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Staatliche Beihilfen: Kommissionsbeschluss verpflichtet Italien zur Rückforderung von rund 18 Mio. EUR rechtswidriger Beihilfen für die Metallhersteller Portovesme, ILA und Eurallumina

European Commission - IP/11/215   23/02/2011

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IP/11/215

Brüssel, 23. Februar 2011

Staatliche Beihilfen: Kommissionsbeschluss verpflichtet Italien zur Rückforderung von rund 18 Mio. EUR rechtswidriger Beihilfen für die Metallhersteller Portovesme, ILA und Eurallumina

Die Europäische Kommission hat die Betriebsbeihilfen für Portovesme, ILA und Eurallumina in Form von subventionierten Strompreisen geprüft und als mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar erklärt. Die Beihilfen muss Italien nun von den Empfängern zurückfordern. Die eingehende Prüfung der Kommission ergab, dass die Sondertarife lediglich die Betriebskosten der Metallhersteller senkten und ihre Wettbewerbsposition verbesserte, dabei aber kein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wurde. Die Kommission untersagte außerdem ebensolche Sondertarife, die denselben Beihilfeempfängern sowie dem Chlorhersteller Syndial ab 2005 gewährt werden sollten.

„Die Regierungen müssen gemeinsam mit der EU auf einen echten Energiebinnenmarkt hinarbeiten, der zu mehr Energieeffizienz und mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung in Europa führt und niedrigere Preise für Unternehmen und Verbraucher bietet. Dies ist der richtige Weg – nicht künstliche Preissenkungen für einige wenige Unternehmen“, so Joaquín Almunia, Vizepräsident der Kommission und EU-Wettbewerbskommissar.

Nach eingehenden Untersuchungen (siehe IP/06/541) ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei zwei in Sardinien eingeführten Arten von Strom-Sondertarifen zugunsten von drei energieintensiven Unternehmen um rechtswidrige Beihilfen handelte. Die Beihilfeempfänger sind Portovesme, ein in der Zink- und Bleigewinnung tätiges Unternehmen, der Aluminiumerzeuger Eurallumina und ILA, ein Hersteller von Aluminiumerzeugnissen.

Italien zufolge mussten die energieintensiven Unternehmen unterstützt werden, weil der Strom auf Sardinien teurer ist als anderswo. Die Tarifregelung wurde von allen Stromverbrauchern in Italien – Unternehmen und Verbrauchern – finanziert.

Einem Unternehmen einen Ausgleich für höhere Energie- oder sonstige Kosten zu zahlen, hat Wettbewerbsverzerrungen zur Folge und würde zu einem Subventionswettlauf in der Europäischen Union führen, der dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen würde.

Die erste Tarifregelung führte Italien 2004 ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission ein. Nach Beschwerden von Wettbewerbern leitete die Kommission ein eingehendes Prüfverfahren ein, woraufhin Italien die Regelung im selben Jahr aussetzte. Im darauffolgenden Jahr meldete Italien jedoch praktisch identische Subventionen zugunsten derselben drei Unternehmen sowie des ebenfalls auf Sardinien vertretenen Chlorerzeugers Syndial an. Im April 2006 leitete die Kommission daraufhin eine eingehende Untersuchung ein (siehe IP/06/541). Diese zweite Regelung hat Italien nicht durchgeführt.

Laut eigenen Schätzungen für das Jahr 2004 gewährte Italien Portovesme rund 12 Mio. EUR, Eurallumina rund 5 Mio. EUR und ILA rund 300 000 EUR.

Dieser Beschluss fügt sich in die von der Kommission verfolgten Praxis im Bereich der Strompreissubventionen zugunsten einzelner Unternehmen ein. Im November 2009 erklärte die Kommission einen ebensolchen Tarif, der dem Unternehmen Alcoa zugutekam, als mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar und ordnete die Rückforderung der Beihilfe an (IP/09/1750). Derselbe Ansatz wurde 2007 in dem ähnlich gelagerten „Terni“-Fall verfolgt (IP/07/1727).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern C 36/b/2006 und C 38/a/2004 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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