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Brüssel, den 12. Januar 2011

Wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene: Kommission setzt die jährlichen Prioritäten für das Wirtschaftswachstum in der EU

Europa tritt der Krise mit einem Gesamtkonzept entgegen, das die Rückkehr auf den Wachstumspfad beschleunigen soll. Jetzt geht es darum, Handlungsprioriäten festzulegen und zu koordinieren. Diese stellt die Kommission heute vor. Der Jahreswachstumsbericht gibt mit zehn prioritären Maßnahmen zur makroökonomischen Stabilisierung, Haushaltskonsolidierung, zu Strukturreformen und Wachstumsförderung den Kurs vor, den Europa im nächsten Jahr einschlagen soll. Dieser Bericht leitet das erste Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Ex-ante-Koordinierung ein, das die Art und Weise verändern wird, wie die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten gestaltet wird. Sobald der Europäische Rat die Empfehlungen gebilligt hat, werden die Mitgliedstaaten sie in ihren Haushaltsplänen und in ihrer Politik berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden Fragen der makroökonomischen Stabilität, Strukturreformen und wachstumsfördernde Maßnahmen erstmals gemeinsam umfassend erörtern.

„Mit dem Jahreswachstumsbericht tritt der europäische Integrationsprozess in eine neue Phase“, so Kommissionspräsident Barroso. „Wir gehen neue Wege, um unsere interdependenten Volkswirtschaften in der Europäischen Union effizienter zu managen und zu koordinieren. Das ist wirtschaftspolitische Steuerung nach Art der EU. Der Jahreswachstumsbericht bietet ein in sich stimmiges, umfassendes Konzept, um Europa auf den Wachstums- und Beschäftigungspfad zurückzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass Europa zu einem robusten Wirtschaftswachstum und hoher Beschäftigung zurückfinden kann, wenn dieses Konzept vollständig umgesetzt wird.“

Mit diesem ersten Jahreswachstumsbericht wird ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Koordinierung in der EU eingeleitet. In diesem Bericht werden die verschiedenen Maßnahmen zusammengeführt, die notwendig sind, um die Erholung rasch zu stärken, den Anschluss an unsere Hauptkonkurrenten zu schaffen und der EU den Weg zur Verwirklichung ihrer Agenda 2020 zu ebnen.

Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung zu diesem Bericht auf ein Gesamtkonzept für die wirtschaftliche Erholung mit Schlüsselmaßnahmen aus der Strategie Europa 2020 ab, die sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren:

  • Notwendigkeit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung zur Stärkung der makroökonomischen Stabilität

  • Strukturreformen zur Förderung der Beschäftigung

  • Wachstumsfördernde Maßnahmen

Dieser erste Jahreswachstumsbericht gilt für die gesamte EU, wird aber der besonderen Situation jedes einzelnen Mitgliedstaats angepasst.

Die Kommission stellt zehn Maßnahmen zu den drei Schwerpunktbereichen vor (siehe MEMO/11/11):

  • Makroökonomische Wachstumsvoraussetzungen:

  • Konsequente Haushaltskonsolidierung

  • Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

  • Stabilisierung des Finanzsektors

  • Mobilisierung der Arbeitsmärkte, Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten

  • Arbeit attraktiver machen

  • Reform der Rentensysteme

  • Arbeitslose wieder in Arbeit bringen

  • Ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Flexibilität

  • Schwerpunkt Wachstum:

  • Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials

  • Beschaffung von privatem Kapital zur Finanzierung des Wachstums

  • Kostengünstige Energieversorgung

Hintergrund

Wie in der Strategie Europa 2020 angekündigt, wird die Kommission ab 2011 im Rahmen des „Europäischen Semesters“ (siehe MEMO/11/14) alljährlich die wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen für die EU bewerten und prioritäre Maßnahmen ermitteln, um diese Herausforderungen anzugehen. Diese Maßnahmen werden in einem Jahreswachstumsbericht vorgestellt, mit dem sich der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung befassen wird. Der erste Jahreswachstumsbericht besteht aus folgenden Teilen:

1. Mitteilung der Kommission: „Jahreswachstumsbericht: Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an“

Den Schwerpunkt des ersten Teils bilden die Bereiche Haushaltskonsolidierung, Makroökonomie und weitere thematische Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf besteht. Es handelt sich um Schlüsselbereiche, die von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rats im März vorrangig zu behandeln sind.

2. Fortschrittsbericht zu Europa 2020

In diesem Bericht wird der Stand der Dinge bezüglich der EU-Kernziele, der NRP-Entwürfe und der Reformvorhaben der Mitgliedstaaten überprüft.

3. Makroökonomischer Bericht

Dieser Bericht gibt Aufschluss über die makroökonomischen Aussichten und zeigt auf, welche Maßnahmen die besten Möglichkeiten bieten, das Wirtschaftswachstum positiv zu beeinflussen.

4. Gemeinsamer Beschäftigungsbericht (Entwurf)

Gegenstand dieses Berichts sind die Beschäftigungssituation sowie arbeitsmarktpolitische Strategien. Er bildet die Grundlage für den endgültigen gemeinsamen „Beschäftigungsbericht“, der gemäß Artikel 148 Absatz 5 AEUV von der Kommission und vom Rat angenommen wird.

Dem Jahreswachstumsbericht beigefügt ist des Weiteren:

5. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Beschäftigungsleitlinien

Es handelt sich um eine technische Ergänzung der erst vor einigen Monaten angenommenen Beschäftigungsleitlinien, um der rechtlichen Verpflichtung zur jährlichen Annahme dieser Leitlinien nachzukommen.

Weitere Informationen

Website von Kommissionspräsident Barroso

Begleiten Sie das Presseteam von Präsident Barroso auf Twitter


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