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Luftverkehr: Europäische Kommission fordert Polen zur Anwendung der Sicherheitsstandards auf Flughäfen auf

European Commission - IP/11/187   16/02/2011

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IP/11/187

Brüssel, den 16. Februar 2011

Luftverkehr: Europäische Kommission fordert Polen zur Anwendung der Sicherheitsstandards auf Flughäfen auf

Die Euorpäische Kommission hat Polen heute aufgefordert, das EU-Recht zur Luftverkehrssicherheit ohne Einschränkungen anzuwenden. Die Kommission ist besorgt, dass Polen die gemeinsamen Sicherheitsstandards auf manchen Flughäfen nicht anwendet und auch keine alternativen Sicherheitsverfahren eingeführt hat. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungs­verfahrens. Sollte Polen der Kommission in den kommenden zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, die zur Einhaltung des EU-Rechts ergriffen wurden, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

Welches sind die EU-Vorschriften zur Luftverkehrssicherheit?

Das EU-Recht zur Sicherheit der zivilen Luftfahrt (Verordnung (EG) Nr. 300/2008) legt gemeinsame Standards fest, die für alle nicht ausschließlich militärisch genutzten EU-Flughäfen gelten. Zweck dieser gemeinsamen Standards ist der Schutz von Menschen und Gütern, indem unbefugte Eingriffe, die die Sicherheit gefährden könnten, verhindert werden. Die Vorschriften erstrecken sich u. a. auf die Zugangskontrolle an Flughäfen, das Durchsuchen von Fluggästen und Gepäck sowie auf den Schutz von Luftfracht und Postsendungen. Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Standards sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. In begründeten Fällen können Mitgliedstaaten alternative Sicherheitsmaßnahmen für Flughäfen ergreifen, die bestimmten, im EU-Recht festgelegten Kriterien genügen müssen (Verordnung (EG) Nr. 1254/2009). In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten die Kommission hiervon in Kenntnis setzen.

Inwiefern verstößt Polen gegen diese Vorschriften?

Polen ist der Auffassung, dass einige „kleinere“ Flughäfen in seinem Hoheitsgebiet nicht unter EU-Recht fallen, weshalb die gemeinsamen Standards auf diesen Flughäfen nicht angewendet werden. Auch hat Polen der Kommission keine alternativen Sicherheitsmaßnahmen für diese Flughäfen gemeldet, wenngleich eine solche Meldung nach der Verordnung (EG) Nr. 1254/2009 vorgeschrieben ist. Da Polen weder die gemeinsamen Standards zur Luftverkehrssicherheit anwendet noch mit alternativen Sicherheitsmaßnahmen ein angemessenes Schutzniveau sicherstellt, ist nicht gewährleistet, dass der Flugverkehr ab diesen Flughäfen den Luftverkehrssicherheitsvorschriften der EU entspricht, wodurch sich das Risiko für die Sicherheit von Personen und Fracht erhöhen kann.

Nähere Angaben zu EU-Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im MEMO/11/86.


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