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IP/11/236

Brüssel, 28. Februar 2011

Kommission leitet Konsultation über „Europa-2020-Projektanleihen“ zur Infrastrukturfinanzierung ein

Die Europäische Kommission leitet heute eine öffentliche Konsultation zur Initiative „Europa-2020-Projektanleihen“ ein, die gemäß den Prioritäten der Strategie Europa 2020 die Finanzierung von Projekten mit langfristigem Ertragspotenzial fördern soll. Vorausgegangen war eine entsprechende Ankündigung von Präsident José Manuel Barroso in seiner Ansprache zur Lage der Union1. Dieses Anleihemodell soll dazu beitragen, die Attraktivität privater Projektträger für Kapitalmarktanleger wie Pensionsfonds oder Versicherungsgesellschaften zu erhöhen. Die Emission projektbezogener Anleihen wird im Jahreswachstumsbericht als vorrangige Maßnahme zur Wachstumsförderung genannt.

Zum Auftakt dieser Initiative erklärte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn: „Finanzinstrumente sollten bei der Finanzierung von Projekten im öffentlichen Interesse eine größere Rolle spielen. Die öffentlichen Haushalte sind derzeit konsolidierungsbedürftig. Wir müssen aber trotzdem ein nachhaltiges Wachstum in Europa fördern. EU-Haushaltsmittel müssen wirkungsvoller eingesetzt werden, damit Projekte dieser Art für Kapitalmarktanleger interessant werden. Aus diesem Grund arbeiten wir bei diesem Projekt mit der Europäischen Investitionsbank zusammen.“

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystadt, erklärte: „Durch die Finanzkrise hat die Infrastrukturfinanzierung in Europa gelitten, und die Banken sehen sich bei langfristigen Ausleihungen mit neuen Einschränkungen konfrontiert. Projektbezogene Anleihen könnten eine Möglichkeit darstellen, andere Investoren, wie Pensionsfonds oder Versicherungsgesellschaften, zur Bereitstellung von Kapital zu veranlassen und eine nützliche Ergänzung zu den traditionellen Finanzierungsformen darstellen.”

Ein Blick auf die von den Mitgliedstaaten im Verkehrsbereich geplanten Investitionen zeigt, dass ab 2013 etwa 21,5 Mrd. EUR jährlich benötigt werden, um erhebliche Engpässe zu beseitigen, fehlende Grenzverbindungen herzustellen und Verkehrsträger miteinander zu verknüpfen.

Das Konsultationspapier wurde unter Federführung von Präsident Barroso in enger Zusammenarbeit mit Vizepräsident Siim Kallas (Verkehr) und Vizepräsidentin Neelie Kroes (Digitale Agenda) sowie den Kommissionsmitgliedern Günther Oettinger (Energie) und Janusz Lewandowski (Haushalt) ausgearbeitet.

Gewaltiger Infrastrukturinvestitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren

In den kommenden zehn Jahren werden zur Realisierung der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 Rekordinvestitionen in die europäischen Verkehrs-, Energie, Informations- und Kommunikationsnetze erforderlich sein. Die Schaffung intelligenter, modernerer und vollständig vernetzter Infrastrukturen wird die Vollendung des Binnenmarkts vorantreiben. Vorläufigen Schätzungen zufolge liegt der Investitionsbedarf bei transeuropäischen Verkehrsnetzen, Energie und Informations- und Kommunikationstechnologien zwischen 1,5 und 2 Billionen EUR. Auch angesichts der außerordentlich angespannten Lage der Staatshaushalte ist es deshalb erforderlich, den privaten Sektor verstärkt an der Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu beteiligen.

Die Europa-2020-Projektanleihen

Bei diesem Projektanleihe-Modell sollen private Projektträger, die zur Finanzierung bestimmter Infrastrukturprojekte Anleihen ausgeben, von der EU Unterstützung erhalten. Dies dürfte sie für institutionelle Kapitalmarktanleger interessanter machen. Die Rolle der Kommission und der EIB wird im Wesentlichen darin bestehen, einen Teil des Projektrisikos zu übernehmen. Dies wird das Rating der von den Projektträgern emittierten vorrangigen Schuldtitel verbessern und gewährleisten, dass diese Schuldtitel als Anleihen bei institutionellen Anlegern platziert werden können. Da die Beteiligung der EU nach oben begrenzt ist, werden für den EU-Haushalt keine unbegrenzten oder Eventualverbindlichkeiten entstehen.

Genutzt werden könnte dieses Modell für Projekte, die als wirtschaftlich und technisch durchführbar sowie als kostenwirksam eingestuft werden und bei denen Aussicht auf wirtschaftliche Bestandsfähigkeit besteht.

Im Rahmen der Überprüfung des EU-Haushalts2 wurde aufgezeigt, wie Finanzinstrumente verstärkt für politische Ziele der EU genutzt und auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit ab 2014 abgestimmt werden können.

Nächste Schritte

Zu dem Konsultationspapier kann ab heute Stellung genommen werden. Einsendeschluss ist der 2. Mai 2011. Am [11. April] wird die Kommission zusammen mit der EIB eine Konferenz zu dieser Initiative veranstalten, deren Ergebnisse in das Konsultationsverfahren einfließen werden. Nach Durchführung einer Folgenabschätzung wird die Kommission einen Vorschlag zur Realisierung der Europa-2020-Projektanleihen vorlegen.

Digital Agenda:

http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm

DG ECFIN:

http://ec.europa.eu/economy_finance/consultation/index_en.htm

1 :

SPEECH/10/411 vom 7.9.2010.

2 :

KOM(2010) 700 endg., 19.10.2010.


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