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Treffen von Premierminister David Cameron und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in London

European Commission - IP/11/200   17/02/2011

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IP/11/200

London, den 17. Februar 2011

Treffen von Premierminister David Cameron und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in London

Bei ihrem Treffen in der Downing Street am 17. Februar waren sich der britische Premierminister Cameron und Kommissionspräsident Barroso darin einig, dass sich die EU auf ehrgeizige, konkrete Maßnahmen zur Wiederankurbelung des Wachstums in der EU, dem wichtigsten Markt für Unternehmen im Vereinigten Königreich, konzentrieren sollte.

Bei dem Treffen wurden die Maßnahmen bilanziert, die das Vereinigte Königreich und die anderen Mitgliedstaaten treffen, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren und grundlegende Strukturreformen durchzuführen, ohne die Investitionen in Bereiche wie Forschung, umweltfreundliche Technologien und Innovation zu vernachlässigen, die künftig die Basis für nachhaltiges Wachstum bilden.

Im Lichte der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar bekräftigten der Premierminister und der Kommissionspräsident, dass bis 2014 der Energiebinnenmarkt geschaffen, die ehrgeizige Klimapolitik fortgeführt und das Energieeffizienzziel schneller erreicht werden müssen.

Im Hinblick auf das Programm zur Ankurbelung des Binnenmarktes, das die Europäische Kommission noch in diesem Frühjahr vorlegen wird, erörterten Cameron und Barroso die folgenden Themen: Bedeutung einer weiteren Öffnung der Märkte für Freiberufler und Dienstleistungen für Unternehmen, digitaler Binnenmarkt und elektronischer Handel, Modernisierung der Vorschriften über Rechte an geistigem Eigentum und EU-Patent, wirksame Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen, EU-Normen und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmenstätigkeit, insbesondere für Kleinunternehmen, auch durch Ausnahmen von bestimmten Vorschriften.

Unter Hinweis auf die seit 2004 vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reduzierung der durch EU-Regelungen bedingten Verwaltungsaufwands um über 30 % äußerten der Premierminister und der Kommissionspräsident die Hoffnung auf eine rasche Verabschiedung dieser Reformen; der Fortführung des Programms unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten sehen sie mit Interesse entgegen. Einigkeit bestand auch darin, dass die Bemühungen um eine Verringerung der Vorschriftenlast insgesamt verstärkt werden müssten, auch im Wege der so genannten „Eignungstests“, die die Kommission bei den bestehenden EU-Vorschriften durchführt.

Ferner waren sich der Premierminister und der Kommissionspräsident darin einig, dass das EU-Regelwerk zur Sicherung des lauteren Wettbewerbs und gleicher Rahmenbedingungen für alle Wettbewerber besser durchgesetzt werden muss, dass die Binnenmarkt-Freiheiten aufrecht zu erhalten sind und dass die Kohärenz des Binnenmarktes gewahrt werden muss. Sie hoben hervor, wie wichtig es sei, diese Werte in den EU-Außenbeziehungen zum Tragen zu bringen, und beschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um die Doha-Runde 2011 erfolgreich abzuschließen, und ehrgeizige bilaterale Freihandelsabkommen mit den Partnerländern der EU anzustreben.

Ferner führten der Premierminister und der Kommissionspräsident einen nützlichen Meinungsaustausch über die demnächst vorzulegenden Vorschläge der Europäischen Kommission zum neuen Haushaltsplan und vereinbarten, auch in den kommenden Monaten weiter eng an diesen Themen zusammenarbeiten. Ferner streben sie eine enge Zusammenarbeit an, um die Ausgabentätigkeit im Rahmen des EU-Haushaltsplans sowie die Ausgaben der Mitgliedstaaten und der EU-Organe transparenter zu machen.

Der Premierminister und der Kommissionspräsident erörterten auch die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Sie waren sich einig, dass der Übergang zur Demokratie sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Tunesien und Ägypten unterstützt werden müssen, und unterstrichen, wie wichtig die Überarbeitung und Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik sei.

Sie äußerten sich schließlich besorgt über den sinkenden Anteil von Mitarbeitern aus dem Vereinigten Königreich in den Einrichtungen der Europäischen Union und nahmen sich vor, britische Hochschulabsolventen zu ermutigen, eine Laufbahn bei der EU einzuschlagen, und die Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems zu prüfen.


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