Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT

IP/11/175

Brüssel, 16. Februar 2011

Freier Kapitalverkehr: Kommission fordert Italien zur Änderung seines Privatisierungsgesetzes und der darin enthaltenen Investitionsbeschränkungen auf

Die Europäische Kommission hat Italien zur Änderung eines Gesetzes aufgefordert, das dem Staat die Möglichkeit gibt, bei privatisierten Unternehmen in strategisch wichtigen Sektoren, wie dem Telekommunikations- oder dem Energiesektor, aufgrund von Sonderinterventionsbefugnissen in Eigentums- und Verwaltungsentscheidungen einzugreifen. Diese Sonderbefugnisse stellen nach Auffassung der Kommission eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der EU dar. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten die italienischen Behörden innerhalb von zwei Monaten keine ausreichenden Maßnahmen zur Abstellung dieser Vertragsverletzung ergreifen, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Was wird mit den betreffenden EU-Vorschriften bezweckt?

Der freie Kapitalverkehr ist eine der „vier Grundfreiheiten“ und damit einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts. Er ermöglicht offenere, stärker integrierte, wettbewerbsfähigere und effizientere Märkte und Dienstleistungen in Europa. Für die Bürger bedeutet dies, dass sie im Ausland u. a. ein Bankkonto eröffnen, Anteile an ausländischen Unternehmen erwerben oder eine Immobilie kaufen können. Unternehmen gibt der freie Kapitalverkehr die Möglichkeit, in andere europäische Unternehmen zu investieren oder sie zu erwerben und aktiv an deren Führung mitzuwirken.

Inwiefern verstößt Italien gegen diese Vorschriften?

Nach dem betreffenden italienischen Gesetz können dem Staat bei einer Bedrohung grundlegender staatlicher Interessen Sonderbefugnisse übertragen werden, um die Wahrung dieser Interessen sicherzustellen. So ist der Staat erstens befugt, gegen Anteilserwerbe und gegen Vereinbarungen zwischen Anteilseignern, die über einen bestimmten Anteil der Stimmrechte verfügen (5 % oder bei entsprechender Festlegung darunter), Einspruch zu erheben. Zweitens kann er gegen bestimmte Unternehmensentscheidungen, wie Fusionen oder Aufspaltungen, sein Veto einlegen.

Das Gesetz geht nach Ansicht der Kommission mit einer ungerechtfertigten Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit einher (Artikel 63 bzw. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU).

Beschränkungen beim Erwerb von Anteilen an bestimmten Unternehmen oder Bestimmungen zur Ergänzung des Systems aus Sonderbefugnissen, die dessen praktische Umsetzung in Einzelfällen ermöglichen, mindern die Attraktivität von Direkt- und Portfolioinvestitionen in die betreffenden Unternehmen und können potenzielle Investoren aus anderen Mitgliedstaaten abschrecken. Auch die Befugnis, gegen fundamentale Geschäftsentscheidungen Veto einzulegen, kann auf Investoren abschreckend wirken.

Die Mitgliedstaaten können derartige Maßnahmen stets rechtfertigen, allerdings nur unter strengen, im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgelegten und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs klargestellten Bedingungen. Im vorliegenden Fall ist die Kommission aber nicht der Auffassung, dass die Kriterien für die Wahrnehmung der genannten Befugnisse angemessen sind, um die verfolgten Ziele zu erreichen. Sie sind nicht präzise genug und könnten einen allzu großen Ermessensspielraum ermöglichen.

In einem Urteil vom März 2009, in dem es ebenfalls um einen italienischen Fall ging (C-326/07), hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die genannten Einspruchsbefugnisse zur Wahrung grundlegender staatlicher Interessen unangemessen sind. In Bezug auf die Möglichkeit, gegen Entscheidungen der Geschäftsleitung Veto einzulegen, gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass zwar eine Verbindung zwischen dieser Befugnis und der Notwendigkeit des Schutzes staatlicher Interessen hergestellt werden kann, diese Möglichkeit aber nur unter objektiven, nachprüfbaren Bedingungen in Anspruch genommen werden darf. Eine oder mehrere solcher Sonderbefugnisse wurden bislang für die Privatgesellschaften Telecom Italia, ENI, Finmeccanica und Enel erteilt.

Welche Nachteile bringt dies für Bürger und Unternehmen mit sich?

Durch die dem Staat zugestandenen Sonderrechte können Investoren bestimmte Unternehmen nicht ungehindert führen und nur bis zu einer gewissen Schwelle Anteile an diesen Unternehmen erwerben. Das Risiko, dass der Staat gegen wichtige, aus Sicht der Geschäftsleitung im Unternehmensinteresse liegende Entscheidungen, wie Fusionen oder Aufspaltungen, sein Veto einlegen kann, kann sich darüber hinaus auch nachteilig auf den Wert einzelner Anteile auswirken.

Freier Kapitalverkehr

http://ec.europa.eu/internal_market/capital/index_de.htm

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im MEMO/11/86


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website