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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt einstweilig grünes Licht für Unterstützung der Nova Ljubljanska Banka

European Commission - IP/11/264   07/03/2011

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IP/11/264

Brüssel, 7. März 2011

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt einstweilig grünes Licht für Unterstützung der Nova Ljubljanska Banka

Die Europäische Kommission hat aus Gründen der Finanzstabilität eine Sofortbeihilfe in Form einer Rekapitalisierungsmaßnahme von bis zu 250 Mio. EUR für die slowenische Nova Ljubljanska Banka (NLB) nach den EU-Beihilfevorschriften einstweilig genehmigt. Die Genehmigung gilt bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Umstrukturierungsplan der NLB, der binnen sechs Monaten vorgelegt werden muss.

„Ich weiß, dass diese Sofortbeihilfe erforderlich ist, um einerseits eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Nova Ljubljanska Banka und andererseits die Finanzstabilität in Slowenien zu sichern“, so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia. „Gleichzeitig müssen wir uns jedoch vergewissern, dass die Umstrukturierung gewährleistet, dass die NLB in Zukunft tragfähig ist und keine staatliche Unterstützung mehr braucht und die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen mit entsprechenden Maßnahmen aufgefangen werden.“

Mitte Januar meldete die slowenische Regierung eine Eigenkapitalaufstockung um 250 Mio. EUR für die Nova Ljubljanska Banka (NLB), der größten Bank Sloweniens, bei der Kommission an. Da die NLB Mitte 2010 den Stresstest der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (früher CEBS) nur knapp bestand, kam die slowenische Zentralbank zu dem Schluss, dass die Bank ihre Kapitalausstattung erhöhen müsse, um eine angemessene Ausstattung mit Tier-1-Kapital sicherzustellen.

Der Anmeldung zufolge muss die NLB ihre Eigenkapitalausstattung um 250 Mio. EUR, d. h. um 1,6 % ihrer risikogewichteten Aktiva, erhöhen. Das benötigte Kapital soll in zwei Phasen im Wege eines öffentlichen Angebots neuer Anteile eingebracht werden. Zunächst erhalten die bestehenden Anteilseigner die Gelegenheit, neue Anteile für die gesamten 250 Mio. EUR entsprechend ihrem derzeitigen Beteiligungsumfang zu zeichnen. In einem zweiten Schritt werden die restlichen neuen Anteile, die von den bestehenden Anteilseignern nicht gezeichnet wurden, öffentlich zum Verkauf angeboten. Der slowenische Staat wird sich an der Rekapitalisierung beteiligen und mindestens entsprechend seiner derzeitigen Anteilsbeteiligung an der NLB (rund 49 %) neue Anteile erwerben. Die Kapitalspritze wird der NLB helfen, ihre Eigenkapitaldecke auf ein angemessenes Niveau anzuheben.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei der anvisierten Rekapitalisierung um eine gezielte und verhältnismäßige Maßnahme handelt, die auf das erforderliche Minimum beschränkt ist. Aus diesem Grund hat die Kommission die Maßnahme einstweilig als Sofortbeihilfe genehmigt, bis sie abschließend über den NLB-Umstrukturierungsplan entscheiden wird, den Slowenien binnen sechs Monaten nach dem heutigen Beschluss vorlegen muss.

Hintergrund

Im Dezember 2010 stimmte die Kommission einer Verlängerung der krisenbedingten Sondervorschriften für staatliche Beihilfen zugunsten von Banken und anderen Unternehmen mit Kapitalbeschaffungsproblemen bis 2011 zu, wobei sie allerdings die bisherigen Bestimmungen verschärfte (siehe IP/10/1636).

In einer Mitteilung zur Rekapitalisierung von Banken (siehe IP/08/1901) gab die Kommission den Mitgliedstaaten konkrete Leitlinien an die Hand, wie sie die Finanzstabilität durch Sofortbeihilfen zugunsten notleidender Banken sichern können.

Auf der Grundlage dieser Mitteilung kann die Kommission Sofortbeihilfen einstweilig genehmigen. Dabei verlangt sie die Vorlage eines Umstrukturierungsplans, der die Rentabilität der betreffenden Bank gewährleistet und Ausgleichsmaßnahmen für beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen vorsieht.

Im Juli 2009 erläuterte die Kommission in ihrer Mitteilung zu Umstrukturierungsbeihilfen für Banken (siehe IP/09/1180) die Voraussetzungen, unter denen Mitgliedstaaten Banken Beihilfen gewähren können, die über sechs Monate hinausgehen:

  • die begünstigten Banken müssen einen Umstrukturierungsplan umsetzen, der die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ohne weitere Unterstützung aus Steuergeldern gewährleistet;

  • die begünstigten Banken und ihre Anteilseigner müssen sich angemessen an den Umstrukturierungskosten beteiligen;

  • es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu begrenzen.

Das Memo/11/122 gibt einen Überblick über die Beschlüsse, die die Kommission im Rahmen der Finanzkrise bereits erlassen hat, sowie über die noch abschließend zu würdigenden Fälle.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.32261 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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