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Patentgericht: Kommission begrüßt Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union

European Commission - IP/11/269   08/03/2011

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IP/11/269

Brüssel, den 8. März 2011

Patentgericht: Kommission begrüßt Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union

Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Übermittlung des Gutachtens des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens über das Europäische und EU-Patentgericht mit den EU-Verträgen. Die Kommission wird das nun vorliegende Gutachten im Hinblick auf geeignete Lösungen sehr sorgfältig prüfen.

Das Gutachten dürfte keine Auswirkungen auf den Beschluss haben, den die Mitgliedstaaten am 10. März im Rat Wettbewerbsfähigkeit annehmen sollen, nachdem das Europäische Parlament Schritten einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patentschutzes zugestimmt hat. Die Schaffung des einheitlichen Patentschutzes ist rechtlich getrennt von der Schaffung des Europäischen Patentgerichts. Jetzt geht es darum, die bisherige Dynamik aufrechtzuerhalten, damit die jahrzehntelangen Gespräche über das EU-Patent im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit rasch und erfolgreich abgeschlossen werden können.

Parallel dazu wird die Kommission ebenso rasch daran arbeiten, entsprechend dem Gutachten des EuGH ein angemessenes weiteres Vorgehen in Bezug auf das einheitliche Patentgerichtssystem festzulegen.

Im Juni 2009 wurde beim EuGH ein Gutachten beantragt. Der Gerichtshof gelangte zu dem Schluss, dass das geplante Übereinkommen über das Europäische Patentgericht in seiner derzeitigen Form mit den EU-Verträgen unvereinbar ist.

Die Kommission wird die vom EuGH vorgetragenen Bedenken sehr sorgfältig untersuchen und sich in Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten bemühen, so rasch wie möglich die im Interesse des Patentsystems und seiner Nutzer besten Lösungen zu finden.

Das Übereinkommen über das Europäische Patentgericht und die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit sind zwei eigenständige Projekte. Es gibt keinen rechtlichen Grund, warum die Mitgliedstaaten den Beschluss über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes nicht wie geplant am 10. März verabschieden sollten. Nachdem nun das Gutachten vorliegt, kann parallel dazu die Arbeit in Bezug auf das Patentgerichtssystem mit der gleichen Dynamik weitergeführt werden wie die Arbeit in Bezug auf das europäische Patent selbst.

Die geplante Schaffung des Europäischen Patentgerichts

Ziel des geplanten Übereinkommens, wie es dem EuGH unterbreitet wurde, ist die Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems, um die Kosten und die Komplexität, die sich aus parallelen Klageverfahren in mehreren Mitgliedstaaten ergeben, zu verringern und Rechtssicherheit zu schaffen, indem widersprüchliche Urteile vermieden werden. Das im Entwurf des Übereinkommens geplante Europäische Patentgericht würde sich aus einem Gericht erster Instanz (mit einer zentralen Kammer und lokalen bzw. regionalen Kammern in den einzelnen Mitgliedstaaten) und einem Berufungsgericht zusammensetzen. Es wäre ausschließlich für Verfahren, in denen es um vom EPA erteilte europäische Patente geht, und für den einheitlichen Patentschutz zuständig. Das Europäische Patentgericht wäre verpflichtet, in Zweifelsfällen bezüglich der Auslegung des EU-Rechts ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten.

Das Europäische Patentgericht würde durch ein „gemischtes Übereinkommen“1 zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Vertragsparteien des Europäischen Patentübereinkommens2 sind, errichtet.

Hintergrund

Der Entwurf für ein Übereinkommen über das Europäische und EU-Patentgericht wurde ausgearbeitet, nachdem der Rat die Debatte über eine Patentreform 2007 erneut angestoßen hatte. Im März 2009 nahm die Kommission eine Empfehlung an den Rat zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über den Entwurf eines Übereinkommens mit Drittstaaten an.

Im Juni 2009 beantragte der Rat beim Europäischen Gerichtshof ein Gutachten zur Vereinbarkeit des Entwurfs des Übereinkommens mit den EU-Verträgen.

Im Dezember 2009 nahm der Rat einstimmig Schlussfolgerungen für ein verbessertes Patentsystem in Europa an, die auch wesentliche Elemente zur Schaffung des Europäischen Patentgerichts3 umfassten.

Die Verhandlungen über die Schaffung des europäischen Patents scheiterten Ende 2010, da sich die Mitgliedstaaten nicht einstimmig auf die geltende Sprachenregelung einigen konnten. Am 14. Dezember 2010 unterbreitete die Kommission unter der Verantwortung von Kommissar Barnier auf Ersuchen von 12 Mitgliedstaaten einen Vorschlag über die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes. Bislang haben 25 Mitgliedstaaten die Beteiligung an der verstärkten Zusammenarbeit beantragt. Das Europäische Parlament erteilte am 15. Februar seine Zustimmung. Der Ratsbeschluss zur Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit ist für den 10. März geplant.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm

1 :

Ein internationales Übereinkommen, das zwischen der Europäische Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits geschlossen wird.

2 :

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973.

3 :

Siehe Pressemitteilung zum Thema: IP/09/1880


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