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Kommission schlägt klarere güterrechtliche Regelung für die 16 Mio. internationalen Paare in Europa vor

Commission Européenne - IP/11/320   16/03/2011

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IP/11/320

Brüssel, den 16. März 2011

Kommission schlägt klarere güterrechtliche Regelung für die 16 Mio. internationalen Paare in Europa vor

Wer bekommt bei einer Scheidung das Haus, wenn die Ehegatten nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben? Was passiert mit einem gemeinsamen Bankkonto, wenn der Ehegatte stirbt? Wie sind diese Dinge geregelt, wenn beide Ehegatten zwar die gleiche Staatsangehörigkeit haben, aber über Eigentum oder ein Bankkonto im Ausland verfügen? In Europa leben rund 16 Millionen internationale Paare. Jedes Jahr sind mindestens 650 000 von ihnen mit Fragen dieser Art konfrontiert, wenn ihre Ehe oder Partnerschaft endet. Herausfinden zu müssen, welches Recht anwendbar und welches Gericht zuständig ist, kostet Bürgern viel Zeit und Geld. Die Unterschiede in den Rechtsordnungen der 27 EU-Mitgliedstaaten verleiten außerdem zum sogenannten „Forum shopping“ oder zum „Wettlauf zu den Gerichten“. Davon spricht man, wenn beispielsweise ein (in der Regel der wohlhabendere) Ehepartner versucht, dem anderen mit einer Klage zuvorzukommen, und zwar bei dem Gericht, von dem er sich eine für ihn günstigere Regelung erwartet. Die Europäische Kommission schlägt jetzt eine EU-weit gültige, klare güterrechtliche Regelung für Ehen und eingetragene Partnerschaften mit internationalem Bezug vor. Die beiden vorgeschlagenen Verordnungen sollen klären helfen, welches Recht auf den Güterstand des Paares anzuwenden und welches Gericht zuständig ist. Darüber hinaus sehen die Verordnungen ein in allen EU-Mitgliedstaaten einheitliches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von güterrechtlichen Entscheidungen vor. Die Vorschläge sind die ersten Folgemaßnahmen des Berichts der Kommission über die Unionsbürgerschaft vom Oktober 2010 (IP/10/1390 und MEMO/10/525), in dem 25 konkrete Hindernisse aufgezählt wurden, auf die Europäer nach wie vor in ihrem Alltag stoßen. Die heute vorgelegten Vorschläge sind der logische nächste Schritt nach der raschen Einigung im letzten Jahr über die EU-Verordnung zur Bestimmung des auf Scheidungen internationaler Ehen anwendbaren Rechts (IP/10/347 und MEMO/10/695).

„Der Tod des Ehepartners oder eine Scheidung sind immer traumatisch. In einer solchen Situation sollten die Bürger nicht zusätzlich noch mit komplizierten Verwaltungs‑ oder Gerichtsverfahren belastet werden, die Zeit beanspruchen und Kosten verursachen,“ so Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz. „Immer mehr Bürger finden im Ausland ihren Herzenspartner, heiraten ihn oder gehen mit ihm eine feste Partnerschaft ein. Weil das so ist, brauchen wir klare Regeln für die Aufteilung des gemeinsamen Hab und Guts bei einer Scheidung oder im Todesfall. Die heute vorgelegten Vorschläge werden zur Klärung der Vermögensverhältnisse beitragen und die komplizierte Aufteilung des gemeinsamen Besitzes vereinfachen, egal wo in Europa die Partner ihren Wohnsitz haben. Das ist eine gute Nachricht für internationale Paare und für ihre Geldbeutel: Durch die neuen Regeln können Kosten in Höhe von rund 400 Mio. Euro im Jahr eingespart werden.“

Die Bürger erwarten Regeln, die klar festlegen, welches Gericht für ihre Angelegenheiten zuständig ist und welches Recht auf ihre Vermögensverhältnisse anwendbar ist. Mit den heutigen Vorschlägen möchte die Kommission internationalen Paaren im Alltag Rechtssicherheit geben. Nachdem die neuen EU-Vorschriften im letzten Jahr angenommen wurden – die internationalen Ehepaaren die Wahl des auf ihre Scheidung anzuwendenden Rechts überlassen –, besteht der nächste Schritt in einer klaren Regelung der vermögensrechtlichen Verhältnisse internationaler Paare.

Die Kommission legt zwei getrennte Verordnungsvorschläge zum Güterrecht internationaler Paare vor: einen für verheiratete Paare und einen für eingetragene Partnerschaften. Die Ehe ist ein Rechtsinstitut, das in allen 27 EU-Mitgliedstaaten anerkannt ist. Fünf Länder kennen sowohl die heterosexuelle als auch die gleichgeschlechtliche Ehe (die Niederlande seit 2001, Belgien seit 2003, Spanien seit 2005, Schweden seit 2009 und Portugal seit 2010). Das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft ist relativ neu. Es ist in 14 EU-Mitgliedstaaten geregelt (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden1, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Vereinigtes Königreich). Während alle 14 Länder gleichgeschlechtlichen Paaren die Eintragung ihrer Partnerschaft ermöglichen, können heterosexuelle Paare ihre Partnerschaft nur in Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden eintragen lassen.

