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Binnenmarkt: Kommission fordert Schweden auf, das Recht von EU-Unternehmen auf Niederlassung und Erbringung von Dienstleistungen sicherzustellen

European Commission - IP/11/183   16/02/2011

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IP/11/183

Brüssel, den 16. Februar 2011

Binnenmarkt: Kommission fordert Schweden auf, das Recht von EU-Unternehmen auf Niederlassung und Erbringung von Dienstleistungen sicherzustellen

Die Europäische Kommission hat Schweden heute aufgefordert, Gesetzesänderungen vorzunehmen, damit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit EU-Recht in Schweden grenzübergreifend Dienstleistungen erbringen und sich dort niederlassen können. Nach Ansicht der Kommission verstößt Schweden gegen die Bestimmungen des Lissabon-Vertrages und der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG), mit denen die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr gewährleistet werden. Die derzeit geltenden schwedischen Rechtsvorschriften schränken den Zugang von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten zum schwedischen Markt stark ein. Die Aufforderung an Schweden durch die Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“. Sollten die schwedischen Behörden nicht innerhalb von zwei Monaten ausreichende Maßnahmen zur Abstellung dieser Vertragsverletzung ergreifen, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Was wird mit den EU-Vorschriften bezweckt?

In einem EU-Mitgliedstaat ansässige Unternehmen haben nach Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das Recht, grenzübergreifend Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen, ohne sich dort niederzulassen. Insbesondere müssen sie dort keine Zweigniederlassung gründen. Nach Artikel 49 AEUV sind sie zudem berechtigt, sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen und dabei die Form der Niederlassung (Zweigniederlassung, Agentur oder Tochtergesellschaft) frei zu wählen. Nach der Dienstleistungsrichtlinie müssen Anträge auf Gründung einer Niederlassung darüber hinaus so schnell wie möglich bearbeitet werden und dürfen nicht mit ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Formalitäten verbunden sein, wie etwa der Pflicht zur Vorlage beglaubigter Kopien oder beglaubigter Übersetzungen bestimmter Dokumente. Diese für den EU-Binnenmarkt zentralen Vorschriften gewährleisten, dass die Verbraucher Zugang zu einem breiten Spektrum von Waren und Dienstleistungen haben, die dem Wettbewerb unterliegen, und Unternehmen in ganz Europa tätig werden können.

Inwiefern verstößt Schweden gegen diese Vorschriften?

Die schwedischen Rechtsvorschriften für ausländische Zweigniederlassungen, die erst kürzlich (2009 und 2010) geändert wurden, enthalten mehrere Vorschriften, die den Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie der Dienstleistungsrichtlinie widersprechen. Dazu zählen:

  • die Vorschrift, zunächst eine Zweigniederlassung in Schweden zu gründen, bevor dort Dienstleistungen erbracht werden können. Diese Vorschrift schränkt die Wahlfreiheit der Unternehmen hinsichtlich der Form der Niederlassung (Zweigniederlassung, Agentur oder Tochtergesellschaft) ein, die in den Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit garantiert wird.

  • die Vorschrift, beim Eintrag einer Zweigniederlassung den im Herkunftsland verwendeten Geschäftsnamen zu verwenden, sowie die Bestimmung, dass dabei ein Name zu verwenden ist, der nicht mit dem Namen eines bereits in Schweden ansässigen Unternehmens verwechselt werden kann. Diese Vorschrift macht es Unternehmen, bei denen eine Verwechslungsgefahr mit einem schwedischen Unternehmen besteht, so gut wie unmöglich, in Schweden tätig zu werden.

  • die Vorschrift, dass alle Unternehmen, die in Schweden Dienstleistungen erbringen wollen und deren Geschäftsleitung außerhalb Schwedens ansässig ist, eine in Schweden ansässige Person benennen und eintragen lassen müssen, die für die Vorlage der Dokumente verantwortlich ist. Diese Vorschrift ist als ungerechtfertigte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs anzusehen.

  • die lange Frist für die Bearbeitung von Anträgen auf Eintragung einer Zweigniederlassung in Schweden sowie die Verpflichtung der Antragsteller, grundsätzlich beglaubigte Kopien und beglaubigte Übersetzungen bestimmter Dokumente vorzulegen. Diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zur Dienstleistungsrichtlinie.

Welche Nachteile bringt dies für EU-Bürger und Unternehmen mit sich?

Die schwedischen Rechtsvorschriften über ausländische Zweigniederlassungen haben eine allgemeine Tragweite und können Tausende von Unternehmen in der gesamten Europäischen Union beeinträchtigen.

Alle Dienstleister, wie z. B. IT-Fachleute oder –Berater oder selbständige Handwerker, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit aufnehmen wollen, müssen eine Zweigniederlassung gründen. Dies beschränkt ihre Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Niederlassungsformen. Zudem können die mit der Gründung einer Zweigniederlassung verbundenen Formalitäten für die Dienstleister eine große Belastung darstellen. All dies kann sie von der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Schweden abhalten.

Alle Unternehmen, die grenzübergreifend (d. h. vorübergehend und ohne Gründung einer Niederlassung) Dienstleistungen erbringen wollen, müssen eine Zweigniederlassung errichten und eine in Schweden ansässige Person eintragen lassen, die für die Vorlage der Dokumente zuständig ist. Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen, sind von solchen Anforderungen ausgenommen. Die Anforderungen gelten somit für Dienstleister in der Verkehrsbranche (z. B. Taxiunternehmer), im audiovisuellen Bereich und im Bereich der Rundfunkübertragung sowie für private Sicherheitsdienste, da diese vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen sind. Zudem unterliegen grundsätzlich auch Dienstleister im Gesundheitswesen diesen Rechtsvorschriften.

Die Vorschriften können schwedische Unternehmen davon abhalten, die Leistungen von Dienstleistern aus anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus wird Verbrauchern so der Zugang zu einem breiteren Angebot von Dienstleistungen verwehrt, die von Dienstleistern aus anderen Mitgliedstaaten erbracht werden.

Weitere Informationen:

Politikbereich:

http://ec.europa.eu/internal_market/services/services-dir/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/86


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