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Für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand: Europäische Kommission ruft ehrgeizige Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum ins Leben

Commission Européenne - IP/11/268   08/03/2011

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IP/11/268

Brüssel, 8. März 2011

Für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand: Europäische Kommission ruft ehrgeizige Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum ins Leben

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute eine Mitteilung über eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand vorgestellt. In diesem Strategiepapier, das dem Europäischen Rat auf seiner außerordentlichen Tagung am 11. März vorgelegt werden soll, wird erläutert, wie Europa den Umbruch in seiner südlichen Nachbarschaft unterstützen kann.

EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte dazu: „Die Menschen im südlichen Mittelmeerraum erhoffen sich von dem historischen Wandel, der sich zurzeit in der Region vollzieht, mehr Freiheit, mehr Demokratie und ein besseres Leben. Wir müssen jetzt handeln und diesen Übergangsprozess unterstützen. Die Europäische Union ist entschlossen, in den Beziehungen zu all jenen Nachbarn, die bereit und in der Lage sind, den Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen einzuschlagen, einen qualitativen Sprung nach vorne zu tun. Die Angst vor einer unbekannten Zukunft wird uns nicht daran hindern, die derzeitigen Entwicklungen zu unterstützen. Dies ist eine historische Chance, die wir nutzen müssen.“

„Die Europäische Union verfügt über die Erfahrung und Instrumente, um die Länder im südlichen Mittelmeerraum auf ihrem Weg zu wahrer Demokratie zu unterstützen“, so Catherine Ashton. „Wir haben uns heute auf ein umfassendes Angebot von praktischen Maßnahmen zur Unterstützung und Untermauerung dieses Übergangsprozesses geeinigt, das wir den Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag auf dem Gipfel zur Annahme vorlegen werden. Die EU will alles andere als Lösungen aufoktroyieren. Die Menschen müssen selbst entscheiden, wie sie regiert werden wollen und welche Hilfe sie benötigen. Europa steht jedoch bereit, jegliche nur mögliche Hilfe zu leisten.“

Die Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand soll im Wesentlichen von drei Pfeilern getragen werden: i) gezielte Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und des Institutionenaufbaus mit besonderem Schwerpunkt auf Menschenrechten, Verfassungs- und Justizreformen und Korruptionsbekämpfung; ii) eine enge Partnerschaft mit der Bevölkerung, wobei der Unterstützung der Zivilgesellschaft, der Schaffung besserer Austauschmöglichkeiten und der Förderung persönlicher Kontakte zwischen den Menschen, vor allem jungen Menschen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; iii) Impulse für Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Beschäftigung, vor allem durch Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Zu diesem Zweck wird die Kommission die umfangreichen Hilfeprogramme, in deren Rahmen den südlichen Nachbarländern der EU für den Zeitraum 2011–2013 insgesamt 4 Mrd. EUR an Zuschüssen zur Verfügung stehen, neu ausrichten.

Hintergrund

Dringlichstes Anliegen der EU ist es natürlich, auf die unmittelbaren Herausforderungen in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums, vor allem die Zuspitzung der humanitären Lage und die Flüchtlingsproblematik, zu reagieren. Die Kommission hat bereits 30 Mio. EUR bereitgestellt, um den dringendsten humanitären Bedarf der Flüchtlinge zu decken. Ferner hat die Kommission ihre Instrumente eingesetzt, um Italien oder auch gegebenenfalls andere Mitgliedstaaten im Falle massiver Flüchtlingsströme zu unterstützen. Hierzu zählen operative Maßnahmen wie der gemeinsame Frontex-Einsatz HERMES 2011 und erforderlichenfalls finanzielle Unterstützung. Für Tunesien wurde ein zusätzliches Hilfepaket in Höhe von 17 Mio. EUR geschnürt; es dient der unmittelbaren Unterstützung des demokratischen Übergangs und der Unterstützung verarmter Regionen. Jetzt gilt es, die Instrumente zu schaffen, mit denen die Verwirklichung der längerfristigen Ziele - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und breitenwirksames Wachstum – unterstützt werden kann.

Für die Gründung und Umsetzung dieser Partnerschaft schlägt die Kommission einen eindeutig leistungsbezogenen Ansatz („more for more“) vor: Partnerländer, die bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen schneller vorankommen, sollen mit einer stärkeren Unterstützung durch die EU rechnen können.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/news/speeches-statements/2011/03/20110308_speeches_1_en.htm


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