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IP/11/181

Brüssel, 16. Februar 2011

Versicherungswesen: Slowenien wegen Krankenzusatzversicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Slowenien vor dem Gerichtshof zu verklagen, weil die slowenischen Vorschriften über die Krankenzusatzversicherung nicht voll und ganz den EU-Richtlinien zur Nichtlebensversicherung und den EU-Bestimmungen zum freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr entsprechen. Nach Auffassung der Kommission können die Bestimmungen in ihrer aktuellen Form zu Verzerrungen im Binnenmarkt für Versicherungen führen und die Auswahl für slowenische Verbraucher einschränken. Im September 2010 hatte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowenien gerichtet und das Land darin zur Einhaltung des EU-Rechts aufgefordert. Dennoch wurden an dem betreffenden Gesetz nicht die erforderlichen Änderungen vorgenommen.

Was wird mit den betreffenden EU-Vorschriften bezweckt?

Seit den siebziger Jahren hat die EU mehrere Richtlinien erlassen, die die Wirtschaftlichkeit und Integration des europäischen Versicherungsmarkts fördern sollen. Damit Versicherer sich EU-weit niederlassen und ihre Dienstleistungen ungehindert anbieten können, wurde ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen geschaffen. Dieser Rahmen soll neben verstärktem Wettbewerb und einer größeren Auswahl am Versicherungsmarkt auch ein höheres Maß an Verbraucherschutz gewährleisten.

Inwiefern verstößt Slowenien gegen diese Vorschriften?

Mehrere Bestimmungen des slowenischen Gesetzes zum Gesundheitswesen und zur Krankenversicherung (Zakon o zdravstvenem varstvu in zdravstvenem zavarovanju oder ZZVZZ) sind nicht mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Grundfreiheiten und den EU-Richtlinien über Nichtlebensversicherungen vereinbar. Nach diesem Gesetz müssen ausländische Krankenversicherer für Kontakte mit den slowenischen Behörden einen Vertreter in Slowenien benennen. Diese Auflage verstößt nach Auffassung der Kommission gegen den freien Dienstleistungsverkehr, denn nach EU-Recht (Artikel 56 AEUV) ist ein Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet, sich in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Dienstleistungen anbieten will, auch niederzulassen.

Darüber hinaus ist es Krankenversicherern trotz des nach Aussage Sloweniens offenen und liberalisierten Versicherungsmarkts nur eingeschränkt möglich, ihre Gewinne an Anteilseigner auszuschütten, was nach Ansicht der Kommission mit den EU-Vorschriften zum freien Kapitalverkehr (Artikel 63 AEUV) kollidiert.

Und schließlich verpflichtet das Gesetz die Versicherer, der slowenischen Aufsichtsbehörde ihre Versicherungskonditionen mitzuteilen. Sollte die Behörde beispielsweise eine Beitragserhöhung in Frage stellen, kann sie einen unabhängigen zugelassenen Versicherungsmathematiker mit einer weiteren Untersuchung beauftragen. Je nach Ausgang dieser Untersuchung kann die Behörde dann beschließen, weitere Maßnahmen gegen den Krankenversicherer einzuleiten. In den Augen der Kommission stellt diese Mitteilungspflicht einen unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff dar, der weder mit einem offenen und liberalisierten Versicherungsmarkt noch mit den EU-Richtlinien zur Nichtlebensversicherung vereinbar ist.

Welche Nachteile bringt dies für Bürger und Unternehmen mit sich?

Die oben beschriebenen Vorschriften schränken Krankenversicherer aus anderen Mitgliedstaaten in ihrer Möglichkeit ein, ihre Dienstleistungen in Slowenien anzubieten. Dies hindert die Krankenversicherer daran, am Wettbewerb am slowenischen Versicherungsmarkt teilzunehmen und mindert die Auswahl für die slowenischen Verbraucher.

Weitere Informationen

Versicherungswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/insurance/index_de.htm

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren im MEMO/11/86


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