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Brüssel, den 10. März 2011

Kommission schlägt wirksamere Regelungen für den Grenzübertritt vor

Die Kommission hat heute eine Änderung des Schengener Grenzkodex vorgeschlagen, um den Personenfluss an den Binnen- und Außengrenzen der EU auf kontrollierte Weise zu erleichtern.

“Dieser Vorschlag trägt zu zügigeren Grenzkontrollen und zu mehr Rechtssicherheit für Reisende und Grenzschützer bei. Wir versprechen uns vom Inkrafttreten der neuen Vorschriften einen Rückgang des Verwaltungsaufwands für EU-Reisende. Dies wird unseren Bürgern das Leben erleichtern“, so Cecilia Malmström, das für Inneres zuständige Kommissionsmitglied.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden zu mehr Rechtsklarheit führen und den praktischen Problemen Rechnung tragen, die in den ersten Jahren der Anwendung des Schengener Grenzkodex aufgetreten sind. Schwerpunkte des Vorschlags sind:

Bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern: Ein Rechtsrahmen für bilaterale Abkommen über gemeinsame Grenzkontrollen an Straßengrenzübergangsstellen wird die Zusammenarbeit an den Landgrenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten und angrenzenden Drittländern stärken. Der zusätzliche praktische Nutzen liegt auf der Hand. So würde beispielsweise die fristgemäße Annahme des Vorschlags zu einem reibungsloseren Grenzverkehr während der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine beitragen.

Zügigere Grenzkontrollen: Die mögliche Einrichtung gesonderter Spuren für visafrei Reisende wird im Einklang mit praktischen Erfordernissen für zusätzliche Flexibilität sorgen.

Eindämmung von unnötigem Verwaltungsaufwand: Der Verwaltungsaufwand für den EU-Binnenfrachtverkehr zu Wasser, das Personal im internationalen Zugverkehr und Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen wird abnehmen. So werden beispielsweise Frachtunternehmen des Schengener Raums in gleicher Weise wie Fährdienstbetreiber in den Genuss der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen kommen, was bislang nicht der Fall ist.

Mehr Rechtssicherheit für Reisende und Grenzschützer: Durch eindeutige Festlegung des Verfahrens zur Bestimmung des “Aufenthalts von bis zu drei Monaten je Sechsmonatszeitraum” und der geforderten Gültigkeitsdauer der Reisedokumente von Reisenden ohne Visum werden die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige präzisiert.

Bessere Ausbildung von Grenzschützern: Damit Situationen erkannt werden, die besonders schutzbedürftige Personen betreffen (z. B. unbegleitete Minderjährige und Opfer von Menschenhandel), werden Grenzschützer eine Spezialausbildung erhalten.

Hintergrund

Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) trat im Oktober 2006 in Kraft. Mit ihm wurde eine gemeinschaftliche Regelung mit Normen und Verfahren zur Überschreitung der EU-Außengrenzen und zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt.

Nach vier Jahren der praktischen Anwendung haben sich einige praktische und technische Änderungen des Schengener Grenzkodex als notwendig erwiesen. Die dem System zugrundeliegenden Prinzipien ändern sich jedoch nicht.

Nächste Schritte

Die vorgeschlagenen Änderungen werden nun vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert. Die Kommission hofft, dass ihr Vorschlag schnell angenommen werden kann.

Weitere Informationen

Website von Cecilia Malmström, für Inneres zuständiges Kommissionsmitglied:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

Website der GD Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm


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