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Mehr Sicherheit für europäische Finanzmärkte durch gemeinsame Regeln für Zentralverwahrer und Wertpapierabwicklung

European Commission - IP/11/29   13/01/2011

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IP/11/29

Brüssel, den 13. Januar 2011

Mehr Sicherheit für europäische Finanzmärkte durch gemeinsame Regeln für Zentralverwahrer und Wertpapierabwicklung

Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben heute im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Schaffung eines transparenteren und stabileren Finanzsystems eine Konsultation über zentrale Wertpapierverwahrstellen und die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Wertpapierabwicklung in der Europäischen Union eingeleitet. Zweck der Konsultation ist es, von allen Beteiligten Stellungnahmen einzuholen, die in den im Juni 2011 vorzulegenden Legislativvorschlag einfließen sollen. Schlusstermin für Stellungnahmen ist der 1. März 2011.

Zentrale Verwahrstellen sind in modernen Wertpapiermärkten systemisch wichtige Infrastrukturen. Sie erbringen Dienstleistungen von zentraler Bedeutung, die u. a. die Registrierung, Verwahrung und Abwicklung von Wertpapieren gegen Bezahlung sowie die effiziente Verarbeitung von Wertpapiergeschäften auf den Finanzmärkten ermöglichen. Während früher auf den Wertpapiermärkten ein Austausch von Papier stattfand, spielen heute Zentralverwahrer eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung eines sicheren und effizienten Wertpapiertransfers, der größtenteils nur noch in Form von Buchungen erfolgt. Sie sind in vielerlei Hinsicht ein zentraler Bezugspunkt für einen ganzen Markt. Angesichts der Systemrelevanz der zentralen Wertpapierverwahrstellen ist zu deren Regulierung ein angemessener Rechtsrahmen dringend notwendig.

    Die Initiative ist ein wichtiges Element in der Strategie der Europäischen Kommission zur Stärkung der Sicherheit und Solidität des Finanzsystems. Sie wird zusammen mit dem von der Kommission am 15. September 2010 verabschiedeten Vorschlag für eine Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister und der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID, derzeit in Überarbeitung) einen Rahmen mit europaweit einheitlichen Regeln für systemrelevante Infrastrukturen der Wertpapiermärkte (Handelsplätze, zentrale Gegenparteien, Transaktionsregister und zentrale Verwahrstellen) schaffen.

In Bezug auf die Notwendigkeit eines angemessenen Rahmens für Zentralverwahrer besteht international Einvernehmen. Der Rat für Finanzstabilität hat auf seiner Sitzung am 20. Oktober 2010 die Forderung nach aktualisierten Standards zur Stärkung der zentralen Marktinfrastrukturen wiederholt und sich für die Überarbeitung und den Ausbau der bestehenden Normen für Finanzmarktinfrastrukturen ausgesprochen.

Die Zentralbanken und Wertpapierregulierungsbehörden haben sowohl auf globaler1 als auch auf europäischer2 Ebene Empfehlungen abgegeben. Diese Regeln sind zwar wichtig, sind jedoch allgemeiner Natur und nicht verbindlich. Angesichts des in den letzten Jahren beobachteten Anstiegs der grenzübergreifenden Investitionstätigkeit ist es nach Auffassung der Europäischen Kommission nun an der Zeit, einen gemeinsamen und verbindlichen Rechtsrahmen für Zentralverwahrer auf europäischer Ebene einzurichten.

Die Wertpapiermärkte in der Europäischen Union haben sich traditionell im nationalen Kontext entwickelt. In den Jahren 2001 und 2003 hat eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Prof. Giovannini 15 Hindernisse ermittelt, die einem effizienten Markt für die nach Abschluss eines Wertpapiergeschäfts erbrachten Dienstleistungen (Nachhandelsdienste) in der Europäischen Union entgegenstehen. Im Bericht der Gruppe wurde darauf hingewiesen, dass grenzüberschreitende Nachhandelsdienste (unabhängig davon, ob sie von Zentralverwahrern oder anderen Marktteilnehmern erbracht werden) wegen einer Reihe von Hemmnissen teurer und störungsanfälliger als inländische Transaktionen sind. Diese Hemmnisse wurden noch nicht vollständig beseitigt. Zur Steigerung der Sicherheit und Effizienz des Binnenmarktes für Wertpapiergeschäfte plant die Europäische Kommission die Harmonisierung einiger zentraler Aspekte der Wertpapierabwicklung.

  • Schwerpunkt der Konsultation: Gemeinsamer Rechtsrahmen für Zentralverwahrer. Die zentralen Wertpapierverwahrstellen in der Europäischen Union sollten auf der Grundlage eines gemeinsamen Rechtsrahmens operieren, der ihr sicheres Funktionieren gewährleistet. Ein solcher Rechtsrahmen sollte gemeinsame Definitionen der Dienste von Zentralverwahrern, gemeinsame Vorschriften für deren Zulassung und laufende Beaufsichtigung unter hohen aufsichtsrechtlichen Standards wie auch Vorschriften zum Zugang und zur Interoperabilität umfassen. Durch die Konsultation sollen die beteiligten Akteure Gelegenheit erhalten, sich zur zweckmäßigen Gestaltung einer solchen gemeinsamen Regulierungsstruktur zu äußern.

  • Harmonisierung zentraler Aspekte der Wertpapierabwicklung. Daneben wird in der Konsultation danach gefragt, welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um Bedenken hinsichtlich der reibungslosen Wertpapierabwicklung auszuräumen. Die betroffenen Akteure sollen sich dazu äußern, wie die Abwicklungsdisziplin, d. h. die Einhaltung des vorgesehenen Termins für die tatsächliche Abwicklung eines Wertpapiergeschäfts, verbessert werden könnte. Diese Frage steht im Zusammenhang mit dem von der Kommission am 15. September 2010 verabschiedeten Vorschlag für eine Verordnung über Leerverkäufe; dieser sieht bereits spezifische Maßnahmen in Bezug auf Verhaltensmuster vor, bei denen Spätabwicklung als Faktor in eine Handelsstrategie einfließt. Ein anderer wichtiger Aspekt der Konsultation betrifft die Harmonisierung der Abwicklungszeiträume, d. h. der Frist zwischen dem Abschluss und der Abwicklung eines Wertpapiergeschäfts. Derzeit gilt auf den europäischen Wertpapiermärkten keine einheitliche Abrechnungsfrist (bei Aktien beispielsweise erfolgt auf regulierten Märkten die Abwicklung entweder innerhalb von zwei oder innerhalb von drei Tagen nach Geschäftsabschluss [T+2 oder T+3]).

Die Kommission wird die im Rahmen der Konsultation eingehenden Stellungnahmen prüfen und im Sommer 2011 einen geeigneten Legislativvorschlag vorlegen.

http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2011/csd_en.htm

1 :

S. die CPSS/IOSCO-Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme vom November 2001, die derzeit überarbeitet werden.

2 :

S. die ESZB/CESR-Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme in der Europäischen Union vom Mai 2009.


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