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IP/11/186

Brüssel, den 27. Januar 2011

Luftverkehr: Kommission leitet Vertrags­verletzungs­verfahren gegen sechs Mitgliedstaaten wegen Vereinbarungen mit Russland zur Gleichbehandlung von EU-Fluggesellschaften und zu Sibirien­überflügen ein

Die Europäische Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Polen, Portugal, die Slowakei, Spanien und Zypern wegen ihrer bilateralen Luftverkehrsabkommen mit Russland eingeleitet und sie zu diesem Zweck durch Übersendung eines so genannten „Aufforderungsschreibens“ förmlich zur Übermittlung von Informationen aufgefordert. Die Kommission befürchtet, dass die Vereinbarungen den Wettbewerb zwischen europäischen Luftfahrt­unternehmen behindern und eine Grundlage für Sibirienüberfluggebühren bilden könnten, die nach den kartellrechtlichen Vorschriften der EU möglicherweise unzulässig sind. Ähnliche Aufforderungsschreiben richteten sich im Oktober 2010 bereits an Deutschland, Finnland, Frankreich und Österreich (siehe IP/10/1425) sowie im Januar 2011 an Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich (siehe IP/11/74). Die Kommission nimmt derzeit eine Bewertung der Einhaltung des EU-Rechts in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der übrigen Mitgliedstaaten mit Russland vor. Die Tatsache, dass Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union für den Sibirienüberflug auf Strecken zu asiatischen Zielorten Gebühren zahlen müssen, kann nicht nur zu einer Verteuerung der Flüge, sondern auch zu einem unfairen Wettbewerb zwischen EU- und Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen führen.

Nach Auffassung der Europäischen Kommission müssen alle EU-Fluggesellschaften in Luftverkehrsabkommen gleich behandelt und das Kartellrecht eingehalten werden. Manche EU-Gesellschaften könnten sonst ungünstiger behandelt werden als ihre direkten Wettbewerber oder sich ungerechtfertigten zusätzlichen Gebühren ausgesetzt sehen, die in Form höherer Flugpreise an die Verbraucher weitergegeben werden könnten.

Niederlassungsfreiheit

Bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen einem einzelnen Mitgliedstaat und einem Nicht-EU-Land müssen eine „EU-Benennungsklausel“ enthalten, in der anerkannt wird, dass die Bedingungen für alle EU-Luftfahrtunternehmen gleichermaßen und nicht nur für die Luftfahrtunternehmen des betreffenden Mitgliedstaats gelten. Dies ist ein wesentliches Merkmal des europäischen Luftverkehrsbinnenmarkts, der Anfang der 1990er Jahre geschaffen wurde und gewährleistet, dass die Fluggesellschaften überall in der EU zu gleichen Bedingungen tätig sein können.

Das Erfordernis einer „EU-Benennungsklausel“ wurde vom Gerichtshof 2002 in den „Open Skies“-Urteilen bestätigt (siehe IP/02/1609). Der Gerichtshof führte aus, dass Bestimmungen, die die Vorteile von Luftverkehrsabkommen auf Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats beschränken, gegen EU-Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit (jetzt in Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt) verstoßen.

Die meisten Abkommen mit Nicht-EU-Ländern wurden den Gerichtsurteilen inzwischen angepasst. Russland ist eines der wenigen Länder weltweit, die nicht anerkennen, dass alle EU-Luftfahrtunternehmen gleich zu behandeln sind und jedes bilaterale Abkommen eine „EU-Benennungsklausel“ enthalten und für alle gelten muss. Dies führt zu ernsthaften praktischen Problemen und gefährdet Verkehrsrechte beispielsweise im Fall der Übernahme von Fluggesellschaften durch eine Fluggesellschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats.

Gebühren für den Sibirienüberflug

Benannte EU-Luftfahrtunternehmen müssen auf Strecken zu vielen Zielorten in Asien Gebühren für den Sibirienüberflug entrichten. Schätzungsweise haben EU-Fluggesellschaften allein im Jahr 2008 rund USD 420 Mio.  an Gebühren, überwiegend direkt an die russische Fluggesellschaft Aeroflot, gezahlt. Die Kommission befürchtet, dass dies einen Verstoß gegen EU-Kartellrecht darstellt, wonach Fluggesellschaften nicht zum Abschluss kommerzieller Vereinbarungen mit einem direkten Wettbewerber gezwungen sein sollten. Die Kommission sieht darin auch einen Verstoß gegen Völkerrecht (Abkommen von Chicago). Die bilateralen Abkommen erlegen EU-Fluggesellschaften ferner je nach Herkunftsland unterschiedliche Bedingungen auf, was zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen bewirkt. Letztlich laufen die Fluggäste Gefahr, höhere Flugpreise zahlen zu müssen, als dies sonst der Fall wäre.

Nächste Schritte

Die Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit zur Beantwortung der förmlichen Aufforderungsschreiben. Erfolgt keine zufriedenstellende Reaktion, wird die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben, in der die betreffenden Mitgliedstaaten zur Änderung ihrer bilateralen Luftverkehrsabkommen mit Russland aufgefordert werden. Die Kommission prüft gleichzeitig, ob die EU-Rechtsvorschriften in den bilateralen Luftverkehrsabkommen aller anderen Mitgliedstaaten mit Russland eingehalten werden.

Siehe auch MEMO/11/88.

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/86.


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