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IP/11/289

Brüssel, 14. März  2011

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Frankreich auf, die Beschaffung bestimmter geographischer Daten für den Wettbewerb zu öffnen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Frankreich zur Änderung eines Gesetzes, d. h. zur Streichung einer Bestimmung aufzufordern, wonach bestimmte Aufträge für die Lieferung geographischer Daten dem Institut Géographique National (IGN) vorbehalten sind. So sind staatliche Dienste und Stellen nach diesem Gesetz dazu verpflichtet, geographische Daten aus dem „Référentiel à Grande Echelle“ (RGE), einem integrierten geographischen Informationssystem, das das gesamte Territorium Frankreichs abdeckt und sich aus vier Datenbanken mit geographischen Informationen zusammensetzt, über das IGN zu beziehen. Die Kommission ist der Ansicht, dass dies gegen das EU-Vergaberecht verstößt und Frankreich diese Aufträge öffentlich hätte ausschreiben müssen, da ein Großteil der fraglichen geographischen Daten auch von anderen Anbietern geliefert werden könnte. Die Aufforderung der Kommission an Frankreich ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Kommt Frankreich seinen Verpflichtungen aus dem EU-Vergaberecht nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Was wird mit den EU-Vergabevorschriften bezweckt?

Bei öffentlichen Aufträgen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Beschafft werden müssen Güter und Dienstleistungen aller Art, von Computersystemen bis hin zu Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Der Anteil der öffentlichen Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf insgesamt etwa 17% geschätzt. Die im EU-Vergaberecht vorgeschriebenen offenen und transparenten Vergabeverfahren bedeuten mehr Wettbewerb und besseren Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt Frankreich gegen diese Vorschriften?

Frankreich hat 2004 ein Gesetz erlassen, das das IGN mit der Einrichtung und Pflege eines integrierten, metrisch genauen geographischen Informationssystems für das gesamte Territorium Frankreichs beauftragt. Dieses System wird als „Référentiel à Grande Echelle“ (RGE) bezeichnet und setzt sich aus vier digitalisierten, interoperablen Datenbanken zusammen. In dem betreffenden Gesetz werden staatliche Dienste und Stellen jedoch auch dazu verpflichtet, die für eigene Zwecke benötigten Produkte, die die Daten des RGE ausmachen, ebenfalls über das IGN zu beziehen, so dass nicht auf andere Anbieter ausgewichen werden kann. Dies kommt einer freihändigen Vergabe dieser Aufträge an das IGN gleich und ist nicht mit dem EU-Vergaberecht vereinbar, das eine Bekanntmachung solcher Aufträge und die Öffnung für den Wettbewerb vorsieht (Richtlinie 2004/18/CE).

Was die Kommission nun im Hinblick auf einen Verstoß gegen das EU-Vergaberecht untersucht, ist die genannte Vergabeverpflichtung und nicht die Beauftragung des IGN mit Einrichtung und Pflege des RGE. In der Tat existieren auf dem Markt zumindest für einen großen Teil der im RGE erfassten Daten ähnliche oder gleichwertige Produkte. Die Anbieter dieser Produkte sind damit rechtlich nicht in der Lage, sie staatlichen Diensten und Stellen anzubieten, obwohl sie sie beispielsweise an Gebietskörperschaften liefern, die nicht unter die beschriebene Bezugsverpflichtung fallen. Da das IGN staatliche Dienste und Stellen exklusiv mit den betreffenden Produkten beliefert, ist Wettbewerb derzeit ausgeschlossen.

Welche Nachteile bringt dies für EU-Bürger und/oder Unternehmen mit sich?

Die Kommission ist der Auffassung, dass das oben genannte Gesetz bestimmten Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen verwehrt, was eine Verschwendung öffentlicher Gelder nach sich ziehen und staatliche Dienste und Stellen daran hindern kann, bei der Beschaffung geographischer Daten auf effizientere Dienste mit einem besseren Preis-Leistungsverhältnis zurückzugreifen.

Weitere Informationen:

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/162


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