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IP/11/251

Brüssel, den 3. März 2011

Neuer Bericht: Sozialer Dialog in Europa entscheidend für Bewältigung der Krise

Der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie den Regierungen hat Europas Antwort auf die Krise geprägt. Die Europäische Kommission veröffentlicht heute einen neuen Bericht: Unternehmen und Arbeitnehmer konnten sich durch die Beteiligung der Sozialpartner (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) an Verhandlungen und Konsultationen besser an den Wandel anpassen. Dies trug insbesondere dazu bei, Arbeitsplatzverluste in Europa zu minimieren. Maßnahmen wie die Einführung oder Ausweitung der Kurzarbeit sind das Ergebnis eines ausgeprägten sozialen Dialogs, der in einer Reihe von EU-Ländern und Branchen geführt wird. Darüber hinaus spielen die Sozialpartner eine wichtige Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der EU-Strategie Europa 2020, mit der intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird.

Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar László Andor erklärte im Hinblick auf den neuen Bericht: „Wir müssen aus der Krise mit einem sozialen Dialog hervorgehen, der nicht geschwächt sondern intensiviert wurde. So können wir auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verstärken.“ Andor weiter: „Die Krise bewältigen diejenigen Mitgliedstaaten erfolgreich, in denen die Sozialpartnerschaft am stärksten ausgeprägt ist.“ Der EU-Kommissar betonte ebenfalls, dass dem sozialen Dialog in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Bedeutung zugemessen wird: „In vielen Ländern, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind, spielt der soziale Dialog immer noch keine starke Rolle. Aber gerade der Aufbau stabiler Partnerschaften zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern würde diesen Mitgliedstaaten bei der wirtschaftlichen Erholung helfen.“

Im Bericht zu den Arbeitsbeziehungen in Europa 2010 werden die Anfänge der Krise analysiert sowie detailliert die Vereinbarungen untersucht, die in den Mitgliedstaaten und in den verschiedenen Branchen als Reaktion auf die Krise getroffen wurden. In mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Niederlande, Frankreich, Spanien, Polen, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Tschechische Republik, Slowakei, Deutschland, Luxemburg, Slowenien, Italien, Österreich, Dänemark und Finnland) haben die nationalen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände spezielle Vereinbarungen miteinander bzw. mit der Regierung unterzeichnet oder an der Gestaltung spezieller politischer Maßnahmen insbesondere im Bereich der Kurzarbeit teilgenommen. In Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik und der Slowakei hat die Krise zu ersten derartigen Vereinbarungen der Sozialpartner auf nationaler, branchenübergreifender Ebene geführt. Das Maß des Einvernehmens variiert jedoch erheblich zwischen den Ländern und Branchen. So kommt es in einer Reihe von Mitgliedstaaten immer noch zu Arbeitskämpfen.

Während der Wirtschaftskrise wurde besonders die Lohnflexibilität intensiv diskutiert. In einigen Mitgliedstaaten, die jetzt Sparmaßnahmen ergreifen, wie Irland, Griechenland und Spanien, ist es schwierig und auch heikel, Diskussionen über Mindest- und Niedriglöhne zu führen. Der Bericht zeigt ebenfalls einen Trend auf, demzufolge Vereinbarungen zur Lohnpolitik weiter dezentralisiert werden und auf Unternehmensebene erfolgen, d. h. Arbeitnehmer verhandeln direkt mit ihren Arbeitgebern über die Höhe ihrer Entlohnung.

Zu weiteren Aspekten, auf die der Bericht eingeht, gehört die gestiegene Aufmerksamkeit, die dem Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß beigemessen wird. Im Bericht werden verschiedene Beispiele von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen hervorgehoben, die, z. B. in Spanien und Belgien, konkrete Vorschläge für Investitionen in grüne Technologien und Kompetenzen im Rahmen der nationalen Konjunkturpläne eingebracht und ihrem Dialog, und zwar insbesondere auf Unternehmensebene, eine grüne Dimension hinzugefügt haben. Der Bericht weist darauf hin, welche wichtige Rolle der soziale Dialog langfristig für einen gut gesteuerten und sozial gerechten Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß spielt.

Für zwei Drittel aller Arbeitnehmer gelten Tarifverträge – insgesamt bestätigt der Bericht damit, dass in Europa Kollektivverhandlungen immer noch äußerst aktuell sind. Zwar ist die Gewerkschaftsmitgliedschaft leicht gesunken – von 37 % im Jahr 2000 auf unter 31 % im Jahr 2008 –, die Mitgliedschaft in Arbeitgeberorganisationen, die den Umfang der Tarifbindung stark beeinflusst, erscheint jedoch stabil. Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es dabei allerdings erhebliche Unterschiede.

Während der Krise haben die Sozialpartner ein beachtliches Maß an Koordinierung und Solidarität in ganz Europa erzielt und der Versuchung widerstanden, protektionistische Lösungen für die eigenen Ländern zu fordern. Das Problemlösungspotenzial des sozialen Dialogs muss zu Zeiten der gegenwärtigen Haushaltskonsolidierung vollständig ausgeschöpft werden. Der Bericht stellt auch heraus, wie die in den zwei vergangenen Jahren erzielten Vereinbarungen reale Veränderungen für Arbeitnehmer in der EU bewirkt haben. Vereinbarungen zu so wichtigen Fragen wie Elternurlaub, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz oder auch integrative Arbeitsmärkte: die europäischen Sozialpartner haben gezeigt, dass sie bestens dazu in der Lage sind, in der Arbeitswelt Lösungen zu finden, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Vorteil sind.

Weitere Informationen

Bericht zu den Arbeitsbeziehungen in Europa 2010

http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=6566&langId=en

MEMO/11/134

Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=329&langId=de


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