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IP/11/295

Brüssel, den 14. März 2011

Steuern: Kommission fordert das Vereinigte Königreich zur Änderung seiner Grundsteuerregelung auf, die im Ausland studierende Studenten diskriminiert

Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich förmlich aufgefordert, seine lokalen Grundsteuerbestimmungen für Studenten zu ändern, da im Ausland studierende Studenten, die den kommunalen Steuern des Vereinigten Königreichs unterliegen, diskriminiert werden. Nach Auffassung der Kommission stellen diese diskriminierenden Bestimmungen einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr dar, weil sie Studenten davon abhalten können, ihr Recht auf ein Studium in einem anderen EU-Land wahrzunehmen. Die Aufforderungen ergehen in der Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme” (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Nach den Bestimmungen des im VK geltenden Kommunalrechts können Studenten mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, die ihre Ausbildung in England oder Wales fortsetzen möchten, eine Senkung ihrer kommunalen Grundsteuern geltend machen. Diese Senkung wird jedoch Studenten, die der Steuer im Vereinigten Königreich unterliegen, aber in einem anderen Mitgliedstaat studieren möchten, nicht gewährt.

Nach Auffassung der Kommission werden aufgrund dieser Bestimmungen Studenten, die im Vereinigten Königreich leben und ihr Studium in einem anderen EU-Mitgliedstaat fortsetzen möchten, diskriminiert, weil damit ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das in Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert ist, eingeschränkt wird. Mit einer solchen Diskriminierung werden auch die Bemühungen der EU um größere Mobilität der Studenten zwischen den Mitgliedstaaten wie beispielsweise mit Fernunterrichtsprogrammen in Frage gestellt.

Nach Ansicht der Kommission kann diese Diskriminierung in keiner Weise begründet werden.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/162


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