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Umwelt: Kommission bringt Frankreich wegen Nichtanwendung der Vorschriften zur Vermeidung der industriellen Umweltverschmutzung vor den Gerichtshof

European Commission - IP/11/305   14/03/2011

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iP/11/305

Brüssel, den 14. März 2011

Umwelt: Kommission bringt Frankreich wegen Nichtanwendung der Vorschriften zur Vermeidung der industriellen Umweltverschmutzung vor den Gerichtshof

Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Europäische Kommission Frankreich wegen Nichtanwendung der Vorschriften zur Vermeidung der industriellen Umweltverschmutzung vor den Europäischen Gerichtshof. Vier Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist hat Frankreich noch immer nicht sichergestellt, dass bestimmte Industrieanlagen die Auflagen einer Richtlinie zur Verhinderung der Verschmutzung durch Industrieanlagen erfüllen.

Nach europäischem Recht sind Industrie- und Agrartätigkeiten mit hohem Verschmutzungspotenzial genehmigungspflichtig. Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVVU) verpflichtete die Mitgliedstaaten, bis 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen zu erteilen oder geltende Genehmigungen für alle Industrieanlagen, die vor dem 30. Oktober 1999 in Betrieb waren, zu überprüfen.

Nach den der Kommission vorliegenden neuesten Informationen operieren in Frankreich nach wie vor mindestens 62 Industrieanlagen ohne Genehmigung im Sinne der IVVU-Richtlinie. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Überprüfung der Genehmigungen nur schleppend vorangeht, und hat daher den Europäischen Gerichtshof mit der Sache befasst.

Große Industrieanlagen sind für einen beträchtlichen Teil der Gesamtemissionen wichtiger Luftschadstoffe sowie für starke Umweltauswirkungen verantwortlich. Luftverschmutzung kann die menschliche Gesundheit und die Umwelt in vieler Hinsicht (Atemwegserkrankungen, Frühtod, Ökosystemschäden) gefährden.

Hintergrundinformationen

Die IVVU-Richtlinie schützt die Bürger, indem sie EU-weit vorschreibt, dass Industrie- und Agrartätigkeiten mit hohem Umweltverschmutzungspotenzial genehmigt werden müssen. Betriebsgenehmigungen können nur erteilt werden, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt sind, wobei die Unternehmen selbst dafür verantwortlich sind, die von ihnen verursachten Umweltschmutzungen zu vermeiden und zu minimieren. Das Genehmigungsverfahren gewährleistet, dass die angemessensten Verhütungsvorkehrungen getroffen und Abfälle verwertet oder möglichst umweltschonend entsorgt werden.

Die Kommission hat bereits 8 Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen die IVVU-Richtlinie vor den Gerichtshof gebracht (siehe IP/10/1579, IP/09/1649 und IP/10/1412).

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen finden Sie unter folgender Internetadresse:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Für weitere Informationen über die IVVU-Richtlinie und ihre Anwendung siehe:

http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/stationary/ippc/index.htm

http://ec.europa.eu/environment/ippc/ippc_indic_permits.htm

Siehe auch MEMO/11/162


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