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Digitale Agenda: Immer mehr Bürger profitieren von öffentlichen Online-Dienstleistungen

European Commission - IP/11/206   21/02/2011

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IP/11/206

Brüssel, den 21. Februar 2011

Digitale Agenda: Immer mehr Bürger profitieren von öffentlichen Online-Dienstleistungen

Immer mehr Bürger in der gesamten EU haben nun Zugang zu öffentlichen Online-Dienstleistungen, so die Feststellung des heute veröffentlichten 9. europäischen eGovernment-Benchmark-Berichts. Die durchschnittliche Verfügbarkeit der öffentlichen Online-Dienstleistungen in der EU stieg von 69 % im Jahr 2009 auf 82 % im Jahr 2010. Ein stärkerer Online-Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen trägt dazu bei, die Kosten öffentlicher Verwaltungen zu senken und vermindert zudem den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger. Im Bericht werden die besten und die schlechtesten öffentlichen Dienstleister in der EU genannt. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei wesentliche öffentliche Dienstleistungen, und zwar die Suche nach einem Arbeitsplatz und die Gründung eines Unternehmens. Auch wenn die Entwicklungen in den nationalen öffentlichen Verwaltungen in die richtige Richtung gehen, bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor große Unterschiede. Bei der Einführung der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge ("eProcurement") gibt es ebenfalls noch Verbesserungsbedarf. Im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa arbeitet die Europäische Union darauf hin, dass bis 2015 einer von zwei Bürgern und vier von fünf Unternehmen eGovernment-Dienstleistungen in Anspruch nehmen (siehe IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200). Die Schlussfolgerungen des Berichts liefern ein nützliches Feedback zu den Zielen des von der Kommission im Dezember 2010 lancierten eGovernment-Aktionsplans, der die Zusammenarbeit mit den nationalen öffentlichen Behörden auf dem Gebiet der Ausdehnung und Verbesserung der von ihnen im Internet angebotenen Dienstleistungen betrifft (siehe IP/10/1718 und MEMO/10/681).

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte hierzu: "Ich freue mich, dass eine wachsende Zahl von EU-Bürgern nun öffentliche Online-Dienstleistungen für so wichtige Dinge wie die Arbeitsplatzsuche, die Ausfüllung von Steuererklärungen oder die Registrierung neuer Unternehmen nutzen können. Die Mitgliedstaaten, die öffentliche Basisdienstleistungen nun vollständig online zugänglich machen, können das Leben ihrer Bürger und Unternehmen erheblich erleichtern und dabei auch ihre eigenen Kosten senken."

Mehr als 80 % der öffentlichen Basisdienstleistungen nun online verfügbar

Die Online-Verfügbarkeit eines Pakets von 20 öffentlichen Basisdienstleistungen, wie die PKW-Registrierung, Steuererklärungen oder die Registrierung eines neuen Unternehmens erreichte in Europa 2010 82 % gegenüber nur 69 % im Jahr 2009. Die besten Dienstleister waren Österreich, Irland, Italien, Malta, Portugal und Schweden. In diesen Ländern waren diese Basisdienstleistungen vollständig online abrufbar. Bulgarien, Italien und Lettland unternahmen im letzten Jahr große Anstrengungen, um Dienstleistungen ins Netz zu stellen. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Dienstleistungen für Unternehmen weiter fortgeschritten sind als für Bürger.

Qualität der Dienstleistungen

Im Mittelpunkt dieses Berichts stehen die Bedürfnisse arbeitsloser Bürger und potenzieller Unternehmer. Analysiert wird die Art und Weise, wie öffentliche Verwaltungen ihre Bürokratie abbauen und ein breites Spektrum an öffentlichen Dienstleistungen, die für eine Unternehmensgründung oder eine Rückkehr in das Arbeitsleben benötigt werden, einfach zur Verfügung stellen. Dies kann über ein Online-Portal oder automatisch erfolgen. So kann beispielsweise an einen Unternehmensgründer bei der Registrierung seiner Steueridentifikationsnummer gleichzeitig eine Mehrwertsteuernummer vergeben werden. Im Bericht kommt man zu dem Schluss, dass in Österreich, Dänemark, Estland, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich 55 % der für eine Unternehmensgründung benötigten Dienstleistungen entweder über ein bestimmtes Portal oder automatisch erbracht werden. Allerdings werden derzeit nur 46 % der von Arbeitslosen benötigten Dienstleistungen über ein entsprechendes Portal erbracht.

Elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge (eProcurement)

Auch wenn 70 % der öffentlichen Behörden mit der Einführung von eProcurement begonnen haben, gestattet es das niedrige Nutzungsniveau (beste Schätzungen gehen von 5 % der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe aus) noch nicht, einen größeren Nutzen aus dem System zu ziehen. Bei vollständiger Verfügbarkeit und besserer Nutzung von eProcurement könnte eine Kosteneinsparung von bis zu 30 % bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgen.

Je kleiner die Gemeinden, desto weniger Online-Dienstleistungen

Zum ersten Mal werden im Bericht auch die lokale und regionale Dimension von eGovernment analysiert und wesentliche Unterschiede innerhalb der Länder festgestellt. Bei vor allem auf lokaler Ebene erbrachten Dienstleistungen bieten kleinere Gemeinden lediglich die Hälfte der Online-Dienstleistungen der größeren Gemeinden an. Informieren kleinere Städte beispielsweise auf ihren Websites über die Art und Weise der Beantragung der Kopie einer Geburtsurkunde, übermitteln größere Gemeinden gleichzeitig herunterladbare Formulare. Der Grund dafür könnte darin bestehen, dass kleinere lokale Verwaltungen und ihre Bürger einen direkten Kontakt oder andere herkömmliche Kommunikationsformen bevorzugen oder dass kleinere Verwaltungen weniger Kapazitäten (Strategie, Finanzierung, Kompetenzen) für das Angebot von Online-Dienstleistungen haben.

Die Europäische Kommission wird die Entwicklung öffentlicher Online-Dienstleistungen in ganz Europa auch weiterhin genau verfolgen und mittels des eGovernment Aktionsplans mit den nationalen öffentlichen Behörden zusammenarbeiten, um die von ihnen im Internet angebotenen Dienstleistungen auszuweiten und zu verbessern.

Hintergrund

Seit 2001 veröffentlicht die Kommission jährlich einen Benchmark-Bericht über die Fortschritte bei der Einführung des eGovernment in der gesamten EU. Ziel dieser Erhebung ist es, die Fortschritte in den verschiedenen europäischen Ländern zu bewerten und zu vergleichen sowie bewährte Praktiken auszutauschen. Die Analyse deckt mehr als 10 000 Websites in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Kroatien, Island, Norwegen, der Schweiz und der Türkei ab.

Als Benchmark werden 12 öffentliche Basisdienstleistungen für Bürger analysiert: Einkommensteuern, Arbeitsplatzsuche, Sozialversicherungsleistungen, Personaldokumente, PKW-Registrierung, Beantragung einer Baugenehmigung, Anzeige bei der Polizei, öffentliche Bibliotheken, Geburts- und Heiratsurkunden, Einschreibung in eine Sekundarschule, Umzugsbenachrichtigung und Gesundheitsdienstleistungen. Darüber hinaus werden acht öffentliche Online-Dienstleistungen für Unternehmen untersucht: Sozialbeiträge für Beschäftigte, Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Registrierung eines neuen Unternehmens, Übermittlung von Daten an das Statistische Amt, Zollerklärung, umweltbezogene Genehmigungen und öffentliche Auftragsvergabe.

Weitere Informationen:

Neunter eGovernment Benchmarking-Bericht

eGovernment Aktionsplan 2011-2015

Die Internetseite von Neelie Kroes:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kroes/

Die Internetseite zur Digitalen Agenda:

http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm

Anhang: Hauptergebnisse des eGovernment Benchmarking

Schaubild 3.4: Vollständige Online-Verfügbarkeit 2009-2010 (in %)


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