Beide heute vorgelegte Vorschläge sind in Bezug auf das Geschlecht und die sexuelle Ausrichtung neutral. So wird beispielsweise eine nach portugiesischem Recht geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe im Vorschlag über das Ehegüterrecht genauso behandelt wie eine heterosexuelle Ehe. Ebenso gilt die eingetragene Partnerschaften betreffende Verordnung auch für heterosexuelle Partnerschaften, die in Frankreich eingetragen wurden, was dort unter den gleichen Bedingungen möglich ist wie für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Die beiden Vorschläge bewirken weder eine Harmonisierung des materiellen Eherechts der Mitgliedstaaten oder ihrer Vorschriften über eingetragene Partnerschaften noch deren Änderung. Vielmehr sollen sie Paaren, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen oder die aus unterschiedlichen Ländern kommen und im Ausland Vermögenswerte besitzen, die Regelung güterrechtlicher Fragen erleichtern.

„Wir wollen zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen in Europa Brücken bauen, um internationalen Paaren den Alltag zu erleichtern. Unsere Absicht ist es nicht, eine einheitliche Regelung dort einzuführen, wo die gesellschaftlichen und rechtlichen Traditionen noch sehr unterschiedlich sind und sich auch in absehbarer Zeit nicht annähern dürften,“ erklärte EU-Justizkommissarin Reding bei der Vorlage der Vorschläge in Brüssel. „Immer mehr Länder sehen Regelungen für eingetragene Partnerschaften vor. Daher hat die Europäische Kommission beschlossen, mit dem allerersten Vorschlag für eine EU-Verordnung über eingetragene Partnerschaften nicht nur die Aspekte des Internationalen Privatrechts anzugehen, sondern auch die Rechtssicherheit für diese Partnerschaften zu verbessern, wenn sie eine internationale Dimension haben.

Die Kommission wird mit ihren Vorschlägen

  • internationalen Ehepaaren die Wahl des Rechts ermöglichen, das beim Tod eines Ehepartners oder bei der Scheidung auf ihr gemeinsames Vermögen angewandt werden soll;

  • die Rechtssicherheit eingetragener Partnerschaften mit internationaler Dimension verbessern, indem festgelegt wird, dass auf das Vermögen dieser Partnerschaften grundsätzlich das Recht des Landes anzuwenden ist, in dem die Partnerschaft eingetragen wurde;

  • internationalen Paaren (ob verheiratet oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebend) durch ein kohärentes Regelwerk Rechtssicherheit bieten; darin sind objektive Anknüpfungspunkte vorgegeben, nach denen sich bestimmt, welches Gericht zuständig ist und welches Recht anzuwenden ist;

  • durch die Vereinfachung der Verfahren zur EU-weiten Anerkennung von Urteilen, Entscheidungen und Urkunden für mehr Planungssicherheit für internationale Paare sorgen. Das erspart ihnen Zeit und Geld – durchschnittlich 2 000 bis 3 000 Euro, weil verschiedene Gerichtsverfahren zu einem Verfahren zusammenfasst werden können. So können in Scheidungs‑ oder Trennungsverfahren vor dem gleichen Gericht gleichzeitig auch Vermögensansprüche geregelt werden.

Hintergrund

Immer mehr Europäer leben in einem anderen Land als ihrem Heimatland. Somit steigt auch die Zahl internationaler Paare, die in der EU inzwischen 16 Millionen beträgt. Von den 2,4 Mio. Ehen, die 2007 geschlossen wurden, hatten 13 % (310 000) eine internationale Dimension. Bei den eingetragenen Partnerschaften ist die Situation ähnlich: 41 000 der 211 000 Partnerschaften, die 2007 in der EU eingetragen wurden, hatten eine internationale Komponente.

Viele dieser internationalen Paare besitzen Vermögen – beispielsweise Immobilien oder ein Bankkonto – in mehr als einem Land. Diese Paare sind mit einer unsicheren Rechtslage und Zusatzkosten konfrontiert, wenn sie bei einer Scheidung, einer Trennung ohne Beendigung des Ehebands oder nach dem Tod des Partners dieses Vermögen aufteilen müssen. Bisher war es für internationale Paare alles andere als einfach herauszufinden, welche Gerichte für ihre Angelegenheiten zuständig sind und welches Recht für ihre Lebens- und Vermögensverhältnisse gilt. Die Regeln sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und kollidieren. Parallelverfahren in verschiedenen Ländern, komplexe Verfahren und die damit verbundenen Kosten werden auf 1,1 Mrd. Euro im Jahr geschätzt. Mit den beiden heute vorgelegten Vorschlägen ließen sich ein Drittel dieser Kosten einsparen.

Für deren Annahme bedarf es der einstimmigen Zustimmung des Ministerrats nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Weitere Informationen

Homepage von Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

ANHANG

1. International Marriages in the EU in 2007

2. International Divorces in the EU in 2007

3. Number of new Civil / Registered Partnerships by Year (Trends)

In 2007, 41,000 of the 211,000 registered partnerships in the EU had an international dimension. 8,500 international couples in registered partnerships were dissolved by separation and 1,266 were ended by the death of one of the partners.

1 :

Nachdem Schweden im Mai 2009 die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner eingeführt hatte, wurden die eingetragenen Partnerschaften abgeschafft. Sie werden jedoch anerkannt, wenn sie vor Mai 2009 geschlossen wurden.


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