Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/11/250

Brüssel, 2. März 2011

Kommissar Štefan Füle unterzeichnet Absichtserklärung zum Nationalen Richtprogramm für die Ukraine

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle hat heute eine Absichtserklärung zum Nationalen Richtprogramm für die Ukraine unterzeichnet, in dessen Rahmen im Zeitraum 2011‑13 insgesamt 470 Mio. EUR bereitgestellt werden sollen.

Die Unterstützung für die Ukraine über dieses Nationale Richtprogramm im Rahmen des ENPI soll in folgenden drei Schwerpunktbereichen gewährt werden: Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, Förderung des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens EU‑Ukraine (einschließlich einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone) sowie nachhaltige Entwicklung.

Das veranschlagte Gesamtbudget für die EU‑Unterstützung für die Ukraine im Rahmen des ENPI beläuft sich auf 470,05 Mio. EUR. Davon sind 43,37 Mio. EUR für das umfassende Programm zum Institutionenaufbau und 30,79 Mio. EUR für Pilotprogramme im Bereich der regionalen Entwicklung im Rahmen der Östlichen Partnerschaft vorgesehen.

Kommissar Štefan Füle sagte hierzu: „Ich habe mich sehr gefreut, die Absichtserklärung heute mit dem stellvertretenden Premierminister Klujew unterzeichnen zu können. Es sind Fortschritte zu verzeichnen. Ich habe die Gelegenheit ergriffen, um Andrej Klujew daran zu erinnern, dass die Freihandelszone Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens ist, zu dem auch entscheidende Punkte in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Grundfreiheiten gehören. Für den Erfolg des Abkommens ist es unerlässlich, dass die ukrainische Seite auf diesen Gebieten Fortschritte erzielt. Ich habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass wir wesentliche Reformen in der Ukraine für äußerst wichtig halten, besonders in Bezug auf Verfassung, Justiz und Wahlen.“

Hintergrund

Beim Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) handelt es sich um ein strategisches politisches Finanzinstrument, das in erster Linie auf die Schaffung eines Raums des Wohlstands und der guten Nachbarschaft in der Europäischen Union und den benachbarten Partnerländern ausgerichtet ist. Die Leitlinien für die Unterstützung durch die Europäische Union im Rahmen dieses Instruments sind in der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 niedergelegt.

Die wichtigsten Elemente des politischen Orientierungsrahmens für die Programmierung von EU-Hilfe sind das Partnerschafts‑ und Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Ukraine, die zurzeit geltende Assoziierungsagenda EU-Ukraine, seit Mai 2009 ferner die Östliche Partnerschaft und außerdem die laufenden Verhandlungen über ein neues Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Diese Prinzipien und dieser politische Orientierungsrahmen bilden die Grundlage für das Länderstrategiepapier 2007‑2013 und das Nationale Richtprogramm 2011‑2013 für die Ukraine.

Die Absichtserklärung spiegelt die geplanten Prioritäten für die Unterstützung im Zeitraum 2011‑13 gemäß dem Nationalen Richtprogramm für die Ukraine 2011‑13 im Rahmen des ENPI wider. Für die von der Erklärung abgedeckten EU-finanzierten Maßnahmen gilt das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der Ukraine.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website