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GVO-Kontrollen: Kommission fordert Bulgarien zur Durchführung der Bestimmungen über Mikroorganismen auf

European Commission - IP/11/291   14/03/2011

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IP/11/291

Brüssel, 14. März 2011

GVO-Kontrollen: Kommission fordert Bulgarien zur Durchführung der Bestimmungen über Mikroorganismen auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Bulgarien zur ordnungsgemäßen Durchführung der Richtlinie 2009/41/EG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen aufzufordern. Nach Ansicht der Kommission ist Bulgarien der Forderung der Richtlinie nicht nachgekommen, alle angemessenen Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die in diesem Zusammenhang entstehen könnten, zu treffen. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Bulgarien muss der Kommission nun binnen zwei Monaten die Maßnahmen mitteilen, die es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Richtlinie getroffen hat. Andernfalls kann die Kommission beschließen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien zu erheben.

Worum geht es?

Wenn Mikroorganismen genetisch verändert, vermehrt, gelagert, transportiert, zerstört oder in anderer Weise verwendet werden, kann dies eine Gefahr für Mensch und Umwelt bedeuten. Gemäß der Richtlinie 2009/41/EG müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle angemessenen Maßnahmen getroffen werden, damit die Anwendung von GVM keine nachteiligen Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.

Nach Ansicht der Kommission gewährleistet die Form, in der Bulgarien die Richtlinie durchgeführt hat, nicht die Beherrschung aller möglichen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Die Richtlinie schreibt beispielsweise vor, dass alle neuen Informationen oder Änderungen die sich erheblich auf die damit verbundenen Risiken auswirken könnten, der zuständigen Behörde gemeldet werden. Die bulgarischen Rechtsvorschriften sehen dagegen vor, dass solche Mitteilungen nur bei neuen wissenschaftlichen oder sonstigen Informationen erforderlich sind. Außerdem hat Bulgarien in seinen Rechtsvorschriften nicht die Verpflichtung aufgenommen, der Kommission jährlich über bestimmte Tätigkeiten zu berichten.

Als Reaktion auf die Einleitung der Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission am 15. April 2010 hat Bulgarien sein Gesetz über genetisch veränderte Organismen geändert. Mit den neuen Bestimmungen werden nicht alle von der Kommission festgestellten Mängel der nationalen Rechtsvorschriften behoben. Deshalb hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben, in der sie Bulgarien auffordert, alle Aspekte der Richtlinie einzuhalten.

Hintergrund:

Mit der Richtlinie 2009/41/EG werden folgende Risikoklassen für die Expositionfestgelegt: kein oder nur ein vernachlässigbares Risiko, geringes Risiko, mäßiges Risiko und hohes Risiko. Außerdem sind ausführliche Kriterien für die Bewertung des Risikos sowie Schutzmaßnahmen für die einzelnen Risikostufen vorgesehen.

Die zuständigen nationalen Behörden prüfen die angemeldeten Tätigkeiten und Schutzmaßnahmen.

Wenn die zuständigen nationalen Behörden es für angebracht halten, können sie Gruppen oder die Öffentlichkeit zu allen Aspekten der angemeldeten Tätigkeiten konsultieren.

Über einen Unfall sind die zuständigen Behörden und möglicherweise ebenfalls betroffene Mitgliedstaaten unverzüglich zu unterrichten.

Weitere Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren finden Sie unter: MEMO/11/162

Weitere Informationen über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel:

http://ec.europa.eu/food/food/biotechnology/index_en.htm


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