Navigation path

Left navigation

Additional tools

Genetisch veränderte Organismen: Kommission verklagt Polen wegen unzureichender Maßnahmen

European Commission - IP/11/293   14/03/2011

Other available languages: EN FR PL

IP/11/293

Brüssel, 14. März 2011

Genetisch veränderte Organismen: Kommission verklagt Polen wegen unzureichender Maßnahmen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 2009/41/EG zu erheben. Die Richtlinie betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit genetisch veränderten Mikroorganismen. Nach Auffassung der Kommission ist Polen nicht der in der Richtlinie festgelegten Verpflichtung nachgekommen, sämtliche geeignete Maßnahmen zu treffen, um die von solchen Tätigkeiten ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen.

Sachverhalt

Wenn Mikroorganismen genetisch verändert und anschließend vermehrt, gelagert, transportiert, zerstört oder in anderer Weise verwendet werden, kann dies Gefahren für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Gemäß der Richtlinie 2009/41/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit Tätigkeiten im Zusammenhang mit genetisch veränderten Mikroorganismen keine nachteiligen Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben.

Nach Auffassung der Kommission hat Polen die Richtlinie nicht so umgesetzt, dass eine Kontrolle aller potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewährleistet ist. So sehen die polnischen Vorschriften beispielsweise nicht vor, dass Anlagen, in denen bereits früher bestimmte Tätigkeiten durchgeführt wurden, erneut den zuständigen nationalen Behörden gemeldet werden, wenn dort wieder Tätigkeiten im Zusammenhang mit genetisch veränderten Mikroorganismen stattfinden. Zudem wendet Polen die in der Richtlinie festgelegten Kriterien für die Bewertung und Einstufung möglicher Risiken nicht ordnungsgemäß an.

Polen hat zwar einen Vorschlag für ein Gesetz über genetisch veränderte Organismen ausgearbeitet, der den Bedenken der Kommission Rechnung trägt, doch die polnischen Behörden haben keinen klaren Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vorgelegt. Zudem ist die Kommission der Auffassung, dass der Entwurf in seiner derzeitigen Form nicht alle Punkte aufgreift, an denen die bestehenden Vorschriften nicht den Vorgaben der Richtlinie entsprechen.

Hintergrund

In der Richtlinie 2009/41/EG wird das Risiko schädlicher Auswirkungen in vier Stufen eingeteilt: kein oder vernachlässigbares Risiko, geringes Risiko, mäßiges Risiko und hohes Risiko. Ferner legt die Richtlinie Kriterien für die Risikobewertung sowie Schutzmaßnahmen für die einzelnen Risikoklassen fest.

Die zuständigen nationalen Behörden prüfen die ihnen gemeldeten Tätigkeiten und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen.

Falls sie dies für sinnvoll halten, können die zuständigen nationalen Behörden zu jedem Aspekt der gemeldeten Tätigkeiten relevante Gruppen oder die Öffentlichkeit konsultieren.

Unfälle müssen den zuständigen Behörden und eventuell betroffenen anderen Mitgliedstaaten sofort gemeldet werden.

Weitere Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/11/162

Weitere Informationen zu genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln:

http://ec.europa.eu/food/food/biotechnology/index_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website