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Finanzdienstleistungen: Tschechische Republik wegen betrieblicher Altersversorgungsfonds an Europäischen Gerichtshof zurückverwiesen

European Commission - IP/11/290   14/03/2011

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IP/11/290

Brüssel, den 14. März 2011

Finanzdienstleistungen: Tschechische Republik wegen betrieblicher Altersversorgungsfonds an Europäischen Gerichtshof zurückverwiesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Tschechische Republik an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, weil sie ein früheres EuGH-Urteil zu betrieblichen Altersversorgungsfonds nicht eingehalten hat, demzufolge die tschechischen Rechtsvorschriften den EU-Pensionsfondsregeln (Richtlinie 2003/41/EG) nach wie vor nicht vollends genügen. Im Januar 2010 urteilte der EuGH (C-343/08), dass die Tschechische Republik es versäumt hat, die betreffenden EU-Vorschriften fristgerecht bis 2005 in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission übermittelte der Tschechischen Republik im Oktober 2010 ein Aufforderungsschreiben, in dem die Einhaltung des Urteils angemahnt wurde (IP/10/1439). Dennoch wurden an dem betreffenden Gesetz nach wie vor nicht die erforderlichen Änderungen vorgenommen, um für Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu sorgen. Die Kommission hat beschlossen, den EuGH für jeden Tag ab dem zweiten EuGH-Urteil bis zur Beendigung des Verstoßes um die Verhängung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 22 364 Euro und die Zahlung einer Pauschalsumme von 5 644 Euro pro Tag für den Zeitraum zwischen dem EuGH-Urteil von 2010 und dem zweiten Urteil zu ersuchen.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschriften?

Die Pensionsfondsrichtlinie von 2003 gestattet den Pensionsfonds, betriebliche Altersversorgungssysteme auch für Unternehmen zu verwalten, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Ebenso können europaweit tätige Unternehmen nur einen Pensionsfonds zur Verwaltung aller europäischen Tochtergesellschaften einsetzen. Vor dem Inkrafttreten der Richtlinie waren Betreiber betrieblicher Altersversorgungsfonds vor allem in dem Mitgliedstaat tätig, in dem sie niedergelassen waren. Folglich musste ein Unternehmen, das in zehn Mitgliedstaaten vertreten war, die Dienste von zehn verschiedenen Betreibern betrieblicher Altersversorgungsfonds in Anspruch nehmen. Mit der Pensionsfondsrichtlinie wurde dieser Nachteil beseitigt und Pensionsfonds können nun die Binnenmarktprinzipien des freien Kapital- und des freien Dienstleistungsverkehrs in Anspruch nehmen. Gleichzeitig sollen mit der Richtlinie rigorose Aufsichtsstandards eingeführt werden, mit denen ein angemessener Schutz der Mitglieder und Begünstigten von Pensionsfonds sichergestellt werden soll.

Inwiefern verstößt die Tschechische Republik gegen diese Vorschriften?

Trotz eines EuGH-Urteils von 2010, demzufolge die Tschechische Republik die Pensionsfondsrichtlinie vor dem 23. September 2005 vollständig in nationales Recht hätte umsetzen müssen, hat die Tschechische Republik noch immer keine einschlägigen nationalen Bestimmungen angenommen. Gemäß Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um den Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen. Deshalb ersucht die Kommission den EuGH nun, finanzielle Sanktionen für die Tschechische Republik zu verhängen.

Welche Nachteile bringt dies für Bürger und Unternehmen mit sich?

Die Folge der Nichtumsetzung der Pensionsfondsrichtlinie durch die Tschechische Republik ist, dass auf EU-Ebene nicht die gleichen gemeinsamen Vorschriften auf diesem Gebiet gelten, d. h. die Mitglieder und Begünstigten von Pensionsfonds profitieren in der Tschechischen Republik unter Umständen nicht vom gleichen Schutz, der gleichen Rechtssicherheit und den gleichen Garantien wie andernorts in der EU.

Weitere Informationen finden Sie unter:

Betriebliche Altersversorgung:

http://ec.europa.eu/internal_market/pensions/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/162


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