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IP/11/221

Brüssel, 24. Februar 2011

Europaweite Verknüpfung der Unternehmensregister wird grenzübergreifenden Handel beleben und alljährlich Einsparungen von bis zu 70 Mio. EUR ermöglichen

Die Kommission hat heute einen Vorschlag zur Verknüpfung der Unternehmensregister in der EU angenommen. Unternehmensregister liefern u. a. Angaben zur Rechtsform, zum Sitz, zum Gesellschaftskapital und zu den gesetzlichen Vertretern eines Unternehmens und sind deshalb für Verbraucher wie für Geschäftspartner von grundlegender Bedeutung. Die heute vorgeschlagene Richtlinie wird den grenzübergreifenden elektronischen Zugriff auf Unternehmensinformationen erleichtern, indem sie sicherstellt, dass Unternehmensregister auf aktuellem Stand gehalten werden und Unternehmensinformationen leichter und schneller verfügbar sind. Diese Veränderungen sind für Unternehmen, die in der EU Zweigniederlassungen errichten, grenzübergreifend Handel treiben oder Dienstleistungen erbringen, von zentraler Bedeutung. Unternehmensregister sind derzeit auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene angesiedelt und nicht in der Lage, effizient und transparent Informationen auszutauschen. Der Vorschlag wird nun zur Prüfung an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet.

Hierzu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier: „Heutzutage bieten immer mehr Unternehmen ihre Dienstleistungen EU-weit an. Durch die Zunahme des elektronischen Handels hat die Zahl der grenzübergreifend vertriebenen Waren und Dienstleistungen bislang ungekannte Ausmaße erreicht. Um die Rechtmäßigkeit dieser Geschäfte überprüfen zu können, müssen Verbraucher die Möglichkeit haben, auf verlässliche und aktuelle Informationen zuzugreifen, was insbesondere für den Online-Markt gilt. Der heutige Vorschlag soll die Rechtssicherheit sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen erhöhen.”

Unternehmensinformationen sind für Verbraucher, tatsächliche oder potenzielle Geschäftspartner und öffentliche Verwaltungen gleichermaßen von Nutzen. Der grenzübergreifende Zugang zu solchen Informationen ermöglicht es einem Unternehmen, Informationen über ein anderes Unternehmen in einem beliebigen EU-Mitgliedstaat zu erhalten, und ist auch bei grenzübergreifenden Fusionen und/oder Sitzverlagerungen unverzichtbar.

Der grenzübergreifende Zugang zu Unternehmensinformationen setzt voraus, dass die Unternehmensregister auf verschiedene Weise zusammenarbeiten. Auch wenn es eine solche Zusammenarbeit bereits gibt, ist es doch oft schwer, an Unternehmensinformationen aus anderen Mitgliedstaaten heranzukommen.

Dies nimmt Zeit in Anspruch und Übersetzungen sind oft nicht verfügbar. Die Unternehmen sehen sich mit unterschiedlichen nationalen Registersystemen konfrontiert, was ihre Kosten in die Höhe treibt. Darüber hinaus sind die Angaben im Register ausländischer Zweigniederlassungen oftmals nicht auf neuestem Stand. Ferner beschränken sie sich auf bestimmte Informationen und decken nicht alle Mitgliedstaaten ab.

Die heute vorgeschlagene Richtlinie wird alle Mitgliedstaaten zur elektronischen Verknüpfung ihrer Unternehmensregister verpflichten. Erstens wird dies den Registern die Bereitstellung verlässlicher und aktueller Informationen über den Status eines Unternehmens und seiner Zweigniederlassungen im europäischen Ausland erleichtern. Zweitens wird die Zusammenarbeit zwischen den Registern bei grenzübergreifenden Transaktionen und Fusionen durch bessere elektronische Verbindungen zwischen ihnen erleichtert. Und drittens wird der grenzübergreifende Zugang der Verbraucher, tatsächlicher oder potenzieller Geschäftspartner, der Öffentlichkeit oder der Steuer- und Justizbehörden zu amtlichen Unternehmensinformationen verbessert. Schätzungen zufolge könnte ein vereinfachter elektronischer Zugang zu Unternehmensinformationen aus anderen Mitgliedstaaten alljährlich Einsparungen von mehr als 69 Mio. EUR bringen.

Ein grenzübergreifender Zugang zu Unternehmensinformationen kann auch für Verbraucher von Nutzen sein. Nach dem von der Kommission 2009 vorgelegten Bericht über e-Commerce haben im Jahr 2008 zwar 33 % der EU-Verbraucher Online-Bestellungen aufgegeben, wovon aber nur 7 % auf grenzübergreifende Einkäufe entfallen. Einer der Hauptgründe, warum von Auslandsbestellungen abgesehen wurde, lautete, dass sich nur schwer feststellen lässt, ob ein Verkäufer (in der Regel ein Unternehmen) vertrauenswürdig ist, was in erster Linie auf unzureichende Informationen und Sprachprobleme zurückzuführen ist. Die heute vorgeschlagene Richtlinie dürfte das Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt und dessen Transparenz erhöhen und für Verbraucher sicherere Bedingungen für grenzübergreifende Geschäfte gewährleisten.

Hintergrundinformationen

Unternehmensregister gibt es in allen 27 Mitgliedstaaten. Angesiedelt sind sie auf nationaler (wie in Schweden, Irland oder Dänemark), regionaler (wie in Österreich) oder kommunaler Ebene (wie in Deutschland). In ganz Europa bieten die Unternehmensregister eine Reihe von Diensten an, die von Land zu Land unterschiedlich sein können. Die Hauptleistung, die alle Register erbringen, besteht allerdings in der Prüfung und Speicherung von Unternehmensinformationen, wie Rechtsform, Sitz und gesetzliche Vertreter, und in der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit.

Dritten den Zugang zu amtlichen Unternehmensinformationen zu erleichtern, war 1968 eines der Ziele der ersten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht (68/151/EWG). Mit deren Änderung im Jahr 2003 wurden alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, bis 2007 elektronische Unternehmensregister einzurichten. Auch andere EU-Vorschriften, wie die Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (2005/56/EG) und die Richtlinie über die Offenlegung von Zweigniederlassungen (89/666/EWG), haben die tägliche Zusammenarbeit zwischen den Unternehmensregistern zu einer Notwendigkeit werden lassen. Dennoch ist die Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern nach wie vor freiwillig. Damit kann sie weder Rechtssicherheit bei grenzübergreifenden Verfahren gewährleisten noch die Transparenz im Binnenmarkt erhöhen.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie über die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern sollen die oben genannten Richtlinien 89/666/EWG und 2005/56/EG sowie die Richtlinie 2009/101/EG zur Koordinierung der im Interesse von Gesellschaftern und Dritten vorgeschriebenen Schutzbestimmungen geändert werden.

Weitere Informationen im MEMO/11/115

http://ec.europa.eu/internal_market/company/business_registers/index_de.htm


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