, die sich z. B. auf die im Vertrag von Lissabon sowie in der Rechtsprechung des Gerichthofs vorgenommene Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten oder die Grenzen beziehen, die für die Mitgliedstaaten bei der Einstufung einer Tätigkeit als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bestehen.

– ein diversifizierterer und verhältnismäßigerer Ansatz bei der Behandlung der verschiedenen Arten von öffentlichen Dienstleistungen. Ein Element dieser Strategie könnte es sein, die Anwendung der Vorschriften für bestimmte Arten lokaler Dienste kleineren Umfangs, die nur geringe Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben, sowie der Vorschriften für bestimmte soziale Dienste zu vereinfachen. Gleichzeitig könnte die Kommission bei groß angelegten kommerziellen Diensten mit eindeutig EU-weiter Dimension Wirksamkeits- und Wettbewerbserwägungen stärker Rechnung tragen.

Die derzeitigen Vorschriften berücksichtigen nicht, in welchem Verhältnis die Kosten, die DAWI-Erbringern anfallen, zu denen eines gut geführten Unternehmens stehen, was zu einer Störung des Funktionierens der Märkte führen und letztlich die Qualität und effiziente Erbringung der Dienstleistungen beeinträchtigen könnte.

Das DAWI-Paket gilt für eine breite Palette an Wirtschaftszweigen, von denen einige jedoch spezifischen Vorschriften unterliegen, die im Kontext der Marktregulierung angenommen wurden. Hierzu zählen etwa die Bereiche Verkehr, Energie, Postdienste, Finanzdienstleistungen, Rundfunk und Telekommunikation.

In dem Bericht, der der von der Kommission angenommenen Mitteilung über die Reform der EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beigefügt ist, ist die Anwendung der Vorschriften auf die einzelnen Wirtschaftszweige genauer dargelegt. Einige davon, wie etwa der Postsektor, waren Gegenstand zahlreicher Entscheidungen bzw. Beschlüsse: Allein im Postsektor wurden in den vergangenen fünf Jahren 15 Rechtsakte erlassen, im Bereich Rundfunk waren es 16. In anderen Bereichen, wie Abfallentsorgung und Wasserversorgung, wurden weniger Entescheidungen bzw. Beschlüsse erlassen, was darauf zurückzuführen sein könnte, dass diese Dienstleistungen oft lokaler Natur sind und unter Umständen unter den Schwellenwerten liegen, unterhalb derer keine Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist.

Die meisten Ausgleichzahlungen für DAWI-Erbringer werden entweder automatisch genehmigt, weil sie die Voraussetzungen erfüllen, unter denen keine Beihilfe vorliegt, oder aber nach einer Prüfung durch die Kommission, die in bestimmten Fällen zu einer Senkung des Ausgleichbetrags oder anderen Änderungen führen kann. Beispiele für Ausgleichsleistungen, die von der Kommission genehmigt wurden, sind etwa der Ausgleich, den Italien für Verpflichtungen des Universalpostdienstes gewährt hat (1,1 Mrd. EUR für den Zeitraum 2006-2008, siehe IP/08/669), eine irische Regelung für Abgaben und Steuervergünstigungen im Krankenversicherungssektor, mit der die zu tragenden Risikodiskrepanzen zwischen alten und jungen Versicherungsnehmern verringert werden, um den Generationenvertrag zu stärken (IP/09/961), und in jüngerer Zeit die Ausgleichsmaßnahmen zugunsten des dänischen Eisenbahnunternehmens, mit denen für den Eisenbahnbetreiber Anreize für Produktivitätsverbesserungen geschaffen wurden (IP/10/178).

Die derzeitige Überprüfung des DAWI-Pakets ist Teil umfassenderer politischer Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, zu denen auch die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ aus dem Jahr 2010 zählt (siehe IP/10/1390 und MEMO/10/528).

Weitere Informationen zum DAWI-Paket von 2005 und dem Überprüfungsprozess, einschließlich der heute angenommenen Mitteilung, finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/sgei.html


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