Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Luftverkehr: Kommission fordert Zypern auf, ein nationales Luftsicherheitsprogramm zu erlassen

Commission Européenne - IP/11/297   14/03/2011

Autres langues disponibles: FR EN EL

IP/11/297

Brüssel, den 14. März 2011

Luftverkehr: Kommission fordert Zypern auf, ein nationales Luftsicherheitsprogramm zu erlassen

Die Europäische Kommission hat Zypern heute aufgefordert, eine aktualisierte Fassung seines nationalen Luftsicherheitsprogramms zu erlassen. Das Programm wurde seit 2004 nicht aktualisiert, obwohl sich in der Zwischenzeit Änderungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union ergeben haben. Die Kommission ist besorgt über die Tatsache, dass Zypern noch kein aktualisiertes nationales Luftsicherheits­programm erlassen hat, in dem in angemessener Weise festgelegt ist, welche Maßnahmen Flughäfen, Fluggesellschaften und andere, mit Aufgaben zur Gefahrenabwehr in der Zivilluftfahrt betraute Stellen durchführen müssen. Zypern hat auch kein aktualisiertes nationales Qualitätskontroll­programm erlassen. Somit kann Zypern weder gewährleisten, dass alle Flughäfen, Fluggesellschaften und sonstigen Stellen sich ihrer jeweiligen Verantwort­lichkeiten im Bereich der Gefahrenabwehr bewusst sind, noch kann es die Durchführung wirksamer nationaler Überwachungs­tätigkeiten sicherstellen. Falls die zyprischen Behörden den EU-Rechtsvorschriften nicht innerhalb zweier Monate Folge leisten, könnte die Kommission die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.

EU-Vorschriften

Die einschlägige EU-Rechtsvorschrift zur Sicherheit der Zivilluftfahrt (Verordnung (EG) Nr. 300/2008) legt gemeinsame grundlegende Standards für die Gefahrenabwehr fest, die für alle nicht ausschließlich militärisch genutzten EU-Flughäfen gelten. Diese Standards bezwecken den Schutz von Personen und Sachen vor unrechtmäßigen Eingriffen, die die Sicherheit von Flughäfen und Flügen gefährden. Die Bestimmungen erstrecken sich u. a. auf die Zugangskontrolle an Flughäfen, die Durchsuchung von Fluggästen und Gepäck sowie auf Sicherheitskontrollen von Luftfracht und Postsendungen. Für die ordnungsgemäße Anwendung der Standards sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Zu diesem Zweck sind sie verpflichtet, ein nationales Luftsicherheitsprogramm zu erstellen und aufrechtzuerhalten, in dem die Maßnahmen beschrieben sind, die von Flughäfen, Fluggesellschaften und anderen, mit Sicherheitsaufgaben betrauten Stellen durchzuführen sind. Die Mitgliedstaaten müssen auch ein nationales Qualitätskontrollprogramm ausarbeiten, anhand dessen die Qualität der Luftsicherheitsmaßnahmen überprüft wird.

Inwiefern verstößt Zypern gegen diese Vorschriften?

Das nationale Luftsicherheitsprogramm Zyperns, zu dem auch das nationale Qualitätskontrollprogramm gehört, wurde seit der Erstellung 2004 nicht aktualisiert. Es trägt daher nicht den wesentlichen Änderungen Rechnung, die seither im EU-Recht eingetreten sind. Zwar haben die zyprischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass ein neues Programm in Ausarbeitung ist, dieses wurde aber noch nicht förmlich verabschiedet und wird folglich auch nicht angewendet.

Praktische Folgen der fehlerhaften Anwendung

Zypern kann unter den gegenwärtigen Umständen nicht gewährleisten, dass alle Flughäfen, Fluggesellschaften und sonstigen Stellen sich ihrer Verantwort­lichkeiten im Bereich der Gefahrenabwehr bewusst sind, noch kann es die Durchführung wirksamer nationaler Überwachungstätigkeiten sicherstellen.

Nächste Schritte

Zypern verfügt nun über eine Frist von zwei Monaten, um der Kommission zu antworten. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/162.


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site