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Emissionshandel: Kommission stellt Maßnahmen zur Verbesserung der Registersicherheit und zur Betrugsbekämpfung vor

European Commission - IP/11/219   23/02/2011

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IP/11/219

Brüssel, den 23. Februar 2011

Emissionshandel: Kommission stellt Maßnahmen zur Verbesserung der Registersicherheit und zur Betrugsbekämpfung vor

Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die Integrität des europäischen CO2-Marktes stärken sollen, nachdem im vergangenen Monat mehrere Register des EU-Emissionshandelssystems Opfer von Cyber-Diebstählen wurden. Die Vorschläge werden heute im EU-Ausschuss für Klimaänderung erörtert, der sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte hierzu: „Die Kommission hat mehrere Maßnahmen ermittelt, die die Mitgliedstaaten bereits kurzfristig zur Verbesserung der Sicherheit treffen können, wie die regelmäßige Überprüfung von Plänen der Gefahrenabwehr, strengere Verfahren für Registerkonten sowie Identitätskontrollen, Schulung der Registerbenutzer usw. Auf mittlere und lange Sicht bemühen wir uns vermehrt, zusammen mit den Mitgliedstaaten und durch einen regelmäßigen Dialog mit Interessenvertretern Lösungen zu erarbeiten.“

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben in den Wochen nach den Diebstählen konstruktiv zusammengearbeitet, um dafür zu sorgen, dass die nationalen EHS-Register Mindestsicherheitsanforderungen erfüllen. Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klimaänderung wird die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, einige weitere kurzfristige Maßnahmen zu treffen, wie

  • regelmäßige Überprüfungen und Aktualisierungen der für die Register aufgestellten Pläne der Gefahrenabwehr;

  • eine Überprüfung und Verschärfung der Verfahren für die Eröffnung von Registerkonten auf der Grundlage bewährter Verfahren und eine risikobasierte Überprüfung der derzeitigen Inhaber von Registerkonten;

  • eine Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf verdächtige Anträge auf Kontoeröffnung;

  • eine bessere Schulung der Registerbenutzer;

  • eine bessere Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Vermeidung von Mehrwertsteuerbetrug, die das geltende EU-Recht bietet. Nicht alle Mitgliedstaaten haben bislang das Risiko von Mehrwertsteuerbetrug ausgeräumt, obwohl die EU-Rechtsvorschriften1 entsprechende Möglichkeiten bieten.

Zusätzlich zu diesen kurzfristigen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten durchführen können, wird die Kommission wie folgt tätig:

  • Sie wird demnächst eine Änderung der EU-Registerverordnung vorschlagen, um die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz der Integrität des CO2-Marktes zu verstärken und den Ruf des EU-EHS zu wahren.

  • Sie wird intensiver daran arbeiten, den europäischen CO2-Markt geeigneten Rechtsvorschriften für Finanzmärkte zu unterwerfen. Zu diesem Zweck wird die Kommission demnächst eine Anhörung der Öffentlichkeit über eine verstärkte Aufsicht auf dem CO2-Markt initiieren, die sie bereits in ihrer Mitteilung über eine verstärkte Marktaufsicht2 vom 21. Dezember 2010 angekündigt hatte.

  • Sie wird mit den Mitgliedstaaten und Interessenvertretern prüfen, wie sich das Problem gestohlener Zertifikate lösen lässt. Als ersten Schritt veranstaltet die Kommission im März ein Treffen von Interessenvertretern zu den Themen „Maßnahmen für mehr Registersicherheit“ und „gestohlene Zertifikate“.

  • Sie beabsichtigt, ihren Dialog mit einschlägigen Interessenvertretern über wesentliche Fragen der Durchführung des EU-EHS zu intensivieren.

Hintergrund

Am 19. Januar 2011 hat die Kommission in allen nationalen Registern des EU-EHS alle Transaktionen mit Ausnahme der Zuteilung und Abgabe von Zertifikaten ausgesetzt, nachdem in mehreren Registern Cyber-Diebstähle vorgekommen waren. Zehn Register konnten inzwischen die volle Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen, nachdem hinreichend sichergestellt worden war, dass die Mindestsicherheitsanforderungen erfüllt sind.

Weitere Informationen

Weitere Informationen über das europäische Emissionshandelssystem sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/index_en.htm

Weitere Angaben zu den Registern finden sich unter:

http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/registries_en.htm

1 :

IP/09/1376

2 :

IP/10/1757


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