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IP/11/216

Brüssel, 23. Februar 2011

Staatliche Beihilfen: Griechische Minengesellschaft Ellinikos Chrysos muss rund 15 Mio. EUR rechtswidrige Beihilfen zurückzahlen

Nach eingehender Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der Verkauf der Kassandra-Minen im Jahr 2003 an das Unternehmen Ellinikos Chrysos unter dem tatsächlichen Marktwert erfolgte, und somit eine Beihilfe in Verletzung der EU-Beihilfevorschriften gewährt wurde. Der Umfang der Beihilfe wurde auf 14 Mio. EUR beziffert. Da das Unternehmen zudem keine Transaktionssteuern gezahlt hat, muss es 15,3 Mio. EUR zuzüglich Zinsen an den griechischen Staat zurückzuzahlen.

Nach einem eingehenden Prüfverfahren, das im Dezember 2008 eröffnet worden war (siehe IP/08/1927), kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Verkauf der griechischen Kassandra-Minen, die der griechische Staat im Jahr 2003 für 11 Mio. EUR an Ellinikos Chrysos veräußert hat, unter Marktwert erfolgte. In den auf der Halbinsel Kassandra der nordgriechischen Region Chalkidiki gelegenen Minen wird Gold, aber auch Kupfer, Zink, Blei und Silber gefördert. Das Unternehmen Ellinikos Chrysos wurde zum Zweck des Erwerbs dieser Minen gegründet und befindet sich derzeit im Besitz des kanadischen Bergbauunternehmens European Goldfields.

Der Verkauf wurde ohne öffentliche Ausschreibung oder Begutachtung der Vermögenswerte der Minen durch unabhängige Sachverständige vorgenommen. In dem Kaufvertrag war zudem eine Befreiung von den Transaktionssteuern vorgesehen. Im Juli 2007 ging eine diesbezügliche Beschwerde bei der Kommission ein.

In einem für Ellinikos Chrysos kurz nach dem Verkauf in Auftrag erstellten Gutachten wurde der Wert der Minen auf 25 Mio. EUR beziffert. Auf den Verkauf hätten insgesamt Steuern in Höhe von 1,34 Mio. EUR erhoben werden müssen.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass Ellinikos Chrysos in den Genuss einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe gekommen ist, die Griechenland mit Zinsen zurückfordern muss.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C 48/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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