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IP/11/244

Brüssel, 2. März 2011

Kommission nimmt Zwischenbericht über die Fortschritte Kroatiens im Bereich Justiz und Grundrechte an

In dem Zwischenbericht zum Bereich Justiz und Grundrechte (Kapitel 23) werden die von Kroatien bislang erzielten Fortschritte bewertet und die Gebiete ermittelt, auf denen weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich sind. Außerdem wird darin klar dargelegt, was Kroatien noch tun muss, um die Benchmarks für den Verhandlungsabschluss zu erreichen.

Der Bericht kam zu dem Schluss, dass Kroatien im Bereich Justiz und Grundrechte erhebliche Fortschritte erzielt hat. Allerdings müssen – wie in dem Bericht ausdrücklich betont – noch weitere Anstrengungen unternommen werden, insbesondere um im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung eine überzeugende Leistungsbilanz vorweisen zu können, die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen zu intensivieren und die noch ausstehenden Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen zu lösen.

Der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Štefan Füle sagte: „Ich beglückwünsche die kroatische Regierung zu ihren Anstrengungen in diesem Kapitel. Die Kommission steht Kroatien auch bei den letzten Schritten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiterhin zur Seite. Wir sind bereit, den Abschluss der Verhandlungen vorzuschlagen, sobald Kroatien allen noch zu erfüllenden Anforderungen, die in dem heute vorgelegten Bericht genannt sind, nachgekommen ist. Ich bin zuversichtlich, dass der heutige Bericht der kroatischen Regierung und der kroatischen Gesellschaft insgesamt dabei helfen wird, ihre Bemühungen in diesem so wichtigen Bereich zu intensivieren.“

Hintergrund

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wurden 2005 aufgenommen. Zu 28 von 35 Kapiteln wurden die Verhandlungen vorläufig abgeschlossen. Die Verhandlungen zu Kapitel 23 – Justiz und Grundrechte – wurden im Juni 2010 eröffnet. Der vorläufige Abschluss der Verhandlungen zu diesem Kapitel kann erst dann vorgeschlagen werden, wenn die für den Verhandlungsabschluss festgelegten Benchmarks erreicht wurden. Diese beziehen sich auf die folgenden Bereiche: 1) Justizwesen, 2) Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, 3) Grundrechte und 4) Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

In ihrer Mitteilung „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2010-2011“ vom 9. November 2010 erklärte die Kommission, dass sie „Kroatiens Fortschritte im Bereich Justiz und Grundrechte aufmerksam verfolgen und im ersten Quartal 2011 eine Bestandsaufnahme der Situation vornehmen [wird]“. Die Kommission stellte ferner fest, dass in Kapitel 23 eine überzeugende und glaubwürdige Leistungsbilanz erzielt werden muss und es daher wahrscheinlich zu den Kapiteln gehören wird, die als letztes vorläufig abgeschlossen werden.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enlargement/candidate-countries/croatia/index_de.htm


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