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Luftverkehr: Kommission verklagt Malta vor Europäischem Gerichtshof im Zusammenhang mit Boden­abfertigungsdiensten am Flughafen Malta Luqa

European Commission - IP/11/188   16/02/2011

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IP/11/188

Brüssel, den 16. Februar 2011

Luftverkehr: Kommission verklagt Malta vor Europäischem Gerichtshof im Zusammenhang mit Boden­abfertigungsdiensten am Flughafen Malta Luqa

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Malta beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es die Vorschriften über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen falsch anwendet. Die Kommission befürchtet, dass durch die fehlerhafte Anwendung der Vorschriften am Flughafen Malta Luqa bei der Treibstoffversorgung kein echter Wettbewerb stattfindet, woraus den Fluggesellschaften unter Umständen zusätzliche Kosten entstehen, die sie womöglich an die Passagiere weitergeben. Am 24. Juni 2010 hatte die Kommission bereits eine begründete Stellungnahme in dieser Sache an die maltesischen Behörden gerichtet (IP/10/813). Nach Ansicht der Kommission kommt das Land seinen rechtlichen Verpflichtungen noch immer nicht nach, so dass nun beschlossen wurde, vor dem Gerichtshof Klage gegen Malta zu erheben.

Welches sind die EU-Vorschriften über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste?

Mit der Richtlinie 96/67/EG wurde der Markt für Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen, wozu u. a. die Fluggast- und Gepäckabfertigung und die Flugzeugbetankung gehören, für den Wettbewerb geöffnet.

Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, die Öffnung des Marktes einzuschränken und die Zahl der Dienstleister für vier Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten zu begrenzen: Vorfelddienste (Lotsen der Flugzeuge, Ein- und Ausladen von Bordverpflegung etc.), Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung sowie Betankungsdienste. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat nur für eine begrenzte Marktöffnung, so müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, insbesondere in Bezug auf die Auswahl der Dienstleister (z. B. Durchführung einer transparenten und diskriminierungsfreien europäischen Ausschreibung). Zudem wird von Dienstleistern, die neben Bodenabfertigungsdiensten noch weitere Tätigkeiten durchführen, eine buchmäßige Trennung zwischen den einzelnen Bereichen gefordert.

Das Problem in Malta

Nach Auffassung der Kommission haben die maltesischen Behörden die buchmäßige Trennung keiner unabhängigen Prüfung unterzogen, obwohl einer der beiden Betankungsdienstleister gleichzeitig auch die zugehörigen Lager- und Versorgungseinrichtungen betreibt.

Dies verhindert, dass am Flughafen Malta Luqa bei der Treibstoffversorgung ein echter Wettbewerb stattfindet, woraus den Fluggesellschaften unter Umständen zusätzliche Kosten entstehen, die sie womöglich an die Passagiere weitergeben.

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/86.


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