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Solidaritätsfonds: Kommission schlägt vor, 8,6 Millionen Euro für die Überschwemmungsgebiete in Slowenien und Kroatien bereitzustellen

European Commission - IP/11/220   24/02/2011

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IP/11/220

Brüssel, 24. Februar 2011

Solidaritätsfonds: Kommission schlägt vor, 8,6 Millionen Euro für die Überschwemmungsgebiete in Slowenien und Kroatien bereitzustellen

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, Slowenien 7,46 Mio. und Kroatien 1,17 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds der EU bereitzustellen, nachdem das Hochwasser dort im September 2010 große Verwüstungen angerichtet hatte. Die Gelder aus dem Solidaritätsfonds dienen dazu, Maßnahmen nationaler, regionaler und lokaler Behörden zu finanzieren, etwa Sofortmaßnahmen, Säuberungsarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung grundlegender Infrastruktureinrichtungen.

Dazu sagte Johannes Hahn, der für Regionalpolitik und auch für den Solidaritätsfonds zuständige EU-Kommissar: „Mit diesem Beschluss möchten wir unsere Solidarität mit der slowenischen und der kroatischen Bevölkerung nach den schlimmen Überschwemmungen deutlich machen. Obwohl in den letzten Jahren leider immer mehr Anträge auf finanzielle Unterstützung eingehen, ist die Europäische Kommission bereit, allen Mitgliedstaaten Hilfe zu leisten, die mit Naturkatastrophen fertigwerden müssen.“

Zwischen dem 17. und dem 22. September 2010 kam es in Slowenien und Kroatien zu ungewöhnlich starken Regenfällen, in deren Folge Flüsse über die Ufer traten, so dass Menschen ihre Häuser verlassen mussten. Von Schäden betroffen waren die öffentliche Infrastruktur, private Wohnhäuser, die Landwirtschaft sowie Unternehmen.

Slowenien

Im November 2010 beantragten die slowenischen Behörden Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF). Die Kommission prüfte daraufhin zunächst, ob die entstandenen Schäden eine Intervention des Fonds rechtfertigten. Die Direktkosten der Überschwemmungen wurden auf 251,3 Mio. EUR geschätzt; damit liegen sie über der Schwelle für Naturkatastrophen größeren Ausmaßes, die für Slowenien auf 217,669 Mio. EUR festgesetzt ist (d. h. 0,6 % des slowenischen Bruttoinlandsprodukts).

Die Katastrophe betraf 137 der 210 slowenischen Gemeinden und verursachte umfangreiche Schäden. Alles in allem wurden 8241 Gebäude überflutet, darunter auch die Geschäftsräume von 127 Unternehmen. Des Weiteren wurden 91 Brücken und 2550 km Straßen beschädigt. 296 Bewohner mussten evakuiert werden. Außerdem wurde in mehreren Gebieten Kulturerbe beschädigt, darunter die historischen Stadtkerne von Kostanjevica na Krki und Krško, die vollständig unter Wasser standen, und die Salinen bei Piran. Die Finanzhilfe der EU in Höhe von insgesamt 7,4 Mio. EUR wird zur nachträglichen Finanzierung von Maßnahmen insbesondere im Bereich der Wasser- und Abwasseraufbereitung verwendet.

Kroatien

Kroatien, das als Beitrittsland ebenfalls Leistungen des Solidaritätsfonds in Anspruch nehmen kann, reichte im November 2010 einen entsprechenden Antrag bei der Kommission ein. Besonders betroffen von den schlimmen Überschwemmungen waren die Infrastruktur, die Landwirtschaft und Privateigentum, insbesondere im Westen Kroatiens. Erhebliche Schäden waren bei Infrastrukturen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Verkehr, Bildung und Gesundheit zu verzeichnen. Die dadurch bedingten Stromausfälle und Straßensperrungen erschwerten die Durchführung von Sofortmaßnahmen.

Die kroatischen Behörden bezifferten die Direktschäden auf insgesamt 47 Mio. EUR; dieser Betrag liegt unter der für das Land festgesetzten Interventionsschwelle (275,8 Mio. EUR). Die Regelung sieht jedoch vor, dass ein Land, das von derselben Katastrophe größeren Ausmaßes betroffen ist wie ein benachbarter EU-Mitgliedstaat (in dem Fall Slowenien), ausnahmsweise auch Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds erhalten kann. Vor diesem Hintergrund ist dem Antrag stattgegeben worden. Die 1,17 Mio. EUR für Kroatien werden hauptsächlich für die nachträgliche Finanzierung von Maßnahmen zur Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete verwendet.

Vor der Freigabe dieser beiden Finanzhilfen wird die Kommission nun die Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) ersuchen, einen Berichtigungshaushaltsplan anzunehmen und in den Gemeinschaftshaushalt aufzunehmen.

Hinweis für Redakteure

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa vom Sommer 2002 errichtet. Aus diesem Fonds wird Mitgliedstaaten sowie Ländern, über deren Beitritt zur EU derzeit verhandelt wird, bei Naturkatastrophen größeren Ausmaßes finanzielle Nothilfe geleistet. Seine jährliche Mittelausstattung beträgt 1 Mrd. EUR. Die Gelder aus dem Fonds dürfen nicht zum Ausgleich von Schäden an Privateigentum genutzt werden.

Kroatien hatte nach den Überschwemmungen von Mai und Juni 2010 bereits knapp 4 Mio. EUR erhalten, Slowenien im Jahr 2008 unter ähnlichen Umständen 8,25 Mio. EUR.

Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer Mitteilung über die Zukunft des EUSF, um dessen Funktionsweise anzupassen, die Auswahlkriterien zu verfeinern und Durchführungsmechanismen zu verbessern. Diese Mitteilung soll dann Grundlage der Gespräche mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament sein.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/solidar/solid_de.htm


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