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Umwelt: Kommission verklagt Polen wegen Nichtumsetzung des EU-Naturschutzrechts

European Commission - IP/11/171   16/02/2011

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IP/11/171

Brüssel, den 16. Februar 2011

Umwelt: Kommission verklagt Polen wegen Nichtumsetzung des EU-Naturschutzrechts

Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Europäische Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil es das EU-Naturschutzrecht unzureichend umgesetzt hat. Die Kommission ist besorgt über mehrere Mängel bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die Erhaltung von wildlebenden Vögeln in polnisches Recht.

Die Vögel Europas sind durch die Vogelschutzrichtlinie geschützt, ein Kernstück des EU-Umweltrechts. Die Kommission ist besorgt über die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften in Polen.

Polen hat zwar die Richtlinie größtenteils korrekt in einzelstaatliches Recht umgesetzt, doch hat die Kommission Bedenken, inwieweit das polnische Recht alle in Europa vorkommenden Vogelarten schützt. Außerdem gehen die Ausnahmen von dem strengen Schutzsystem weiter als in der Richtlinie vorgesehen. Darüber hinaus enthalten die polnischen Vorschriften zusätzliche Ausnahmen, die eindeutig den Zielsetzungen des EU-Rechts zuwiderlaufen.

Die Kommission wies im Januar 2010 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf diese Schwachpunkte hin. Im März 2010 erklärte sich Polen bereit, seine Rechtvorschriften zu ändern. Die Kommission beanstandet jedoch, dass die entsprechenden Änderungen noch nicht verabschiedet wurden, und verklagt Polen daher vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Vogelschutzrichtlinie

Die (2009 kodifizierte) Vogelschutzrichtlinie von 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist ein Eckpfeiler der EU-Naturschutzpolitik. Sie schützt die Biodiversität, indem sie den günstigen Erhaltungsstatus von Vogelarten und ihren Lebensräumen im Gebiet der EU sichert.

Nähere Informationen über das EU-Naturschutzrecht:

http://ec.europa.eu/environment/nature/index_en.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch MEMO/11/86


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