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Digitale Agenda: Vizepräsidentin Kroes ruft 21 Mitgliedstaaten dringend auf, den Weg für Satellitenmobilfunkdienste frei zu machen

European Commission - IP/11/195   17/02/2011

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IP/11/195

Brüssel, den 17. Februar 2011

Digitale Agenda: Vizepräsidentin Kroes ruft 21 Mitgliedstaaten dringend auf, den Weg für Satellitenmobilfunkdienste frei zu machen

Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat einundzwanzig EU-Länder dringend aufgerufen, rasch alle erforderlichen Gesetzgebungsmaßnahmen für den EU-weiten Aufbau von Satellitenmobilfunkdiensten zu treffen. Solche Dienste könnten für den Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet, den mobilen Fernseh- und Radioempfang oder die Notfallkommunikation der Verbraucher und Unternehmen in der EU genutzt werden. Nach dem in einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats von 2008 festgelegten Zeitplan sollten Satellitenmobilfunkdienste in allen EU-Mitgliedstaaten bis spätestens Mai 2011 einsatzbereit sein (MEMO/09/237). Mehr als zwanzig Monate, nachdem die Kommission zwei Betreiber zur Erbringung solcher europaweiter Dienste ausgewählt hat, haben 21 Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht alle nationalen Vorschriften erlassen, die für den Einsatz von Satellitenmobilfunkdiensten erforderlich sind. Vizepräsidentin Kroes appellierte vor kurzem auch an die beiden Betreiber, ihre Anstrengungen zu verstärken. In der Digitalen Agenda für Europa wird die Schlüsselrolle eines funkgestützten Breitbandzugangs (sowohl terrestrisch als auch satellitengestützt) für die Gewährleistung der Breitbandversorgung auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten hervorgehoben (siehe IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200).

Neelie Kroes erklärte: Die Mitgliedstaaten sollten dringend alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einführung von Satellitenmobilfunkdiensten in der gesamten EU zu ermöglichen. Satellitenmobilfunkdienste sind zur Erbringung innovativer Dienstleistungen für Unternehmen und Bürger in ganz Europa, gerade auch in ländlichen oder entlegenen Gebieten, wichtig und tragen dazu bei, die mit der Digitalen Agenda angestrebte Breitbandversorgung für jedermann in Europa sicherzustellen.

Einundzwanzig Mitgliedstaaten haben noch nicht alle erforderlichen Gesetz­gebungsmaßnahmen ergriffen, damit Inmarsat Ventures Limited und Solaris Mobile Limited, die beiden im Mai 2009 für europaweite Satellitenmobilfunkdienste ausgewählten Betreiber, diese Dienste ab Mai 2011 erbringen können.

Vizepräsidentin Kroes hat die betreffenden einundzwanzig Mitgliedstaaten heute angeschrieben und sie dringend ersucht, die verbleibenden Rechtsunsicherheiten, etwa in der Frage der Lizenzgebühren, zu beseitigen und unverzüglich alle notwendigen Umsetzungsmaßnahmen zu treffen. Die einundzwanzig Mitgliedstaaten sind Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

Hintergrund

Die Kommission hatte vorgeschlagen, ein einheitliches Auswahl- und Genehmigungs­verfahren für Satellitenmobilfunkdienste auf EU-Ebene einzurichten, um die Herausbildung eines Binnenmarkts für Satellitenmobilfunkdienste zu erleichtern und dessen Potenzial zugunsten der Verbraucher und Unternehmen auszuschöpfen.

Dieses Konzept wurde vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat am 30. Juni 2008 mit dem Erlass einer Entscheidung über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen, gutgeheißen (IP/07/1243). In der Entscheidung wurde ein Auswahl- und Genehmigungsverfahren festgelegt, das eine koordinierte Einführung solcher Dienste in der EU gewährleistet. Am 13. Mai 2009 wählte die Kommission Inmarsat Ventures Limited und Solaris Mobile Limited als Betreiber europaweiter Satellitenmobilfunkdienste aus (MEMO/09/237).

Weitere Informationen:

Die Studie zu den von den Mitgliedstaaten zur Einführung von Satellitenmobilfunk­diensten getroffenen Maßnahmen kann unter folgender Adresse aufgerufen werden:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/current/pan_european/index_en.htm

Internetseite von Neelie Kroes:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kroes/

Internetseite zur Digitalen Agenda:

http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm

Anhang

Genehmigungsstrukturen in den Mitgliedstaaten (Dezember 2010)

Mitglied­staat

1. Struktur voll­ständig

2. Anerkannter­maßen nicht vollständig

3.

Unbekannt (vermut­lich nicht vollständig)

4

Schluss­folgerung der Studie: nicht vollständig (zuzüglich zu Kategorie 2)

Kommentare – Was fehlt?

AT

BE

CGC-Struktur nicht geschaffen

BG

Keine Angaben

CY

Festlegung der Gebühren nicht abgeschlossen

CZ

Allgemeine Vorschriften nicht vollständig – voraussichtliche Festlegung bis Mai 2011

DK

DE

Keine Festlegung bezüglich CGC-Non-Repeater-Funktion

EE

EL

Laut Angaben noch alles im Prüfungsstadium

FI

FR

Hauptlizenz erteilt und regionale CGC-Tests genehmigt; keine Festlegung zur CGC-Non-Repeater-Funktion, Konsultation zur „Lückenfüllerfunktion“ steht noch aus

HU

Gebührenstruktur nicht vollständig, jedoch komplexe Gebühren und Anwendungsstruktur (Angaben nicht durch die NRB bestätigt)

IE

Konsultation steht noch aus

IT

Keine amtliche Veröffentlichung; keine spezifischen Vorschriften – alles ausstehend

LV

Laufzeit und Bedingungen bis Antrags­einreichung nicht spezifiziert

LT

Laufzeit und Bedingungen bis Antrags­einreichung nicht spezifiziert

LU

CGC-Vorschriften stehen noch aus

MT

Laufzeit und Bedingungen nicht spezifiziert – vorgesehen für Ende 2010

NL

CGC-Struktur nicht spezifiziert – vorgesehen Ende 2010 bis Anfang 2011

PL

Laufzeit und Bedingungen bis Antrags­einreichung nicht spezifiziert; keine Festlegung bezüglich CGC-Non-Repeater-Funktion

PT

Konsultation steht noch aus (wurde noch nicht eingeleitet)

RO

Äußerst hohe Gebühren

SK

Gebühren für Satellitenmobilfunkdienste und CGC in Ausarbeitung

SI

Gebührenstruktur unvollständig

ES

Teilweise

CGC-Vorschriften vor der Verabschiedung (Gesetzgebung steht noch aus)

SE

UK

Teilweise

Wesentliche Gesetzesvorschriften erlassen; drei weitere Vorschriften für CGC-Endgeräte und Gebühren stehen noch aus

Summe (einschl. „Teil­weise“)

6

Plus UK = 7

9

1

  • 11

Minus UK = 10

Sechs, möglicherweise sieben nationale Regulierungs­strukturen sind vollständig eingerichtet und ermöglichen die ganze Bandbreite an Satelliten­mobilfunkdiensten

CGC = komplementäre Bodenkomponenten, die zur Relais-Ausstrahlung von Satellitensignalen genutzt werden, z. B. in Gebieten, in denen hohe Bauwerke oder natürliche Hindernisse den Empfang von Satellitensignalen beeinträchtigen

CGC-Non-Repeater-Funktion = CGC-Funktion, die nicht die Relais-Ausstrahlung von Satellitensignalen betrifft


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