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Menschenhandel: Kommission begrüßt Erlass strengerer EU-Vorschriften durch den Rat

European Commission - IP/11/332   21/03/2011

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IP/11/332

Brüssel, 21. März 2011

Menschenhandel: Kommission begrüßt Erlass strengerer EU-Vorschriften durch den Rat

Die Europäische Kommission wertet den heutigen Erlass einer neuen Richtlinie zum Menschenhandel als positives Signal. Die Richtlinie geht auf einen Kommissionsvorschlag vom letzten Frühjahr zurück, der verbindlich regelt, was zu tun ist, um Menschenhandel zu unterbinden, Menschenhändler wirksam strafrechtlich zu verfolgen und ein Höchstmaß an Opferschutz zu gewähren.

"Die Richtlinie ist ein wichtiger Schritt hin zu einer wirksameren europäischen Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Menschenhandel. Ich möchte dem Rat und dem Europäischen Parlament für die rasche Verabschiedung dieser Richtlinie meinen Dank aussprechen. Mit ihren neuen weit reichenden Vorschriften zum Opferschutz und zur Ahndung dieser modernen Form der Sklaverei gehört die EU international gesehen zu den engagiertesten Bekämpfern des Menschenhandels“, so die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström.

„Menschenhandel trifft die Schwächsten und ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte von Frauen, Männern und Kindern, die zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs oder der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft oder anderer illegaler Formen der Ausbeutung wie Organentnahme oder Bettelei verschleppt werden. Die Zahlen sind beängstigend: Hunderttausende werden jedes Jahr in die EU verbracht oder innerhalb der EU verschleppt. Die klare Botschaft dieser Richtlinie lautet Nulltoleranz gegenüber denjenigen, die sich in irgendeiner Form am Menschenhandel beteiligen, und umfassender Schutz der Opfer, die die Chance erhalten müssen, das Erlebte zu verarbeiten und den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden", erklärte die EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels Myria Vassiliadou.

Die neue Richtlinie setzt bei den Opfern und der Geschlechterproblematik an und sieht vielfältige Maßnahmen auf den verschiedensten Gebieten vor, u.a. im Bereich des materiellen Strafrechts, der strafrechtlichen Verfolgung der Täter, der Unterstützung der Opfer und ihrer Rechte im Strafverfahren sowie im Bereich Prävention und Follow-up.

  • Die Vorschriften zum materiellen Strafrecht enthalten eine gemeinsame Definition des Straftatbestands und sehen erschwerende Umstände, eine Anhebung des Strafmaßes und den Grundsatz der Straffreiheit der Opfer für strafbare Handlungen - beispielsweise den Gebrauch falscher Papiere - vor, an denen sie aufgrund ihrer Verschleppung durch Menschenhändler beteiligt waren.

  • Im Bereich der Strafverfolgung sieht die Richtlinie u.a. die Möglichkeit der Verfolgung von EU-Staatsangehörigen für in anderen Ländern begangene Straftaten vor sowie den Einsatz von Ermittlungsmethoden, wie sie bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens gängig sind, etwa das Abhören von Telefongesprächen oder das Aufspüren von Erträgen aus Straftaten.

  • Gemäß der Richtlinie haben besonders schutzbedürftige Personen Anspruch auf eine Sonderbehandlung, um nicht ein zweites Mal zum Opfer zu werden (kein Blickkontakt mit dem Beschuldigten, keine Befragung zum Privatleben, keine unnötigen Vernehmungen usw.). Darüber hinaus kann Opfern Polizeischutz gewährt werden; außerdem haben sie Anspruch auf rechtlichen Beistand, um eine Entschädigung geltend zu machen. Besondere Schutzmaßnahmen sind für Kinder vorgesehen (z.B. Vernehmung in freundlicher Atmosphäre).

  • Der Opferschutz beinhaltet einzelstaatliche, auf der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Organisationen der Zivilgesellschaft basierende Verfahren zur frühzeitigen Erkennung und Unterstützung der Opfer, die Bereitstellung von Unterkünften, medizinische und psychologische Hilfe, Information sowie die Hinzuziehung von Dolmetschern. Ein Opfer ist bereits beim ersten Verdacht auf das Vorliegen von Menschenhandel als solches zu behandeln. Es muss vor, während und nach dem Strafverfahren Unterstützung erhalten.

  • Der Aspekt der Prävention kommt in Maßnahmen zum Ausdruck, die darauf abzielen, dem Menschenhandel durch Unterbindung der Nachfrage den Nährboden zu entziehen und die Personen, die in Kontakt mit Opfern kommen könnten, entsprechend zu schulen und zu sensibilisieren sowie potenzielle Opfer auf die Gefahren des Menschenhandels aufmerksam zu machen.

  • Die Überwachung der Umsetzung dieser Maßnahmen soll durch unabhängige nationale Berichterstatter oder gleichwertige Einrichtungen erfolgen. Diese erfüllen außerdem eine Beratungsfunktion und sollen Empfehlungen für die Regierungen erarbeiten.

Hintergrund

Am 29. März 2010 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zum Menschenhandel (IP/10/380) vor. Einen ersten Vorschlag hatte sie bereits 2009 unterbreitet. Die jetzige Richtlinie stellt einen gelungenen Kompromiss dar, der die EU in ihrem Vorgehen gegen den Menschenhandel stärkt. Mit der Umsetzung der Richtlinie ist sichergestellt, dass der Tatbestand des Menschenhandels und das Strafmaß hierfür in allen Mitgliedstaaten gleich geregelt sind. Die Umsetzung in innerstaatliches Recht muss innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgen. Das Europäische Parlament hat sich am 14. Dezember mit großer Mehrheit für die Richtlinie ausgesprochen.

Die neue Richtlinie ersetzt die derzeitigen EU-Vorschriften aus dem Jahre 2002 (Rahmenbeschluss 2002/629/JI); sie gilt für alle Mitgliedstaaten außer für Dänemark und das Vereinigte Königreich.

Im Dezember 2010 ernannte die Kommission Myria Vassiliadou zur EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit von EU-Organen, EU-Agenturen, Mitgliedstaaten, Drittländern und internationalen Akteuren auf dem Gebiet des Menschenhandels besser untereinander abzustimmen (IP/10/1715). Die Kommission richtete außerdem eine spezielle Website zum Thema Bekämpfung des Menschenhandels ein (www.ec.europa.eu/anti-trafficking), die als gemeinsames Informationsportal für diejenigen dienen soll, die an der Basis arbeiten oder in der Zivilgesellschaft oder der Wissenschaft tätig sind oder sich aus sonstigen Gründen für das Thema Menschenhandel interessieren.

Weitere Informationsquellen:

Homepage von Cecilia Malmström, für Inneres zuständiges Kommissionsmitglied:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_en.htm

Website der GD Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

EU-Website zum Thema Bekämpfung des Menschenhandels:

http://ec.europa.eu/anti-trafficking/index.action


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