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Umwelt: Kommission verklagt Slowakei wegen Nichteinhaltung der EU-Abfalldeponievorschriften

European Commission - IP/11/177   16/02/2011

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IP/11/177

Brüssel, den 16. Februar 2011

Umwelt: Kommission verklagt Slowakei wegen Nichteinhaltung der EU-Abfalldeponievorschriften

Die Europäische Kommission verklagt die Slowakei beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften, mit denen eine erhebliche Schädigung der Umwelt durch Abfalldeponien verhindert werden soll. Dabei geht es um eine Deponie in der Nähe der Stadt Žilina. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik erhebt die Kommission jetzt Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Klage gegen die Slowakei betrifft die Abfalldeponie in Považský Chlmec, die nicht den Vorschriften der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien entspricht.

Laut den Rechtsvorschriften sollten die bestehenden Abfalldeponien bis 16. Juli 2009 mit der Richtlinie in Übereinstimmung gebracht oder stillgelegt werden.

Die Abfalldeponie in der Slowakei ist seit 1992 in Betrieb und gilt damit nach der Abfalldeponierichtlinie als vorhandene Deponie. Dies bedeutet, dass spezielle Unterlagen vorgelegt werden mussten, damit die Deponie den Betrieb über den 16. Juli 2009 hinaus fortsetzen konnte. Der Betreiber der Deponie hätte einen Nachrüstungsplan erarbeiten und ihn den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorlegen müssen. Dieser Plan hätte Angaben im Zusammenhang mit den Anforderungen der Richtlinie wie Überwachungsmaßnahmen für Wasser, Sickerwassermanagement, Schutz des Bodens und des Wassers, Gasfassung oder Gefährdungen enthalten müssen. Außerdem hätte er etwaige Gegenmaßnahmen umfassen müssen, die der Betreiber für notwendig hält, um den Rechtsvorschriften nachzukommen. Ziel dieser Vorschriften ist es, den erforderlichen Schutz für die Bürger und die Umwelt zu gewährleisten.

Obwohl am 24. Juni 2010 im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt worden war (vgl. IP/10/832), haben die slowakischen Behörden nicht die notwendigen Angaben übermittelt, um zu bestätigen, dass diese Unterlagen erstellt und genehmigt worden waren. Deshalb verweist die Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Union.

Hintergrund

Die Abfalldeponierichtlinie hat zum Ziel, nachteilige Auswirkungen der Deponierung auf die Umwelt (insbesondere auf Oberflächenwasser, Grundwasser, Boden) und die menschliche Gesundheit zu vermeiden oder zu vermindern, und legt strenge Leitlinien für den Betrieb dieser Deponien fest. Vorschriftswidrige Abfalldeponien sind ein Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt. Von ihnen geht die Gefahr aus, dass Emissionen und Geruchsbelästigung entstehen, Boden und Wasser belastet werden und das Grundwasser kontaminiert wird.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Vgl. auch MEMO/11/86


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