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Freier Kapitalverkehr: Kommission verklagt Griechenland wegen Investitionsbeschränkungen vor dem EuGH

European Commission - IP/11/179   16/02/2011

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IP/11/179

Brüssel, 16. Februar 2011

Freier Kapitalverkehr: Kommission verklagt Griechenland wegen Investitionsbeschränkungen vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen Aufrechterhaltung von Investitionsbeschränkungen und damit Verstoßes gegen EU-Vorschriften vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Nach Ansicht der Kommission werden durch die Beschränkung von Investitionen in sogenannte strategisch wichtige Unternehmen unverhältnismäßige Obergrenzen für den Erwerb von Anteilen durch Einzelpersonen festgelegt. Die Kommission hat Griechenland im November 2008 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der das Land zur Einhaltung des EU-Rechts aufgefordert wurde. Die griechischen Behörden haben das beanstandete Gesetz jedoch weder aufgehoben noch geändert.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschriften?

Der freie Kapitalverkehr ist eine der „vier Grundfreiheiten“ und damit einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts. Er ermöglicht offenere, stärker integrierte, wettbewerbsfähigere und effizientere Märkte und Dienstleistungen in Europa. Für die Bürger bedeutet dies, dass sie im Ausland u. a. ein Bankkonto eröffnen, Anteile an ausländischen Unternehmen erwerben oder eine Immobilie kaufen können. Unternehmen gibt der freie Kapitalverkehr die Möglichkeit, in andere europäische Unternehmen zu investieren oder sie zu erwerben und aktiv an deren Führung mitzuwirken.

Wie verstößt Griechenland gegen diese Vorschrift?

Mit dem griechischen Gesetz wurden 2009 zwei Genehmigungsverfahren eingeführt, durch die für Einzelpersonen die Möglichkeit, über 20 % der Stimmrechte zu erwerben und somit an Beschlüssen in „strategisch wichtigen Unternehmen“ mitwirken zu können, ungerechtfertigterweise beschränkt wird. Laut Gesetz darf dieser Schwellenwert nur vom Staat überschritten werden, sofern der interministerielle Privatisierungsausschuss im Vorfeld nicht anderweitig entschieden hat. Außerdem bedürfen laut Gesetz bestimmte wichtige Unternehmensbeschlüsse sowie Beschlüsse in bestimmten Managementfragen der Zustimmung des Wirtschafts- und Finanzministeriums, damit sie gültig sind.

Nach Ansicht der Kommission werden potenziellen Investoren durch beide Genehmigungsverfahren unverhältnismäßige Beschränkungen auferlegt. Darüber hinaus muss jeder, der um die Genehmigung durch den interministeriellen Privatisierungsausschuss ersucht, eine Reihe vage definierter Kriterien erfüllen. Das Gesetz enthält ferner keine Kriterien für die nachträgliche Genehmigung durch das Finanzministerium. Dadurch erhalten die Verwaltungsbehörden einen großen Ermessensspielraum, was nach Ansicht der Kommission gegen das EU-Recht über den freien Kapitalverkehr verstößt.

Zudem wird im griechischen Gesetz nicht klar definiert, welche Unternehmen und Branchen an diese Verfahren gebunden sind bzw. in Zukunft gebunden sein könnten. Unklarheit hinsichtlich des Geltungsbereichs des Gesetzes bedeutet, dass es möglicherweise auf ein breites Spektrum derzeit nicht näher bezeichneter Unternehmen angewandt werden könnte, so dass Rechtsunsicherheit entsteht. Zudem läuft dies den Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr zuwider.

Welche Nachteile bringt dies für EU-Bürger und Unternehmen mit sich?

Aufgrund dieses Gesetzes mangelt es Investoren an Rechtssicherheit, was sie möglicherweise daran hindert bzw. davon abhält, in griechische Unternehmen zu investieren, die zu einem späteren Zeitpunkt von den griechischen Behörden als „strategisch wichtige Unternehmen“ eingestuft werden könnten. Darüber hinaus könnten die griechischen Behörden „strategisch wichtige Unternehmen“ an der Durchführung wichtiger Beschlüsse seitens ihrer Anteilseigner hindern. Da nicht klar geregelt ist, wie diese Verfahren anzuwenden sind und für welche Unternehmen sie gelten, birgt das Gesetz eines großes Maß an Rechtsunsicherheit und zu viel Ermessensspielraum für die griechischen Behörden.

Weitere Informationen:

Freier Kapitalverkehr:

http://ec.europa.eu/internal_market/capital/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/11/86 zu entnehmen.


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